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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 122

 

Zur Gewässerqualität gehört auch die Qualität der Fließgewässer. Sie unterliegt natürlich naturbedingt Schwankungen.

 

Wie den Zeitungsmeldungen der letzten Tage zu entnehmen ist, sind gravierende Beeinträchtigungen der Wasserqualität der Alten und Neuen Donau durch Würmer aufgetreten. Da auch bei Hochwasser die Wasserqualität derartig beeinträchtigt sein kann, dass ein Badeverbot ausgesprochen werden muss, sind wir für eine umfassende Information der Badegäste durch die Stadt. Es soll keinesfalls nur Wissenschaftlern und Medien überlassen bleiben, ob sie diese Informationen an die Bevölkerung weitergeben oder nicht, speziell, da in der Vergangenheit bereits eine gravierende Gesundheitsbeeinträchtigung der Badegäste aufgetreten ist.

 

Allfällige Gefährdungen der Badegäste durch Insekten oder Raupen sollten ebenfalls angezeigt werden. Es sind jene Teile der Alten und Neuen Donau anzuzeigen, die davon tatsächlich betroffen sind.

 

Wir bringen daher folgenden Beschlussantrag ein:

 

"An den Gewässern der Alten und Neuen Donau sollen elektronische Anzeigetafeln aufgestellt werden, auf denen die Wassergüte und -qualität angezeigt wird."

 

In formeller  Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dazu möchte ich noch erläuternd ausführen: Die Verharmlosung, die stattfindet, wenn eine Berichterstattung stattfindet, ist auch nicht gerechtfertigt, denn es kommt sehr wohl dazu. Eine Kollegin, die Kollegin Trammer, hat erzählt, ihr Hund hat einen Zeckarienbefall, so heißen diese Würmer, gehabt und wird nun mit Antibiotika dagegen behandelt. Wir haben uns natürlich dann beide gefragt: Also wenn jetzt Kinder davon betroffen sind, sich da aufkratzen, weil es ganz einfach juckt, und sie müssen dann mit Antibiotika behandelt werden, so wie der Trammer'sche Hund, dann kann ich doch nicht sagen, dass das Ganze so harmlos und zu vernachlässigen ist.

 

Ich komme zum nächsten Bereich, dem Energiesektor. Hier heißt "nachhaltig wirtschaften", auf erneuerbare Energie zu setzen und die fossilen Energieträger Zug um Zug zu ersetzen. Das muss nicht schlagartig sein. Viele kleine Schritte führen auch zum Ziel. Sie müssen nur gesetzt werden und zügig fortgeführt werden.

 

Ich möchte hier auch drei kleine Beispiele und drei Anträge dazu vorbringen.

 

Die Förderung für die Anschaffung von Elektrofahrzeugen durch die Stadt Wien wurde eingestellt. Durch die Adaptierung einer gewissen Anzahl von Garagenplätzen mit entsprechenden Einrichtungen zum Auftanken von Elektrofahrzeugen könnte man innovative Fahrzeugerhalter zusätzlich, also statt dieser seinerzeitigen Förderung unterstützen, damit sie auf umweltfreundliche Fahrzeuge auch nach dieser Förderung umsteigen.

 

Ich stelle daher gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen folgenden Beschlussantrag:

 

"Die Umweltstadträtin möge sich dafür einsetzen, dass in allen Parkgaragen künftig einige Parkplätze mit entsprechenden Einrichtungen zum Auftanken von Elektrofahrzeugen ausgestattet werden. Damit kann auch nach der Einstellung der Förderung des Ankaufs von Elektrofahrzeugen ein positives Zeichen an umweltfreundliche Kraftfahrer gesetzt werden."

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrags an den Ausschuss beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Lärmschutzwände sind eine sehr sinnvolle und hilfreiche Einrichtung. Allerdings, durch die Bestückung mit Photovoltaikanlagen könnten sie zusätzlich auch noch zum Energieträger werden, der einerseits vom Aufstellungsort her auf volle Akzeptanz der Bevölkerung stößt, und außerdem könnte eine Vielzahl von solchen Anlagen auch das Interesse und das Verständnis der Bevölkerung für erneuerbare Energiemöglichkeiten fördern.

 

Geplant sind nach einer Anfragebeantwortung durch die Stadträtin derzeit erst zwei Anlagen. Diesem kleinen Schritt sollten noch viele weitere folgen. Also, für mich wäre ein besonders gelungenes Projekt, wenn eine PV-Anlage auf einer Lärmschutzwand, die in der Bezirksvertretungssitzung des 23. Bezirkes am 12. Juni beantragt wurde, nämlich entlang der U6 zwischen den Stationen Erlaaer Straße und Perfektastraße, errichtet würde. Da ist nämlich dann eine Wohnhausanlage geschützt vor Lärm, die ihrerseits selbst schon über eine PV-Anlage verfügt, und ich denke, das wäre ein wunderschönes Projekt.

 

Ich stelle daher gemeinsam mit meinen Kolleginnen folgenden Beschlussantrag:

 

"Gemäß einer Anfragebeantwortung der Frau Stadträtin sind derzeit Photovoltaikanlagen auf Lärmschutzwänden an der A22 entlang des Theodor-Körner-Hofes im 5. Bezirk geplant. Als Umweltmusterstadt auch auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien sollten diese beiden Projekte um alle weiteren Lärmschutzwände, deren Ausrichtung entsprechende Sonneneinstrahlung erreicht, erweitert werden."

 

Auch dieser Antrag möge zugewiesen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das in der Deponie Rautenweg entstehende Deponiegas wird derzeit zur Stromerzeugung genutzt. Die ebenfalls entstehende Wärme darf derzeit nach Aussagen von Fachleuten der Fernwärme Wien nicht ins Fernwärmenetz eingespeist werden. Die der Fernwärme dadurch entgehende Wärmemenge muss durch weniger umweltfreundliche Methoden, etwa durch den Einsatz fossiler Energie, erzeugt werden.

 

Ich stelle daher gemeinsam mit meinen Kollegen folgenden Antrag:

 

"Die Umweltstadträtin möge dafür Sorge tragen, dass die in der Deponie Rautenweg als Nebenprodukt anfallende Wärme nicht nutzlos bleibt, sondern ebenso wie das zur Stromerzeugung genutzte Deponiegas einer sinnvollen Verwertung, und zwar der Einspeisung ins Fernwärmenetz, zugeführt wird."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung an den Ausschuss. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Mit diesem Antrag komme ich schon nahtlos zum nächsten Bereich, nämlich dem Abfallsektor. Auch hier heißt "nachhaltig wirtschaften" Konzepte zu erstellen, die

 

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