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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 122

 

offensichtlich schon vergessen hat. (GR Dr Matthias Tschirf: Wer hat Ihnen denn den Satz aufgeschrieben? - GR Johannes Prochaska: Wissen Sie überhaupt, was das ist?) Besser als Sie, fürchte ich.

 

Ein Grundpfeiler dieser christlichen Soziallehre ist immerhin das Subsidiaritätsprinzip. (GR Johannes Prochaska: Über das haben Sie jahrelang gespottet!) Ich sage nicht, dass es das Gelbe vom Ei ist. Aber immerhin besagt das Subsidiaritätsprinzip, dass übergeordnete gesellschaftliche Einheiten, zum Beispiel der Staat (GR Johannes Prochaska: Oder die Stadt!) oder die Stadt, aber auch der Staat (GR Johannes Prochaska: Oder der Bezirk!), Aufgaben wahrnehmen sollen - die Stadt tut es-, zu deren Wahrnehmung untergeordnete Einheiten, nämlich zum Beispiel die einzelnen Menschen und Familien, nicht in der Lage sind. Das bedeutet im Klartext staatliche Unterstützung und Fürsorge für die Einkommensschwächeren. Die Stadt tut es. (GR Johannes Prochaska: Wo? - GR Dr Matthias Tschirf: Ist das bei den Gebührenerhöhungen?) Die schwarz-blaue Sozial- und Gesundheitspolitik hat sich davon losgelöst. Die Menschen werden zu Bittstellern an Härtefonds und karitative Einrichtungen degradiert. Schüssel und Grasser sind eiskalte Proponenten einer Ellbogengesellschaft unter dem Titel "mehr Privatinitiative".

 

Sozialdemokratische Politik war und ist Politik für die Menschen, vor allem für die Schwächeren, die Abhängigen und Benachteiligten. (GR Dr Matthias Tschirf: Eine Politik der Arbeitslosigkeit!) Sozialdemokratische Politik steht für das Recht auf Arbeit, auf Bildung und auf gesundheitliche Versorgung auf höchstem Niveau. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ihnen ist es offensichtlich nicht Recht, dass wir in einer Demokratie leben (GR Johannes Prochaska: Jetzt wird es aber dumm!), wo die Wienerinnen und Wiener von der Bundespolitik betroffen sind (GR Johannes Prochaska: Jetzt wird es ungeheuerlich!), denn Sie wollen verhindern, dass man die Bundespolitik kritisiert, genau so, wie Sie gewerkschaftliche Maßnahmen diffamieren, weil Sie offensichtlich nicht wollen, dass die Arbeitnehmer ihre Interessen vertreten! (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr Matthias Tschirf: Was hat das mit der Sache zu tun?)

 

Ich möchte aus besonderem Anlass die Wiener Drogenpolitik, die vor allem durch das Engagement von Peter Hacker geprägt ist, hervorheben. Die Entstehung von Sucht ist multifaktoriell. Daher erfordert eine gute Drogenpolitik auch differenzierte Herangehensweisen. Im Fonds Soziales Wien sind sämtliche Aktivitäten in Sachen Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe gebündelt worden. Eine gute Öffentlichkeitsarbeit und Präsenz des Fonds Soziales Wien bis auf die Bezirks- und Grätzelebene hat bewirkt, dass selbst freiheitliche Lokalpolitiker vom Prinzip "Einfangen und Wegsperren" abgegangen sind. (StRin Karin Landauer: Sie reden so einen Stumpfsinn! Das ist ein Wahnsinn!) Die Zielsetzung der Prävention von Sucht, der Beratung, der Behandlung, Betreuung, Rehabilitation und gesellschaftlicher Integration von Suchtgefährdeten und Suchtkranken ist mittlerweile weitgehend unumstritten, was nicht immer so war.

 

Ich hatte das Vergnügen, mit freiheitlichen Lokalpolitikern und Lokalpolitikerinnen in einer Bezirksvertretung zu sitzen. Sie kennen sie selber. Da sind diese Worte gefallen. Unlängst bei einer Bürgerversammlung, wo Sie selbst anwesend waren, sind ärgere Dinge gefallen, die man in diesen Räumen nicht wiederholen kann. (StRin Karin Landauer: Sie müssen schon dazusagen, dass das keine Politiker waren, sondern Bürger! Das war eine Veranstaltung für Bürger!) Das waren Bürger, die von freiheitlichen Politikern aufgehetzt waren. (StRin Karin Landauer: Geh, bitte! - GR Kurth-Bodo Blind: Das gibt es doch nicht einmal mehr in Moskau, dass sich jemand aufhetzen lässt!)

 

Ich möchte in diesem Rahmen auf ein neu entwickeltes Dokumentationskonzept des Wiener Drogenhilfesystems hinweisen, das die Bewertung der Ergebnisse von Maßnahmen ermöglicht. Dieses Dokumentationssystem gliedert sich in drei Bereiche. Die Basisdokumentation erfasst, welche Klienten mit welchem soziokulturellen Hintergrund betreut werden. Die Leistungsdokumentation erfasst quantitativ, was die einzelnen Einrichtungen für die Klienten tun. Die Verlaufsdokumentation wird sich inhaltlich mit der Betreuungs- und Behandlungstätigkeit befassen. Dokumentation ist ein wichtiges Mittel zur Qualitätssicherung. Die Qualität der Wiener Drogenpolitik und Drogenhilfe ist unvergleichlich, da es Ähnliches in den anderen Bundesländern nicht gibt. (StRin Karin Landauer: Das gibt es ja nicht! Sie genieren sich nicht einmal, wenn Sie so etwas sagen!) Diese Qualität ist zu großen Teilen ein Verdienst von Peter Hacker, dem ich heute für sein Engagement und seine hochqualifizierte Arbeit von ganzem Herzen danken möchte! (Beifall bei der SPÖ. - StRin Karin Landauer: Wieso? Hört er auf?)

 

Die psychiatrische Versorgung in Wien ist nach den Grundsätzen dezentral, wohnortnah und ambulant vorstationär organisiert. Die Psychosozialen Dienste bieten ein vielfältiges Angebot an, Behandlung und Betreuung psychisch und psychiatrisch Kranker. Durch dieses Angebot können psychisch Schwerstkranke ambulant und damit gesellschaftlich eingegliedert bleiben. Die bestehenden Leistungen werden laufend durch neue ergänzt, da sich durch gesellschaftliche und demografische Veränderungen auch neue Problemfelder auftun. Ich sage nur als Beispiel die Gerontopsychiatrie, die Wohnungslosen und so weiter.

 

Ich möchte für Interessierte nicht nur auf den Leistungsbericht 2002 des PSD hinweisen, sondern für die hohe Aussagekraft und den hohen Informationsgehalt danken, da jede Art von Datenerfassung in einem so hochsensiblen Bereich wie der Psychiatrie besonders heikel und schwierig ist. Herzlichen Dank für diese Mühe! (Beifall bei der SPÖ. - GR Gerhard Pfeiffer: Es ist erstmalig, dass das mehr als drei, vier Blätter sind!)

 

Die MA 70, die Wiener Rettung, hatte im Jahr 2002 insgesamt 153 178 Einsätze. Das sind um sieben Prozent mehr als 2001. Durch die Inbetriebnahme eines Notarzteinsatzfahrzeuges auf der Rettungsstation Atzgersdorf konnten die Eintreffzeiten in den Bezirken 12, 13 und 23 wesentlich verbessert werden. Die

 

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