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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 122

 

Generalsanierung des Rettungshauptgebäudes und die Sanierung der Rettungsstation Penzing wurden fortgeführt beziehungsweise begonnen. Weiters wurden neun moderne Einsatzfahrzeuge angeschafft.

 

Ich habe im vorigen Jahr die Wiener Rettungszentrale besucht und bei dieser Gelegenheit gesehen, welch große Bedeutung dort die Aus- und Weiterbildung hat. Das ist mir besonders wichtig, denn dort gibt es nämlich eine Einrichtung zum praxisnahen Üben der Bergung von Patienten aus Notsituationen, zum Beispiel eine Baustelle mit Gerüst, eine Wohnung mit diversen Zimmern, Toiletten und umgestürzten Möbelstücken, ein umgestürztes Auto und so weiter. Diese Form der praxisnahen Aus- und Weiterbildung garantiert den Wienerinnen und Wienern eine fachgerechte Erstversorgung und die Vermeidung von nicht wieder gut zu machenden Folgeschäden. Herzlichen Dank für dieses Engagement, da kann man sich in Wien sehr sicher fühlen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Wiener Krankenanstalten sind ein wesentlicher Stützpfeiler in der gesundheitlichen Versorgung der Wienerinnen und Wiener. Die Weiterentwicklung in der Medizin schreitet immer rasanter voran. Viele Krankheiten, die früher ein Todesurteil waren, können heute therapiert und sogar oft geheilt werden. Es ist mittlerweile internationaler medizinischer Standard, dass spezielle Behandlungen in spezialisierten Zentren durchgeführt werden sollen. In diese Richtung gehen daher auch die Bemühungen der Gesundheitsstadträtin, damit jeder Patient und jede Patientin qualitativ hochwertig versorgt werden kann.

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch dem Kollegen Kowarik und anderen Vorrednern sagen, dass man sich in diesen Bemühungen auch ein bisschen über den Kantönligeist hinwegsetzen muss und dass das Wiener gesundheitspolitische Ziel im Vordergrund zu stehen hat. (StRin Karin Landauer: Leben Sie in Wien oder irgendwo anders?) Ich nehme mich da auch persönlich als Lokalpolitikerin nicht aus. Der Kantönligeist ist ein großer Hemmschuh für diese Bemühungen. Es braucht nicht jedes Grätzel sein Spital und es braucht nicht jedes Grätzel und jedes Dorf seinen Magnetresonanztomographen. Das muss zentral geplant werden. Spezialisierte Zentren bedeuten auch die interdisziplinäre Zusammenarbeit, räumlich als auch inhaltlich. Zum Bespiel erfordert ein Brustkrebszentrum die Mitarbeit von Gynäkologie, Onkologie, Chirurgie und Radiologie. So gemütlich und nett dezentrale Einrichtungen im Grünen auch sein mögen, die medizinische Qualität steht im Vordergrund.

 

Ein sehr wichtiges Anliegen bleibt weiterhin - die Frau Kollegin Lakatha hat es schon erwähnt - die Verknüpfung des intra- und des extramuralen Bereichs. Die Zusammenarbeit mit den ambulanten sozialen Diensten, also der Betreuung zu Hause, funktioniert in Wien traditionellerweise gut. Die Zusammenarbeit zwischen den Krankenanstalten und den niedergelassenen Ärzten lässt meiner Meinung nach noch zu wünschen übrig. Die laufenden Projekte im Bereich Donauspital und im Westen von Wien sind vielversprechend und sollten zum Regelfall werden, um den vor allem die Patienten belastenden Drehtüreffekt zu vermeiden.

 

Die Spitalsambulanzen haben trotz Ambulanzgebühr auch weiterhin großen Zuspruch gehabt. Die Wienerinnen und Wiener wissen die Leistungen, die erbracht werden, offensichtlich sehr zu schätzen. Der Lenkungseffekt durch die Ambulanzgebühr in den niedergelassenen Bereich ist ausgeblieben, im Übrigen auch der Finanzierungseffekt.

 

Schüssel hat vor der letzten Wahl in einer Aussendung verkündet, dass es in der nächsten Legislaturperiode keine neuen Selbstbehalte und keine Beitragserhöhungen geben wird. (GR Johann Driemer: Das hat er vergessen!) Das ist eine OTS-Aussendung vom 9.7.2002 mit der Nummer 184 gewesen. "Keine neuen Selbstbehalte und keine Beitragserhöhungen". - Jetzt kommt beides. Das war ein Jahr später im Budgetbegleitgesetz. Alle können sich einen Reim darauf machen, was von den Versprechungen des Herrn Schüssel zu halten ist. (GR Johann Hatzl: Gar nichts!) Selbstbehalte für medizinische Behandlungen treffen Sozialschwache doppelt, weil sie einen höheren Anteil ihres Einkommens für Gesundheit aufwenden müssen und weil sie ein höheres Krankheitsrisiko haben. Das ist mittlerweile unumstritten. Selbstbehalte treffen einseitig Kranke und sind daher wider das Solidaritätsprinzip. Selbstbehalte belasten außerdem ausschließlich die Arbeitnehmerseite. Österreich liegt im Übrigen bereits jetzt mit über 18 Prozent Selbstbehalten an den Gesundheitsausgaben im Spitzenfeld der Europäischen Union.

 

Sozialdemokratische Gesundheitspolitik stellt die Menschen in den Mittelpunkt und in Wien findet sozialdemokratische Gesundheitspolitik statt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl Ing Margulies. - Bitte.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zu später Stunde in aller Kürze. Ich habe mich zum Wort gemeldet, weil ich bei manchen Redenbeiträgen das Gefühl habe, dass Gesundheitspolitik eigentlich nur mehr als ökonomisches Risiko des Staates betrachtet wird und nicht unter dem Blickpunkt, dass man eigentlich danach trachten müsste, zwar sinnvoll verwendete, aber jedenfalls ausreichende Mittel für eine sinnvolle Gesundheitspolitik zur Verfügung zu stellen. Vor allem auf Bundesebene bei Blau-Schwarz habe ich das Gefühl, dass nur mehr eingespart wird, wo eingespart werden kann. Auf Wiener Ebene sehe ich zum Teil die Ergebnisse dieser bundespolitischen Vorgaben nicht direkt im Gesundheitsressort, sehr wohl aber bei der Aufteilung der Gesamtfinanzen, zum Beispiel wo der Finanzstadtrat meines Erachtens nach jede Menge mitzureden hat. Gerade deshalb erscheint es mir wichtig, auf zwei

 

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