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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 122

 

Damit komme ich noch einmal zurück auf die Gesundheitsplanung oder auf die Planung des Krankenanstaltenplans, denn diese mangelnde Planung führt auch dazu, dass Kosten entstehen, die durchaus vermieden werden können. Es wurde in der Debatte von der Erhaltung des Kaiserin-Elisabeth-Spitals und der Verlegung der Orthopädie gesprochen. Wenn diese Orthopädie unter den jetzigen Gegebenheiten als Orthopädisches Spital weitergeführt wird, wird das früher oder später doch einmal gesperrt werden. Es treten mehr Kosten, einfach so, 3 Millionen EUR pro Jahr, auf. Ich muss sagen, es ist nicht einzusehen, dass durch mangelnde Planungsbereitschaft dementsprechende Kosten auftreten, die uns entsprechend fehlen.

 

Es ist schon über den Fonds Soziales Wien gesprochen worden. Ich möchte auch das nur kurz ansprechen, dass hier ein neuer Riesenkomplex entsteht. Wir müssen uns vergegenwärtigen, der Fonds Soziales Wien wird für die Drogenpolitik in Wien und für die Frauenpolitik verantwortlich sein. Bei der Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung hört man auch, dass der Fonds Soziales Wien aktiv mitarbeiten oder beteiligt sein wird. Wir wissen noch nicht in welcher Art und Weise, hören aber, dass die sozialen Agenden der Gemeinde Wien von dieser Geschäftsgruppe übernommen werden sollen und damit dieser Fonds zu einem der wichtigsten sozialen und gesundheitspolitischen Instrumente in Wien wird. Da wird es sehr wohl notwendig sein, dass man den Fonds genau betrachtet und auch entsprechende Möglichkeiten findet, als Opposition mitzuarbeiten und zu überprüfen, dass alles mit rechten Dingen zugeht.

 

Zum Abschluss möchte ich noch einige Worte zu den so genannten Fremdpatienten sagen. Wie ein roter Faden zieht es sich durch alle Gesundheitsdebatten, dass die Stadt Wien so viel Gelder für die so genannten Fremdpatienten, sprich Patienten aus Niederösterreich, zur Verfügung stellen muss. Es ist auch tatsächlich so, dass wirklich sehr viele Gelder zur Verfügung gestellt werden und das Wiener Gesundheitssystem von den Niederösterreichern auch angesprochen wird. Wir wissen, dass zum Beispiel das Sankt-Anna-Kinderspital mit 30 Prozent Fremdpatienten zu rechnen hat. Das SMZ Ost könnte man zum Beispiel als ein Regionalspital für einen großen Bereich von Niederösterreich bezeichnen. Seit Jahren wird moniert, dass so viel bezahlt werden muss und immer wieder steht die Forderung von uns, dass eben entsprechend verhandelt werden soll. Wir haben schon von Herrn StR Rieder gehört, dass man verhandelt, dass aber niemand von Niederösterreich bereit ist, zu zahlen. Frau StRin Pittermann hat das ebenfalls in mehreren Anfragen schon festgestellt. Es wurde mit der Gesundheitslandesrätin, mit dem Finanzlandesrat und so weiter verhandelt. Eigentlich ist es aber trotzdem ungeheuerlich, dass man einfach so davon spricht. Denn einerseits muss ich sagen, ist es nach wie vor nicht zu vertreten, dass das Wiener Budget so belastet wird, andererseits ist es aber auch nicht einzusehen, dass niederösterreichische Patienten, nur weil sie halt das Pech haben, in Niederösterreich zu wohnen, nicht die hochwertige Versorgung in Wien nützen und bekommen können.

 

Ich selbst muss sagen, ich hatte das Pech, mich dieses Jahr mehrfach in Spitalsbehandlung begeben zu müssen und hatte das große Glück, in Wien zu wohnen, weil ich innerhalb von wenigen Stunden, innerhalb von zwei Stunden, von einer ärztlichen Untersuchung von einem niedergelassenen Arzt zu einer Operation in einer wirklichen hochwertigen Art und Weise gekommen bin. Ich will jetzt nicht jedem sagen, dass ich nur das Allgemeine Krankenhaus empfehlen kann, aber wenn ich mir vorstelle, mir wäre das zum Beispiel in einem niederösterreichischen Ort passiert, wäre ich wahrscheinlich auf dem einen Auge blind geworden, weil diese Möglichkeiten dort nicht gegeben sind und weil die Strukturen eben falsch sind.

 

Es wurde davon gesprochen, in dieser Region Ost endlich einmal eine Gesundheitsregion Ost einzurichten. Das ist eine Forderung, die auch im ÖKAP, im Österreichischen Krankenanstaltenplan, Niederschlag findet, die aber meiner Ansicht nach überhaupt nicht durchgeführt wird.

 

Zum Abschluss möchte ich einen Rat geben. Es ist heute schon von den beiden Landeshauptleuten gesprochen worden, die auch einen Regionalvertrag unterschrieben haben. Wenn es schon nicht möglich ist, dass die Gesundheitslandesräte zum Wohle der Patienten verhandeln, dann sind die Landeshauptleute aufgefordert. Ich fordere eben Bgm Häupl auf, der sich in der letzten Zeit sehr viel um die Gesundheitsplanung in Wien gekümmert hat, dass er sich mit Lhptm Pröll zusammensetzt und endlich verhandelt. Es wird sicherlich leicht sein. Der Bgm Häupl hat hier in Wien die absolute Mehrheit, der Lhptm Pröll hat die absolute Mehrheit in Niederösterreich. Da wird man ohne irgendwelche Behinderungen durch die Opposition oder sonst irgendetwas ganz klar zum Wohle des Patienten verhandeln können. Ich hoffe, dass wir beim nächsten Rechnungsabschluss davon sprechen können, dass solche Verhandlungen erfolgreich stattgefunden haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Laschan. - Bitte.

 

GRin Dr Claudia Laschan (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die heurige Rechnungsabschlussdebatte bietet wieder einmal Gelegenheit, die unterschiedlichen Herangehensweisen an die Sozial- und Gesundheitspolitik darzustellen, die Gelegenheit, die Wiener Gesundheitspolitik in einer sehr schweren Situation zu beleuchten, nämlich mit einer schwarz-blauen Regierung, welcher der einzelne Mensch mit seinen Nöten und Problemen gleichgültig ist, mit einem Bundeskanzler, der sich über die Arbeitnehmerinteressen hinwegsetzt, mit einem Finanzminister, dem Selbstdarstellung das oberste Prinzip ist, mit einem Staatssekretär Finz, der Geld für Abfangjäger zusammenkratzt und mit einer ÖVP, welche die christliche Soziallehre irgendwo in ihrem Programm hat, aber dies

 

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