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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 122

 

im Einklang mit Umwelt und Menschen stehen, die ausgereift und abgerundet sind. Im letzten Gemeinderat habe ich schon auf die Missverhältnisse zwischen dem SUP-Abfallwirtschaftsplan, der hier mit den Stimmen der SPÖ beschlossen wurde, und dem jetzigen Stand, der angeblich kommen soll, aufgezeigt. Weitere Ungereimtheiten sind, dass jetzt auch noch das Interesse eines privaten Errichters vorhanden ist, eine 40 000-Tonnen-Anlage in der Donaustadt zu errichten. Über alle ihre Auswirkungen wird die Kollegin Trammer sprechen.

 

Wir Freiheitlichen fordern die Umweltstadträtin auf, das Abfallwirtschaftskonzept aus dieser Sicht neu zu überarbeiten, alle neuen Aspekte und auch die von der Opposition geforderten Maßnahmen mit einzubeziehen und auch auf die Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. Denn nachhaltig ist bei der Stadtregierung eigentlich nur, dass sie stets die Interessen der Bevölkerung missachtet, und das führt dazu, dass auch durchaus positive Aktivitäten negativ besetzt sein könnten.

 

Und da komme ich zu dem Bereich der Biogasanlage. Die Errichtung einer Biogasanlage ist eine freiheitliche Forderung. Es ist sehr sinnvoll, biogene Abfälle zu verwerten und eine Biogasanlage zu errichten. Nun kommt sie wirklich. Aber ist das ein Grund zur Freude für uns? Leider nur beschränkt, denn die SPÖ hat offensichtlich beschlossen, zwei Bezirke, nämlich die Donaustadt – die Kollegin Trammer wird es ausführen – und Simmering zu den Mistkübeln Wiens zu machen. Zur EBS mit vier Wirbelschichtöfen, der dritten Müllverbrennungsanlage, gegen die wir vom Standort und vom Inhalt her gestimmt haben, neben dem Fluglärm des nahen Flughafens Schwechat, diverser Industrien wie die ÖMV sollen jetzt auch das Biomassekraftwerk und die Biogasanlage nach Simmering kommen. Die Simmeringer haben ganz einfach genug. Ja, die Biogasanlage ist eher klein, ihre Immissionen sind angeblich vernachlässigbar. Aber wie sieht das im Zusammenspiel aller Müllentsorgungs- und Stromerzeugungsanlagen in ganz Simmering aus? Ich meine, es gibt ein Sprichwort: Ein einziger Tropfen bringt das Fass zum Überlaufen. Und das Fass kann noch so groß sein, es genügt ein Tropfen. Ich würde meinen, das Fass Simmering ist mit dem, was es bisher schon gibt, jetzt randvoll und jede noch so kleine Anlage bringt es ganz einfach zum Überlaufen.

 

Es erscheint mir auch aus anderen Problemfeldern, die es so gibt, fast typisch für die SPÖ, keine ganzheitliche Betrachtung zu machen, jeden Teilaspekt für sich zu betrachten, nur Messungen einzelner ausgestoßener Stoffe, aber keine Untersuchung von chemischen Reaktionen verschiedener Gase miteinander zu veranlassen.

 

Wir Freiheitlichen fordern deshalb eine Gesamtuntersuchung in Simmering, eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Zusammenwirken aller Anlagen, und ich bringe daher einen Beschlussantrag ein:

 

"Unabhängig von den gesetzlichen Vorschriften soll die Biogasanlage Simmering, insbesondere im Zusammenspiel mit allen anderen Müllentsorgungs- und Stromversorgungsanlagen, einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden."

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Solange nur mit Einzelanalysen und hypothetischen Beschwichtigungen gearbeitet wird, können wir einer Biogasanlage, so wichtig sie uns vom Grunde her ist, am Standort Simmering nicht zustimmen.

 

Und aus der Sicht, wie die SPÖ mit der Umwelt umgeht, wie sie die Nachhaltigkeit in Wien nicht betreibt, ist der Rechnungsabschluss 2002 von uns Freiheitlichen auch abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau GRin Klier. Ich erteile es ihr.

 

GRin Helga Klier (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Wenn ich jetzt meinen Vorrednern so zugehört habe, dürfte in Wien eigentlich überhaupt nichts gut sein, nichts funktionieren, alles hat irgendwo einen Haken, alles hat irgendwo Fehler. (GR Günther Barnet: So ist es auch!) Nein, ich habe gerade gesagt: Wenn ich meinen Vorrednern zuhöre. Aber es ist ganz anders, denn Wien hat eine vorbildliche Umweltpolitik. Und das kann niemand abstreiten in diesem Saal. Denn jeder, der mit offenen Augen durch die Stadt geht, der weiß, wie es in anderen Städten ist, der weiß, dass Wien eine vorbildliche Umweltpolitik macht.

 

Aber trotzdem muss ich ein paar Korrekturen anbringen, und zwar zum Kollegen Maresch. Lieber Kollege Maresch, du weißt ganz genau, und das haben wir ja auch im Ausschuss gehört, dass die MA 42 nur dort mit Trinkwasser gießt, wo es kein Nutzwasser oder keine anderen Möglichkeiten gibt. Also das wurde ganz deutlich dort mitgeteilt.

 

Und wenn ich den Kollegen Klucsarits hernehme. Lieber Rudi! Auch zu dir. Es gibt keinen Stillstand in der Umweltpolitik in Wien. Du weißt das ganz genau. Aber ich weiß, als Opposition muss man das da herinnen natürlich so sagen.

 

Aber nachdem niemand die positiven Seiten unserer werten Kommunalpolitik und unserer Umweltpolitik hervorgestrichen hat, werde ich das jetzt tun, zwar in verkürzter Form, weil es ist immerhin zeitmäßig schon sehr spät, aber doch.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik (unterbrechend): Meine Damen und Herren! Darf ich bitten. Ich weiß, die Stunden sind etwas lange, die wir hier sitzen. Aber wenn Sie so laut die Zwischengespräche halten wie jetzt, dann hört man auch nicht, was die Redner und Rednerinnen hier sprechen. – Danke.

 

GRin Helga Klier (fortsetzend): Ich weiß sowieso, dass um die Zeit keiner mehr zuhört. Aber es ist halt leider Gottes so, wie schon gesagt wurde: Die Umwelt ist relativ spät dran und das muss halt trotzdem noch sein.

 

Ich möchte also gleich mit der MA 30 anfangen. Die MA 30 hat im vergangenen Jahr 15,783 Millionen EUR für Investitionen ausgegeben. Die haben sich unterteilt in die Stadtentwicklung, in den Kanalnetzausbau, in Umbauten und in diverse Planungen, aber auch für EU-Projekte, die künftig realisiert werden. Für die

 

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