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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 122

 

SUPer NOW-Ergebnisse beziehungsweise das, was die SPÖ daraus gemacht hat.

 

Die CO₂-Zunahme kümmert uns nicht wirklich. Das ewige Gerede von "Naja, dem Kyotoziel, dem sind wir näher gekommen und wir haben ohnehin Reduktion" hat der letzte kalte Winter beseitigt.

 

Faktum ist, die Ziele werden überhaupt nicht erreicht, und vor allem, der Verkehr ist schuld. Keine Frage. Die Frau Stadträtin ist für den Verkehr nicht zuständig, sagt aber dazu praktisch nix.

 

Damit kommen wir schon zur MA 22. Die MA 22 hat ja mehr oder weniger das SUPer NOW in Transdanubien beaufsichtigt, und da geht es natürlich unter anderem um Luftgüte. Und da ist jetzt der Frau Stadträtin eine Kleinigkeit sozusagen in die Quere gekommen. Die EU mit ihrem neuen Wert für die Ozonbelastung hat sich durchgesetzt. Vor einigen Tagen hatten wir, glaube ich, zwei oder drei Tage Ozonvorwarnstufe. Kaum bemerkt in den Medien. Ich habe es nur einmal in der Früh in den Nachrichten gehört. Das war's dann schon.

 

Jetzt werden wir nach den neuen Werten häufiger Vorwarnstufe haben, aber es wird sich nichts ändern, weil die Stadt Wien, Wurscht, braucht das nicht. So.

 

Ein zweiter wichtiger Punkt betreffend die MA 22 war der Bodenbericht. Den haben wir entdeckt und haben darin relativ hohe Schwermetallwerte gefunden bei einigen Parkanlagen. Die Frau Kollegin Sommer-Smolik hat dazu eine Pressekonferenz gemacht. Faktum war, die erste Frage, die gestellt wurde: Das sind ja die Werte aus 2001. Da kommt Ihr erst jetzt drauf? Na, interessanterweise, den Bericht haben offensichtlich nur die GRÜNEN gelesen, zwar ein bisschen spät, aber doch. Aber die anderen haben ihn überhaupt nicht gelesen, denn wenn man da nachliest, kommt man drauf, dass einiger Handlungsbedarf schon gegeben wäre.

 

Dann stellt sich heraus: Wie wurde da gemessen? Stellen Sie sich vor, da kommt jemand, ein Chemiker oder ein Physiker, ganz egal, auf jeden Fall ein Wissenschaftler, misst dort, ein Lanzenstich in den Boden hinein, dann wird gemessen, und dann wundert man sich, wenn einfach ein hoher Wert herauskommt. Vielleicht hat er zufälligerweise eine alte Batterie getroffen. Wir wissen es nicht. In zwei Parkanlagen war im Grunde genommen Handlungsbedarf. Aber in Zukunft wird besser gemessen, das haben wir zumindest herausgebracht. So.

 

Zweiter Punkt, dritter Punkt eigentlich, der die MA 22 betrifft, ist Dieselruß und Staubpartikel, habe ich mir aufgeschrieben. Ich denke mir, da ist ein bisschen Hilflosigkeit angesagt. Wir haben vor kurzem in den Medien erfahren, dass, herausgebrochen aus einer WHO-Studie, doch insgesamt 2 000 Menschen in Österreich an den Folgen von Dieselruß sterben, meistens an Leberkrebs. Nicht das Jahr des Darmkrebses, wie wir vorhin gehört haben, sondern vielleicht das Jahr des Leberkrebses ist angesagt. Aber im Grunde genommen, noch einmal: Da beschäftigt sich vor allem der Umweltschutzbericht oder der Umweltbericht hauptsächlich mit den Messmethoden.

 

Ganz eine wichtige Sache: Interessanter wäre, wie man von diesem Dieselruß herunterkommt. Da werden ja die Werte beständig überschritten.

 

Zur Salzstreuung. Da haben wir auch ein Thema im heurigen Jahr. Die Frau Stadträtin hat uns erklärt: Besser als dieser ewige Straßensplitt und der Staub ist Salz.

 

Vor kurzem haben einige GRÜNE die EBS besucht, und da wurde uns erklärt, dass das viele Salz im Abwasser sehr wohl die Kläranlage mehr als belästigt. In den Vorbereitungen zum neuen Wiener Bodenschutzgesetz war es sehr wohl ein Punkt, dass neben den Straßen Salzwüsten sich ausbreiten könnten als Folge der Salzstreuung. Die Frau Stadträtin hat leider diese Ausführungen nicht mehr gehört, sie war nämlich zu dem Zeitpunkt bei einer Gentechnikveranstaltung. Das war zufälligerweise zur gleichen Zeit. Ja, das war eben so.

 

Weitere Dinge, die die MA 22 betreffen: der Mobilfunk. Da feiern wir jetzt, glaube ich, bald die zweijährige Nichtexistenz von einem Emissions- und Immissions-Kataster. Der wurde da im Gemeinderat angenommen. Die ÖVP hat, glaube ich, den gleichen Antrag dann vor einiger Zeit noch einmal gestellt. Da wurde er korrekterweise von der SPÖ-Mehrheit abgelehnt. Seinerzeit ist er angenommen worden. Aber es ist nichts passiert. Wurscht. Ob abgelehnt oder nix passiert, kommt in dem Fall aufs Gleiche heraus. Also zwei Jahre Nichtstun in diesem Fall.

 

Damit komme ich jetzt schon – na, ein positives Ding habe ich vergessen: Netzwerk Natur. Keine Frage, ein wunderschönes Projekt. Ein bisschen zu wenig Geld gibt es dafür. Aber die Frau Stadtrat wird uns das schon erklären können, warum es so wenig Geld dafür gibt.

 

Und damit bin ich bei der Umweltanwaltschaft, in dem Fall Umweltanwältinnenschaft. Die hat nämlich eine Initiative gestartet in Richtung gentechnikfreie Landwirtschaft in Wien.

 

Wir haben einen Antrag gestellt auf eine gentechnikfreie Zone in Wien. Den hat die SPÖ-Mehrheit abgelehnt, obwohl im Burgenland und in Oberösterreich ein ähnlicher Antrag angenommen wurde. Aber wahrscheinlich funktioniert das Handy bis dorthin nicht, keine Ahnung. In Wien war es jedenfalls nicht so.

 

Jetzt gibt es eine neue Initiative, die wird ein bissel kompliziert, und zwar gentechnikfreie Nationalparks in Wien plus gentechnikfreie Ökolandwirtschaft. Das könnte kompliziert werden. Dazu noch ein paar Zonen, unterschiedliche Zonen bei Raps, Mais und anderen Pflanzen, zwischen einem, zwei oder vier Kilometer. Dazu soll es Monitoring geben und eine Art Kataster. Na, viel Spaß beim Erstellen, aber es ist immerhin ein positiver Ansatz. (Beifall bei den GRÜNEN.) Immerhin, nicht schlecht.

 

Vor kurzem oder vor längerem, nein, es war eigentlich vor kurzem, habe ich ein  nettes Foto in der "Kronen"-Zeitung entdeckt, und zwar es waren der Herr Heiligenbrunner von der ÖGNU, der Herr Lötsch vom Naturhistorischen Museum und unsere liebe Stadträtin. Der Herr Lötsch hat wunderbarerweise einen Pelzmantel angehabt mit Pelzkragen, das war eher ungewöhnlich für

 

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