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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 122

 

So. Damit von der MA 31 zur MA 48. Ich habe zuerst schon erwähnt, dritter Müllofen in Simmering. Da gibt es durchaus einiges Positives zu sehen. Es hat einen Wettbewerb zur Müllvermeidung gegeben. Die Frau Stadträtin setzt sich – und da muss ich sie wirklich loben – für die Wiedereinführung, muss man fast schon sagen, von Pfandgebinden ein. Die Biogasanlage wird kommen. Und, wie mein Klubobmann immer sagt, die Müllabfuhr funktioniert. Das ist keine selbstverständliche Sache, in anderen Städten ist das nicht so.

 

Was funktioniert aber nicht? Die Müllvermeidung, weil ein Teil von der Müllvermeidung oder von dem Budget wird für Verlagsserien, Bezirkszeitungen oder, wenn man so will, auch für Artikel in der "Kronen"-Zeitung verwendet.

 

Und dann schaue ich mir das Budget an und bin völlig überrascht, dass die MA 48 eine Rücklage von 15,9 Millionen EUR hat. Ja, jetzt pfeifen die Spatzen vom Dach: Wozu sind denn diese Rücklagen, diese Millionen Euro eigentlich? Was wird da passieren?

 

Ein altes Lieblingsprojekt der Frau Stadträtin ist, wie man weiß, das Einhausen eines Kompostwerks. Das kostet ungefähr eine halbe Milliarde Schilling. Jetzt sind 15,9 Millionen EUR nicht so viel, aber immerhin eine nette Anzahlung dafür ist es schon.

 

Wien hat ja in Wirklichkeit zwei Kompostwerke, die produzieren Ia-Qualität Kompost. Aber das scheint offensichtlich ein Dorn im Auge zu sein. Die MA 49 braucht den. Die Gärtnerinnen und Gärtner, aber auch die Schrebergartlerinnen und -gartler kriegen den umsonst. Aber das kann nicht sein, dass dort irgendwie der Kompost einfach nur so herumliegt in der Gegend. Da gehört der neueste Stand der Technik hin, also ein Haus. Am besten so eines wie in Stockerau mit vielem Tatü-tata. Wenn das Gas kommt, dann macht es trara und dann kommt vielleicht die Wiener Feuerwehr und legt auch einen Löschteppich. Nein, nein, so wird es nicht sein.

 

Aber, wie gesagt, noch einmal: Das Kompostwerk könnte sich in ein Hauserl verwandeln und uns eine halbe Milliarde Schilling kosten. Obwohl es keiner braucht, aber dafür ist es am neuesten Stand der Technik. Den Rest verbrennen wir, weil der neue Müllofen wird ja eine große Kapazität haben, und da haben wir sowieso das Problem, dass wir Überkapazitäten haben werden, und wenn man Überkapazitäten hat, dann ist das unökonomisch, und unökonomisch will man/frau nicht sein, also hinein in den Ofen mit dem zusätzlichen Müll, und dann brauchen wir nichts vermeiden, weil dann brauchen wir den Müll.

 

Und, interessanterweise pfeifen die Spatzen vom Dach in der Donaustadt neben dem Rinterzelt, da gibt es eine Firma, die heißt Siemens, die möchte dort einen Privatmüllofen bauen. 40 000 Tonnen. Ich habe die Frau Stadträtin gefragt. Sie hat darüber nichts gewusst. Aber in den Medien war zu erfahren, 40 000 Tonnen für den Gewerbemüll, der dort anfällt, ist schon eine interessante Sache.

 

Und jetzt muss man sich vorstellen: Auf der einen Seite liefert ja die Stadt Wien probeweise zum Vorheizen des großen Müllofens nach Dürnrohr 70 000 Tonnen, weil die Niederösterreich nicht wissen, wie sie den Ofen anzünden offensichtlich. Die Wiener werden Experten, und dafür kriegen wir das Know-how aus Dürnrohr einerseits. Andererseits ist es natürlich so, dass jetzt möglicherweise die Firma Siemens und ihre norwegische Partnerfirma dort einen Ofen errichten. 40 000 Tonnen sind nicht wenig.

 

Jetzt frage ich mich die ganze Zeit, also: Als Konkurrenz den AVN-Ofen in Dürnrohr. Drei Müllöfen in Wien. Dann haben wir die Wirbelschichtöfen und die Drehrohröfen in der EBS und den privaten, wenn man so will, Müllofen. Dann frage ich mich die ganze Zeit: Wozu haben wir vor Jahren um vieles Geld und um viel Zeit eine SUP-Abfallwirtschaft gemacht, wenn eigentlich der Müllofen der Firma Siemens und möglicherweise auch die AVN in Niederösterreich das völlig durchkreuzen.

 

Also was bleibt dann von dieser SUP in Wien über? Nix! Einen dritten Müllofen, für den wir eigentlich Müll produzieren müssen, damit er wirklich ökonomisch funktioniert. Das heißt, vorbei mit Mülltrennung, vorbei, mit allem dem Zeug hinein in den Ofen. Soll nur fest brennen. Weg mit dem Kompost. Unnötiges Zeug. Hinein.

 

Da denke ich mir, da wäre in Wirklichkeit Erklärungsbedarf der Frau Stadträtin. Aber sie wird uns das nachher eh erklären.

 

Und dann gibt es einen Punkt in dem Bereich, also wirklich als Bürgerverhöhnung und Bürgerinnenverhöhnung hinsichtlich der UVE und der UVP in Simmering, wo die MA 22 als Behörde auftritt. Natürlich völlig zu Recht. Und die WKU, eigentlich eine Firma, von der ein Drittel der Stadt gehört über die MA 48, die anderen zwei Drittel sind ausgegliederte Firmen, wenn man so will, also eigentlich Privatfirmen, die man ohne großes Tamtam ja verkaufen könnte, die haben dort einen Betrieb oder errichten dort einen Betrieb, für den es ganz normal eine UVP zu machen gibt. Jetzt hat mir vor kurzem ein Kollege im Umweltausschuss gesagt: Willst du leicht privatisieren? Natürlich will ich nicht privatisieren. Aber die UVE zahlt die MA 48 aus ihrem Budget und nicht die zwei anderen Firmen, die auch anderswo Geschäftsfelder haben, sondern das zahlt die Stadt Wien über das Budget. Da ist die Stadt Wien gut genug. 4 Millionen EUR. Nicht so wenig. So.

 

Auf unsere Intention, na wenn man schon die Bürger die Gutachten bezahlen lässt, dann wäre es durchaus gerechtfertigt, 300 000 EUR auch für eine Unterstützung der Bürgerbeteiligung, spricht der Bürgerparteien, die sich dort melden und eventuell Gegengutachten erstellen wollen, zu verwenden. Die SPÖ-Mehrheit hat das einfach da abgelehnt. So.

 

Das heißt, wir haben eine Situation: Wir bauen einen Müllofen, den wir möglicherweise überhaupt nicht brauchen, für die UVE kriegen wir 4 Millionen EUR aus dem Budget, und die Bürger müssen sich ärgern und müssen in Wirklichkeit ihre Gutachten auch selber bezahlen.

 

Nebenher baut die Firma Siemens in der Donaustadt

 

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