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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 122

 

Presseaussendung. Es gibt nur - dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken - von der Frau StRin Dr Pittermann die Zurückweisung dieses Wortes im Ausschuss. Wie gesagt, ich bin sehr gespannt, welche Argumente Sie für solch drastische Mittel bringen können. Ich denke, dass Sie schon vorausschauend des Rechnungsabschlusses, weil der war zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht vorhanden, die triste Situation der Wiener Spitäler und der Wiener Spitalsfinanzierung dargestellt haben.

 

Wir sind im Hinblick auf den Stellenwert der Gesundheit und der steigenden Nachfrage nach Gesundheitsleistungen der Ansicht, es müssen alle Kräfte zusammenarbeiten, Experten und Expertinnen von Gesundheit, Finanzierung und so weiter, dass es zu einer weiteren Sicherung des hohen Standards kommt, damit dieser bestehen bleibt. Der Reformbedarf ist insofern so dringend, weil der Löwenanteil des Budgets in die Wiener Krankenanstalten fließt, und wenn man sich die Altersstruktur bis 2030 anschaut, weiß man, dass diese Ausgaben um mehr als ein Fünftel wachsen werden.

 

Frau Stadträtin, wir würden Sie bitten - wir bringen es nicht in einem Antrag ein, sondern wir bringen es einfach mündlich ein, denn vielleicht ist das mehr von Erfolg gekrönt -, einen Runden Tisch mit Gesundheitsexperten einzuberufen, die immer wieder darauf hinweisen, dass ganz starke Radikaloperationen im System verlangt werden, um den hohen Standard zu erhalten. Sie selber sagen, dass alle volkswirtschaftlichen Finanzströme, auch Aktien, Gewinne, Stiftungsgewinne in die Finanzierung des Gesundheitssystems einfließen sollen. Denkbar sind für Sie auch eine höhere Besteuerung krankmachender Stoffe wie Alkohol und Nikotin, die zweckgebunden dem Gesundheitssystem zur Verfügung gestellt werden sollen. Ich glaube, dass all diese Überlegungen bei einem Runden Tisch besprochen werden und zu einem positiven Ergebnis für die Patientinnen und Patienten führen sollten.

 

Sie haben bei der jährlichen Klubklausur in Rust der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass die Sozialagenden von der Frau VBgmin Laska zu Ihnen wandern, und zwar mit Jänner 2004. Wir haben das im Sozialausschuss und im Gesundheitsausschuss schon hinterfragt, wie diese Wanderung vonstatten gehen soll. Es heißt immer nur: "Bitte warten!" Der Geschäftsführer der neuen Holding wird der Drogenkoordinator Peter Hacker. Wir sind der Meinung, dass damit die Macht in den Fonds Soziales Wien wandert, sprich zum Geschäftsführer Peter Hacker, und Sie, Frau Stadträtin, werden die politische Verantwortung übernehmen. Ich glaube, dass der Rechnungsabschluss dazu angetan ist, dass Sie der Öffentlichkeit sagen, wohin die Reise im Wiener Sozial- und Gesundheitsbereich gehen soll, denn wenn man sich die Zahlen im Rechnungsabschluss anschaut und die von uns vermutete Konkursreife mit 2004 gegeben ist, ist es bereits fünf nach zwölf für die Patientinnen und Patienten in Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Matzka-Dojder am Wort.

 

GRin Anica Matzka-Dojder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich habe meinen Vorrednerinnen, Frau Dr Pilz und Frau StRin Landauer, sehr genau zugehört. Wenn ich Sie so von unserem gut funktionierenden Wiener Gesundheitssystem reden höre, dann glaube ich, dass Sie entweder woanders leben (StRin Karin Landauer: Ich fürchte, Sie leben woanders!) und mit den Menschen in dieser Stadt nicht reden oder vielmehr, dass Sie nicht willens sind, ehrliche Vergleiche anzustellen. Sie haben, glaube ich, nur eines im Sinn, nämlich unser gut funktionierendes Wiener Gesundheitssystem schlecht zu reden. (StRin Karin Landauer: Haben Sie einen anderen Rechnungsabschluss als wir?)

 

Wir schaffen in Wien tragfähige Gesundheitspolitik, Frau Stadträtin, sowohl in finanziellen als auch in organisatorischen Rahmenbedingungen, die eine zukunftsorientierte Gesundheitsbetreuung und -förderung sichern. Unsere Angebote und Leistungen sind in der Gesundheitspolitik österreichweit und international beispielhaft. Wir sind, bei allem Respekt, besser als alle Bundesländer, obwohl die derzeitige politische Schwerpunktsetzung der Bundesregierung das nicht gerade leicht macht.

 

Lassen Sie mich nur einige Bereiche aus dem Rechnungsabschluss 2002 herausgreifen:

 

Ich möchte mit der Frauenförderung und Frauengesundheit beginnen. Gesundheitsversorgung für die Frauen in unserer Stadt ist und bleibt ein Schwerpunkt. In Wien gibt es ein klares politisches Bekenntnis zu einer querschnittsorientierten Frauen- und Gleichstellungspolitik, in der sowohl Frauenförderung als auch Gender Mainstreaming einen wichtigen Platz einnehmen. Gesellschaftsspezifische Gesundheitsprogramme und Prävention gehören in der Wiener Gesundheitspolitik schon längst zum Standard.

 

Lassen Sie mich jetzt einige der wichtigsten Projekte aus diesem Bereich aufzählen:

 

Das im Jahr 2000 begonnene Brustkrebsfrüherkennungsprogramm "Die Klügere sieht nach" wurde nun als Modellprojekt erfolgreich abgeschlossen und hat Vorbildwirkung für ganz Österreich und international.

 

Das nächste Projekt "Informationsfolder zu psychosozialer Hilfestellung bei Krebs" ist die erste erstellte Kurzbroschüre dieser Art in Österreich und sichert Informationen über Hilfestellung und Anlaufstellen für Erkrankte und deren Angehörige. Ebenfalls in diesem Rahmen wurde eine Selbsthilfegruppe für an Krebs erkrankte Migrantinnen eingerichtet. Es wurden Informationsprogramme in muttersprachlichen Foldern verfasst, die soziale und psychische Unterstützung vermitteln.

 

"Prävention bei postnataler Depression" ist ein Projekt, das bei drei Geburtshilfeabteilungen, nämlich Donauspital, Semmelweis-Klinik und KFJ, eingerichtet ist und durchgeführt wird. Derzeit sind 3 000 Frauen erfasst. 30 Prozent der erfassten Frauen zeigen ein hohes Risiko auf.

 

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