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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 122

 

deshalb eine entsprechende Wertberichtigung eingeleitet.

 

Damit komme ich auch schon zum KAV, der in seinem Lagebericht beim Ausblick 2003 in einer dankenswert schonungslosen Offenheit die gesamte Malaise offenlegt. Ich darf wiederum zitieren: "Auch für 2003 kann aus heutiger Sicht und auf Basis des Wirtschaftsplanes 2003 davon ausgegangen werden, dass ein weiterer Rücklagenverbrauch zur Ausfinanzierung des KAV erforderlich sein wird. Ohne Setzung von Maßnahmen ist auf Basis der derzeitigen Kosten- und Einnahmenentwicklung mit den gegebenen Zuschüssen keine Ausgabendeckung möglich. Der KAV befindet sich daher derzeit in einer Konzeptphase mit der Zielrichtung, eine Anpassung der Ressourcen so einzuleiten, dass mittelfristig eine Deckung der Aufwendungen durch die Erlöse ermöglicht wird."

 

Meinen Berechnungen und Ihren Aufzeichnungen zufolge wird spätestens zu Beginn des Jahres 2005 die gesamte Rücklage aufgebraucht sein. Im herkömmlichen Sinn könnte man davon sprechen, dass dann der KAV eigentlich Pleite ist. Das ist von den Verantwortlichen des KAV durchaus richtig erkannt und kommuniziert worden.

 

Frau Stadträtin, ich darf Sie daher fragen: Wo steht diese Konzeptphase? Mittelfristig ist fast zu lange. Es müsste eigentlich am Ende dieses Jahres feststehen, wie es im Bereich des KAV weitergeht. Vielleicht ist das eine Information, die Ihnen neu ist, aber Mitte nächsten Jahres müssen Sie eine Entscheidung treffen, ob die Finanzierungsvereinbarung von 2001 bis 2005 weitergeführt werden soll oder nicht. Wenn es keine neue Regelung gibt, dann ist meinem Wissensstand gemäß die Situation die, dass diese Finanzierungsvereinbarung weiterlaufen würde. Das würde aber bedeuten, dass der KAV dann Mittel bekommt, die heute schon als nicht ausreichend erkannt werden. Die Situation würde sich dann in der nächsten Finanzierungsperiode noch viel schwieriger, drastischer und problematischer gestalten, als das heute schon der Fall ist. Ich glaube, es ist dringend notwendig, dass Sie noch dieses Jahr wissen, wie es weitergeht, weil Sie Mitte nächsten Jahres hier eine Entscheidung treffen müssten.

 

Vielleicht darf ich Ihnen aber auch ein paar Vorschläge zur Ergebnisverbesserung machen. Beginnen wir, gemessen am Gesamtbudget und an den Volumina im Spitalsbereich, umgeschlagen mit Peanuts, mit dem Betreuungsvertrag durch die MA 6. Wer immer diesen Vertrag aus der Sicht der MA 6 gemacht hat, ich gratuliere ihm. Eine fünfjährige Kündigungsfrist ist nicht schlampig. Ich darf den Verantwortlichen dazu gratulieren. Sie haben sich hier sozusagen die Vereinbarung eingehandelt, dass es zu einer Betreuung des KAV durch die MA 6 kommt. Dafür gibt es pro Jahr 10,5 Millionen EUR, das sind 140 Millionen S. Vielleicht würde das einem Drittvergleich nicht ganz Stand halten, aber wie gesagt, wir haben eine sehr interessante Kündigungsfrist, was auch heißt, dass man in der Phase dazwischen keine Neuverhandlungen machen kann.

 

Aber dann wird es noch interessanter. Es gibt eine Position, die heißt: "pauschale Kosten für die zentralen Dienststellen". Da heißt es - ich darf wieder aus dem Rechenschaftsbericht zitieren -: "Die der UKAV pauschal angelasteten Kosten zentraler Dienststellen sowie der Organe der Stadt Wien betragen im Geschäftsjahr 2002" - ich sage das jetzt nicht so verklausuliert - "122 Millionen EUR" - oder, wenn Sie so wollen, 1,7 Milliarden S –."Sie betreffen im Wesentlichen hoheitliche Dienstleistungen diverser Magistratsabteilungen der Stadt Wien, die Inanspruchnahme hoheitlicher Infrastruktur sowie die Aufwendungen auf Grund der Vertretung durch die Organe der Stadt Wien." (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Entschuldigung, aber das ist ja nichts Neues!) Ich komme schon auf den Punkt. Es würde mich bei aller Pauschalierung nur interessieren, was zum Beispiel der zu Grunde gelegte Stunden- oder Tagessatz der Frau Stadträtin ist, wenn Sie für den KAV tätig ist und was der zu Grunde gelegte Stunden- oder Tagessatz des Herrn Bürgermeisters ist, wenn er die Entscheidungen der Frau Stadträtin wieder korrigieren muss. Ich weiß auch, dass diesen Aufwendungen entsprechende Subventionen gegenüberstehen, aber vielleicht - das ist meine Anregung - könnte man in den künftigen Verhandlungen eine Möglichkeit finden, dass es zu einem positiven Saldo zu Gunsten der Geschäftsgruppe kommt.

 

Wie gesagt, es gibt andere, wesentlich hausgemachtere, Positionen, wo auch kurzfristiges Einsparungspotenzial möglich wäre. Die Kollegin Pilz hat das schon angesprochen, ich darf nur sagen Stichwort "Semmelweis-Klinik" und "Gersthof". So wie wir es jetzt betrachten und handhaben, ist das eine Situation, wo jährlich ein zweistelliger Euromillionenbetrag unnötigerweise ausgegeben wird.

 

Sie haben selbst - wir haben dem auch zugestimmt, weil wir nicht so sein wollen - im Februar noch rückwirkend eine Anreizrücklage von wieder schlanken 28,8 Millionen, nicht Schilling, sondern Euro, gebildet. Wofür diese Anreize sein sollen, konnte uns bis heute niemand sagen. Es sind immerhin 400 Millionen S. Ich könnte mir vorstellen, dass mit dieser Anreizrücklage doch das eine oder andere Animo verbunden wäre, die eine oder andere kostensenkende Maßnahme einzuleiten. Ich weiß allerdings nicht, wer dann von der teilweisen oder kompletten Auflösung dieser Rücklage profitieren wird. Jedenfalls gratuliere ich all jenen, die seinerzeit sozusagen diese Wortschöpfung geschaffen haben, dass sie ein plötzlich verfügbares Geld, das von Seiten der Finanzverwaltung dem KAV zur Verfügung gestellt wurde, mit dem doch sehr charmanten Begriff der Anreizrücklage benannt haben. Ich habe schon viele Budgets und Bilanzen in meinem Leben gesehen, aber auch hier habe ich etwas Neues, durchaus Kreatives, kennen gelernt. Vielleicht kann ich es auch einmal nützen.

 

Es handelt sich hier überhaupt um ein Phänomen, wie man Anreize im Rahmen des Gesundheitsressorts im weitesten Sinn des Wortes unterschiedlich handhabt. Es gibt hier die Ordensspitäler, die man auch

 

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