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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 122

 

die sie uns vorgestellt hat, nämlich mit dem Wiener Krankenanstaltenplan, der uns kürzlich in einem interfraktionellen Gespräch vorgestellt wurde.

 

In diesem Wiener Krankenanstaltenplan sind große Ziele, die wir alle sehr unterstützen können, voran gestellt. Da heißt es zum Beispiel, dass das Ziel eine gleichmäßige, bestmögliche, wirtschaftlich sinnvolle medizinische Versorgung der Bevölkerung sein soll. Da steht drinnen, dass die Krankenhäuser entlastet werden sollen, indem man Aufgaben in den ambulanten und rehabilitativen Bereich verlagert. Da ist davon die Rede, dass es keine isolierten Fachabteilungen in dislozierten Lagen geben soll, und es wird empfohlen, dass die Krankenanstalten hinsichtlich medizinischer und ökonomischer Synergieeffekte mehr zusammenarbeiten sollen.

 

Dann stellt dieser Entwurf des Krankenanstaltenplans fest, dass es Sinn machen würde, unwirtschaftliche Krankenanstalten einer Revision zu unterziehen, insbesondere wenn sie zu geringe Fallzahlen haben oder zu wenig Versorgungswirksamkeit.

 

Letztlich ist gefordert, dass man die Bevölkerungsstrukturen und die Besiedlungsdichte bei der Planung der Versorgung berücksichtigen soll.

 

All dies sind Ziele, die die GRÜNEN sehr gut unterschreiben und die wir für wichtig und für richtig halten. Der Wiener Krankenanstaltenplan in seinem Vorschlag macht in der Umsetzung keines dieser Ziele wahr. Der ernüchternde Befund ist die Tatsache, dass hier bestehende Missstände festgeschrieben werden, Probleme nicht in Angriff genommen werden und Hinsichtl und Rücksichtl statt Planung herrscht. Nachzulesen ist dieses Defizit in der Gesundheitspolitik folgerichtig dann auch im Jahresbericht 2002 des Unternehmens Krankenanstaltenverbund.

 

Nun jetzt doch ein paar Zahlen, damit Sie wissen, von welchen Größenordnungen wir hier sprechen: Im Jahr 2002 hat das Unternehmen Krankenanstaltenverbund ein Minus von sage und schreibe 900 Millionen EUR gemacht. Wer in diesen Dimensionen noch in Schillingen rechnet: Das sind 12,6 Milliarden Schillinge. 12,6 Milliarden, das ist das Minus des Krankenanstaltenverbundes.

 

Die Verhältnisse verbessern sich nicht etwa, denn der Ausgabendeckungsgrad, der im Jahr 2001 ohnehin schon mit 64,31 Prozent recht schlecht war, verschlechtert sich im Jahr 2002 nämlich auf 60,86 Prozent. Wir geben buchstäblich immer mehr aus als wir finanzieren können.

 

Schauen wir uns diese Verluste im Einzelnen an, damit klar wird, wo hier der Hund begraben liegt:

 

Die Teilunternehmung 1, die Krankenhäuser und Pflegeheime, machen einen Verlust von 659 Millionen EUR.

 

Die Teilunternehmung 2, das Allgemeine Krankenhaus, macht einen Verlust von 218 Millionen EUR. Hochgerechnet sind das ungefähr 30 Prozent Defizit für das AKH und 70 Prozent Defizit für die Krankenanstalten und die Pflegeheime.

 

Wenn man über die Zahlen allerdings die Versorgung, die damit erfüllt wird, darüber legt, dann schauen die Zahlen durchaus schon schlimmer aus. Mit diesen 30 Prozent Defizit werden 2 165 Betten im AKH abgedeckt, während die anderen 70 Prozent 12 000 Betten mit einem Defizit von 70 Prozent bewirtschaften. Und da sind im AKH - und das ist wichtig - der klinische Mehraufwand und die Kosten für die Ärzte und das Forschungspersonal noch nicht eingerechnet.

 

Das heißt, das AKH macht ein gigantisches Defizit, ist ein Staubsauger für die Mittel im Krankenanstaltenverbund und nimmt den anderen Einrichtungen systematisch die Möglichkeit zu investieren und zu reinvestieren.

 

Der Krankenanstaltenverbund macht das, was ein privater Haushalt nie tun dürfte. Ich habe im Ausschuss dazu gesagt: Was passiert eigentlich mit einem Privathaushalt, der nicht etwa, um sich eine Urlaubsreise zu gönnen, sondern um die Miete zu bezahlen, die Bausparverträge der Kinder auflöst? Das geht heuer und vielleicht geht es nächstes Jahr noch. Und wenn man den Bausparvertrag, den die Oma gespendet hat, noch dazu rechnet, dann vielleicht auch noch im dritten Jahr.

 

Der Bausparvertrag des Unternehmens Krankenanstaltenverbund ist die Rücklage und auch sie wird aufgebraucht. Aber nicht etwa für besondere Ausgaben, für besondere Investitionen, für hervorragende Aufgaben, sondern schlicht um den Betrieb aufrecht zu erhalten.

 

Irgendwann einmal wird der Bausparvertrag des Unternehmens Krankenanstaltenverbund auch aus sein und trotzdem müssen Gehälter bezahlt werden, Betten vorgehalten und medizinischer Bedarf bezahlt werden.

 

Auf die Frage der Opposition, wie Sie das denn nun zu finanzieren gedenken, kommen keine schlüssigen Antworten und kommen keine nachvollziehbaren Konzepte, die diese Misere hier in Angriff nehmen würden.

 

Die arme Verwandtschaft im Unternehmen Krankenanstaltenverbund sind die Pflegeheime und Geriatriezentren. Warum sind sie die armen Verwandten? Sie sind Teil der Teilunternehmung 1 mit den Krankenanstalten zusammen. Diese Pflege- und Geriatriezentren fristen ein unwürdiges Dasein, denn sie sind baufällig, sie sind alt, es sind nach wie vor 8-Bett-Zimmer, sie leiden an Personalmangel und sie leiden an fehlender Reputation. Wer will denn dort schon arbeiten? Und noch viel schlimmer: Wer will denn dort schon leben? Sie sind kein gutes Krankenhaus, und sie sind eine noch viel schlechtere Heimat im positiven Sinn für die Menschen, die dort wohnen.

 

Wir haben sehr, sehr gehofft, dass das Pflegeheimgesetz, auf das wir schon so lange warten und das uns in einem ersten Entwurf präsentiert wurde, dieser Misere endlich abhilft und dass menschliche, moderne und zumutbare Bedingungen für die Menschen in den Pflegeheimen in Wien endlich Einzug halten. Das ist nicht der Fall. Erstens warten wir auf das Gesetz nach wie vor. Es wurde uns für dieses Jahr, für dieses erste Halbjahr versprochen. Wir warten immer noch und das, was uns vorgelegt wurde, lässt Übles erwarten. Das, was uns mit

 

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