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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 122

 

Zug in den nächsten Jahren umzusetzen."

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss beantragt.

 

Schutz von Boden, Wasser und Luft, das erfolgt auch durch den Wald. Der Biosphärenpark im Wienerwald ist schon angesprochen worden. Dieser Biosphärenpark oder das Biosphärenreservat Wienerwald ist jetzt in Ausarbeitung. Es wird, denke ich, noch weitere Diskussionen geben. Auch wir haben diese Diskussion geführt, die Kernzone zum Nationalpark zu machen. Ich bin noch immer nicht wirklich überzeugt, dass es absolut nicht geht. Wie gesagt, mein Vorredner hat auch schon den finanziellen Aspekt dieses Unterschiedes herausgearbeitet.

 

Ein Weiteres möchte ich noch aus dem Naturschutzbeirat erzählen, das mir auch sehr interessant vorgekommen ist und mir zu denken gegeben hat. Ich habe dort die Frage gestellt, wie denn die rechtliche Absicherung, denn nur eine gute rechtliche Absicherung bringt uns weiter, wie denn diese rechtliche Absicherung stattfinden wird, ob es sich nur um eine zivilrechtliche oder auch um eine hoheitsrechtliche handeln wird. Die Antwort des Juristen war: Zivilrechtlich sicherlich, hoheitlich ist fraglich, da ohnehin viele einschlägige Gesetze und rechtliche Schutzbestimmungen gegeben sind, nämlich Naturschutzgebiete, Naturparks, Landschaftsschutzgebiete und so weiter. Daher ist fraglich, ob ich dann noch zusätzliche Gesetze brauche.

 

Jetzt frage ich mich: Wenn es keine Änderung in der Schutzqualität gibt, wenn es keine zusätzlichen Maßnahmen gibt, was wird dann in einem Biosphärenpark besser oder stärker geschützt als bisher? Was ist dann der Sinn dieses Biosphärenparks? Ist der einzige Sinn, einen neuen Namen für einen alten Hut zu finden? Also das ist sicherlich nicht das, was wir uns für den Wienerwald vorstellen.

 

Darüber hinaus wäre auch in dem angeblich so vorbildlichen Wiener Teil des Wienerwaldes noch so mancher Handlungsbedarf gegeben. Ich nenne nur zwei Beispiele für eine eher laxe Vorgangsweise der Wiener SPÖ.

 

Das eine ist der Kahlenberg. Die FPÖ hat vor kurzem gefordert, die Zahnradbahn zu reaktivieren und die Gebäude am Kahlenberg einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Unser Klubobmann hat da gemeint, es könnte ein Wienerwaldmuseum sein oder vielleicht auch die Leitung des Nationalpark- oder Biosphärenparkzentrums am Kahlenberg oder eine Umweltbehörde, etwas, was halt für Umwelt steht am Kahlenberg. Aber nichts ist geschehen.

 

Ich meine, ein wichtiger Wienerwaldausblickspunkt, ein so beliebtes Touristenziel, in Wienerliedern besungen, ist ganz einfach dem Verfall preisgegeben.

 

Das ist in meinen Augen ein Skandal. Auch der Herr Bürgermeister findet es fürchterlich, wie der Kahlenberg vor sich hin verfällt, aber trotzdem geschieht nichts.

 

Ein weiterer Punkt ist der Wienerwaldbus. Also die bisherige Geschichte ist einer Umweltmusterstadt auch alles andere als würdig. Die Wienerwaldwanderer, der Naturschutzbund, auch die Opposition sind Sturm gelaufen gegen die Verhinderungsmanöver, weil bisherige, sozusagen, Probebetriebe waren ja eher lächerlich und zur Verhinderung gedacht und nicht konstruktiv. Dann haben sich auch die Medien dessen angenommen, und jetzt sieht es so aus, als ob es etwas werden würde mit einem sinnvollen Wienerwaldbus. Allerdings frage ich mich, ob man der Lösung wirklich glauben darf oder ob das auch wieder nur eine Verzögerungstaktik ist.

 

Ein weiteres schützenswertes Element ist zweifellos das Wasser. Es ist eine lebensnotwendige Ressource, deren Qualität und Quantität nachhaltig zu sichern wäre. Dazu gehört sicher die nachhaltige Bodennutzung im Quellschutzgebiet, aber auch der sorgsame Umgang.

 

Jetzt sage ich, die Quellschutzgebiete werden sicher sorgsam bewirtschaftet. Also der Quellschutz, würde ich meinen, funktioniert. Die MA 31 sorgt für gute Leitungen und gute Trinkwasserqualität, funktioniert auch fast zur Gänze, wenn man von Grundwassereinspeisungen für manche Bezirke und wenn man von noch vorhandenen Bleirohren absieht.

 

Was allerdings nicht in Wien funktioniert, ist der sorgsame Umgang mit dem Trinkwasser, denn die Wassersparmaßnahmen, die sind sehr klein geschrieben. Der Kollege Blind hat schon wiederholt auch darauf hingewiesen, was man alles mit Nutzwasser, mit Flusswasser machen könnte, wozu es sicher nicht notwendig ist, Hochquellenwasser zu nehmen, wie zum Beispiel Straßen zu waschen.

 

Ein möglicher Grund, warum es keine Wassersparmaßnahmen gibt, mag vielleicht darin begründet sein, dass, je weniger Wasser verbraucht wird, je weniger Hochquellwasser verbraucht wird, desto mehr würden Wassergebühren und Kanalgebühren sinken. Und dass die erhalten bleiben, daran ist man natürlich interessiert, denn schließlich und endlich fließen ja jährlich fette Überschüsse ins Budget. Wasser-, Kanal- und Müllsteuer führten 2002 zu 101,3 Millionen EUR Überschuss oder, damit es noch entsetzlicher klingt, noch in Schilling berechnet, knapp 1,4 Milliarden S.

 

Nicht nur, dass Wasser für die Menschen zu schützen ist, es gilt auch, die Menschen vor dem Wasser zu schützen. Dazu haben wir auch in Wien den Schutzwasserbau. Da ist im Moment der naturnahe Rückbau, die naturnahe Bewirtschaftung angesagt. Die früheren technischen Verbauungen werden rückgängig gemacht, und, wie gesagt, die Liesing und andere Wienerwaldbäche werden aus ihren Betonbetten herausgeholt. Das ist an und für sich eine sehr gute Sache. Sie ist nur leider ein sehr teurer Spaß, denn schließlich und endlich hat man mit mindestens genau so viel Steuergeldern seinerzeit diese Verbetonierung vorgenommen.

 

Beim Wasserbau hat es wegen des Hochwassers heuer Mehrausgaben von 1,1 Millionen EUR gegeben. Gut, das ist verständlich, das war vorhanden. Aber was einen verwundert, ist, dass es beim Hochwasserschutz selber dafür ein Minus von 1,8 Millionen EUR gegeben hat. Also das spricht auch nicht unbedingt für die Nachhaltigkeit im Wasserschutzbau.

 

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