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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 122

 

werden müssen. Aber ein Szenario für 2020, 17 Jahre voraus, wird ohne das nicht mehr auskommen. Auf diese Gefahr sollten diese Szenariendarstellungen auf den hinteren Seiten des Masterplanentwurfs hinweisen.

 

Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zur 6. Donauquerung sagen. Ich finde es fantastisch, dass es uns gelungen ist, in der Stadtentwicklungskommission das Ergebnis der strategischen Umweltprüfung zu einem gemeinsamen, einstimmigen Beschluss zu führen. Das ist aus meiner Sicht ein wesentliches Produkt des vergangenen Jahres, denn damit ist anerkannt, dass die 6. Donauquerung Sinn macht und notwendig ist. Damit ist auch anerkannt, dass der Nationalpark ein sehr, sehr schützenswertes Gut ist und eben so geschützt werden soll, dass er nicht an der breitesten Stelle durchfahren werden soll und möglichst dort unterfahren werden soll, wo wir am wenigsten Eingriffe haben.

 

Wenn ich mir jetzt das weitere Ergebnis der SUPer Now anschaue, dann kommt auch sehr klar heraus, warum eine Variante parallel zum Flugfeld Aspern eine höhere Nutzanwendung für Wien, für die Bewohnerinnen und Bewohner, hat als eine außenliegende Trasse. Sie haben selbst darauf hingewiesen, Kollege Madejski, dass für mich auch von Beginn an die Variante, die den Nationalpark komplett ausspart, nicht in Frage gekommen ist, weil sie die Menschen am meisten belästigt. Die Variante mit dem kürzesten Stich unter der Lobau und der Tunnellage entlang des Flugfelds Aspern ist aus unserer Sicht die optimale Variante für ein schwieriges Problem. Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn wir über die 7. Donauquerung diskutieren, aber wir sollten zuerst einmal die 6. Donauquerung in einer für die Umwelt verträglichen und menschenverträglichen Form vor allem für die dort Wohnenden realisieren.

 

Ich mache Ihnen das Angebot, dass wir an diesem Projekt noch weiter gemeinsam arbeiten, nur eines ist notwendig dafür: Verzichten wir auf allzu plakative Festlegungen, die wiederum nur viele, viele andere Menschen belästigen würden.

 

Ich habe den Zeitungen entnommen, das der frühere StR Prinz nach der Veranstaltung in Aspern, die Sie organisiert hatten, gesagt hat, man sollte entlang der Stadtgrenze fahren, also die Autokino-Variante. Dort sind wir am längsten - mehr als 4 km - unter dem Nationalpark und sind außerdem noch bei mehr Menschen dran als wir es mit unserer Variante wären. Das waren die beiden Gründe, warum wir gesagt haben, die innenliegende Variante mit allen sicherheits- und umweltpolitischen Maßnahmen ist einfach die Bessere. Von den Kosten her rechnet sie sich, weil sie kilometermäßig deutlich kürzer ist - als Fensterbankerl - gegenüber den außenliegenden Varianten.

 

Schauen wir uns das gemeinsam noch an. Ich habe überhaupt kein Interesse daran, dass es da zu heftigsten Streitereien und Diskussionen kommt. Das macht ja keinen Sinn. Wir wissen alle, dass wir diese 6. Donauquerung brauchen. Also nehmen wir dieses Problem gemeinsam auf und schauen wir, dass wir es da gemeinsam durchsetzen.

 

Letzter Punkt dazu: Das vielzitierte Pröll-Häupl-Papier, das ein SPÖ-Bürgermeister zitiert. Ich kann nur darauf hinweisen, dass heute das Treffen der drei Landeshauptmänner war und das Dokument heute dort unterzeichnet wurde, dass die drei Landeshauptmänner von Wien, Niederösterreich und Burgenland sich dem Ergebnis der SUPer Now anschließen. Also nehmen wir das einmal zur Kenntnis. Wir sind in einer Situation, wo Wien und Niederösterreich nicht auseinanderdividierbar sind, und versuchen wir, gemeinsam zu Lösungen zu kommen. Sie wissen, Herr Madejski, die Lösungen, die uns Müller anbietet, sind manchmal doch nur grenzwertig, wenn ich an die seinerzeitige Lösung mit der Aspangbahn denke.

 

Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, denke ich, dass wir auch am Streiktag sehen konnten, dass Verkehr in einer Stadt auch in Grenzsituationen funktionieren kann. Wir haben aber nicht - und da irrt der Kollege Chorherr - feststellen können, dass soviel Verkehr verlagerbar wäre, denn viele Verkehre sind verschoben worden, viele Aktivitäten haben nicht stattgefunden. Daher führt kein Weg daran vorbei, die Umweltverbundverkehre primär auszubauen, aber auch dem Straßenverkehr seinen Raum zu geben. An dem arbeiten wir, an dem versuchen wir weiter zu kommen und das ist auch eines der Ergebnisse des Streiktags, dessen Zielsetzungen ich mit vollem Herzen unterstützen konnte. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zur GGr Stadtentwicklung und Verkehr liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der GGr Gesundheits- und Spitalswesen.

 

Ich schlage vor, die Debatte zur GGr Gesundheits- und Spitalswesen mit der Postnummer 2 - das ist der Jahresabschluss zur Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2002 - gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt und den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben?

 

Das ist nicht der Fall.

 

Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderats ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der GGr Gesundheits- und Spitalswesen.

 

Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Pilz. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Gesundheitspolitik - da geht es immer um das große Geld und da geht es immer um wichtige Entscheidungen, die zu treffen sind. Ich möchte Sie heute eingangs einmal nicht als erstes mit den Zahlen beschäftigen, sondern mit den Plänen, die sich die Stadt Wien gestellt und

 

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