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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 122

 

einen privaten Müllofen. Wunderbar.

 

Jetzt zum Schluss. Das Schöne hebt man sich immer zum Schluss auf. Also die MA 49, eine wahre Freude. Landwirtschaft funktioniert.

 

Das Einzige ist nur: In den 100 Punkten oder in den 100 Projekten der SPÖ steht drinnen, in dieser Legislaturperiode soll die gesamte Landwirtschaft der Stadt Wien umgestellt werden auf Biologie, auf ökologischen Landbau, wenn man so will, Biologie ist es sowieso. Nur, das Problem ist: Es passiert nicht. Die FPÖ hat, glaube ich, dieses Mal einen Antrag wieder einmal gestellt, wenn ich mich nicht täusche. Ja, die SPÖ wird es nicht machen. Ich bin schon ganz gespannt auf die Diskussion dazu. Aber es wird wahrscheinlich nichts kommen.

 

Ein wichtiger und interessanter Punkt ist natürlich der Biosphärenpark Wienerwald. Ich weiß jetzt nicht warum, aber es wird mir permanent gesagt, ich bin dafür, dass der ganze Wienerwald ein Nationalpark werden soll. Das habe ich nirgends wo gesagt. Das war immer der Punkt. Wir hätten gerne eine Kombination gehabt aus Biosphärenpark, und die Kernzonen sollten Nationalpark werden. Und jetzt kommt man drauf, dass die Bundesregierung nix zahlt. Auf die Frage, na, wenn man einen Nationalpark gemacht hätte, dann wäre wahrscheinlich schon Geld zu lukrieren gewesen, weil der Nationalpark ja ein Budget hat bei der Bundesregierung, wenn man so will, auf diese Frage also kommt immer die Antwort: Ja, aber das ist eh so wenig und da kriegt man nix.

 

Stattdessen versucht man jetzt einen Staatsvertrag zwischen Niederösterreich, Wien und der Republik zu bekommen und da Geld zu lukrieren. Also ich weiß nicht, warum man für einen Staatsvertrag Geld haben soll, wogegen man für einen Nationalpark kein Geld haben soll. Also im Moment dreht sich das alles im Kreis, und der Herr Loiskandl ist damit beschäftigt, Geld zu lukrieren. Die Zeit läuft ihm davon.

 

Positiv dabei: Es hat eine wundervolle Machbarkeitsstudie gegeben von Herrn Prof Schacht. Die war nach beiden Seiten zu interpretieren, und zwar sowohl für den Nationalpark als auch für den Biosphärenpark. Ja. Und damit steht alles.

 

Eine Kleinigkeit noch ganz am Schluss. Warum wir GRÜNEN immer wieder gegen das Förderwesen für die Landwirtschaftskammer oder für die Landwirte in Wien stimmen ist das: Es ist der MA 49 beziehungsweise sozusagen der Stadtregierung bis jetzt einfach nicht aufgefallen oder eingefallen, dass man vielleicht ein Förderwesen bei der gleichen Geldmenge einfach so verändern kann, dass man den ökologischen Landbau bevorzugt beim Fördern. Das würde ich mir eigentlich wünschen, aber das passiert nicht. Und deswegen glaube ich nach wie vor, und das muss man leider sagen: Die Umweltpolitik ist einfach einfallslos. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr GR Klucsarits. Ich erteile es ihm.

 

GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!

 

Das vorliegende Budget charakterisiert sich durch zwei Dinge. Es ist ganz einfach unspektakulär, weil es nämlich im Wesentlichen den Stillstand in der Umweltpolitik dieser Stadt widerspiegelt, und es kündigt Investitionsrückgänge eines sehr beschäftigungswirksamen Ressorts an. Und beide Trends sind wirtschafts-, beschäftigungs- und auch umweltpolitisch bedenklich, weil negative Wirkungen für die Arbeitssicherung in dieser Stadt entstehen und weil ganz einfach die Umweltsanierung zurückgestellt wird.

 

Jetzt könnte man es sich einfach machen und sagen: Na gut, es wird halt gespart. Doch die Sache sieht bei einer genauen Analyse der Einnahmen und der Ausgaben der Magistratsabteilungen 30, 31 und 48 gleich ganz anders aus. Hier erkennt man deutlich, wie die Einnahmenüberschüsse wachsen, während die Ausgaben überall zurückgehen. Das könnte man noch als positiven Aspekt interpretieren, aber nur solange, bis man erkennt: Die Millionenüberschüsse gehen nicht in die Investitionen des Umweltschutzes und werden nicht von den Magistratsabteilungen investiert, die sie erwirtschaftet haben, sondern sie landen im allgemeinen Budget. Ganz nach dem Motto: Das Geld des Bürgers hat ja kein Mascherl.

 

Und hier frage ich Sie: Wo bleibt da die Kostenwahrheit? Wo bleiben da die Investitionen in den Umweltschutz, die ja immer notwendiger werden? Meine Damen und Herren! Hier liegt eine Kostenunwahrheit vor, die bei genauer Betrachtung ein Hinters-Licht-Führen des Wiener Steuerzahlers darstellt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir fordern daher eine Zweckbindung der Wasser-, Müll- und Abwassergebühren und damit die Abschaffung einer der Budgetkosmetik dienenden Müllsteuer, Wassersteuer und Abwassersteuer. Es ist nichts anderes.

 

Und eines muss man sagen: Die Umwelt bleibt ein wichtiges Thema für diese Stadt, auch wenn man sich viel zu sehr mit permanenten Versuchen beschäftigt, und das ist manches Mal die Hauptzielrichtung in der Umweltpolitik, dass man die Bundesregierung angreift, dass die Bundesregierung an allem schuld ist. Aber bitte, schauen Sie sich einmal die Tagesordnungen bei den Ausschüssen, beim Umweltausschuss an und vergleichen Sie sie mit jenen in der letzten Legislaturperiode. Auch wenn man zugeben muss, dass wir weniger Abteilungen haben. Es gibt wesentlich weniger Akten, es wird wesentlich weniger in die Umwelt investiert als früher. Die Anzahl dieser Poststücke ist ganz einfach signifikant gesunken.

 

Und was ja für mich auch ganz typisch ist, ich kann es praktisch in jeder Rede sagen. Schauen Sie auf die Uhr: Wann kommt die Umwelt dran? Die Umwelt ist immer das letzte Geschäftsstück. Jedes Mal. Oder nicht? Da müssen Sie mir Recht geben, und das spiegelt mir den Bedeutungsverlust der Umwelt in der Wiener Stadtpolitik wider, den diese Stadtregierung, den wirklich

 

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