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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 122

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, ich erkenne vollkommen an, dass der Minister Gorbach ehrlichen Willen hat, den Zentralbahnhof zu realisieren. Ich erkenne vollkommen an, dass er sagt, das eine oder andere Projekt muss dann in Wien zurückgestellt werden. Nur, Sie müssen sich den Generalverkehrsplan Österreich anschauen! Welche Projekte können denn dort noch zurückgestellt werden? Ich habe ja hier von Ihnen und von der ÖVP und von der gesamten Opposition immer die Kritik gehört, dass diese Projekte in Wien viel zu spät kommen. Welche soll ich denn dann Ihrer Meinung nach dafür, dass der Zentralbahnhof früher kommt, aussuchen und zurückstellen?

 

Also sind wir doch ehrlich miteinander: Sie haben im Generalverkehrsplan Österreich ein, zwei Strecken auf Wiener Gebiet, die zur Realisierung anstehen und die außerdem finanziert sind. Die eine ist die Zufahrt zum Containerterminal in der Freudenau. Wir werden doch nicht dieses Projekt, das in der Planung abgeschlossen ist und eine große Chance für die Entlastung auch der Wohnbevölkerung beim Nordwestbahnhof darstellt, zurückstellen. Außerdem würden die Mittel nicht dafür ausreichen, den Zentralbahnhof herzustellen. Und die zweite Strecke ist der Lainzer Tunnel, wo im Übrigen das Ministerium den Bescheid noch immer nicht erlassen hat. Aber das werfe ich nicht dem Minister vor, sondern das liegt wahrscheinlich auf der Beamtenebene. Aber sollen wir den Lainzer Tunnel nicht machen, wo wir wissen, dass der Zentralbahnhof nur dann Sinn macht, wenn der Lainzer Tunnel für Güter- und Personenverkehr ausgebaut ist? Auch hier hört man aus dem Ministerium, dass möglicherweise der Lainzer Tunnel nur für den Güterverkehr ertüchtigt werden soll. Ja, was macht denn das für einen Sinn, eine Strecke für den Güterverkehr auszubauen und die Fernzüge dann weiterhin über die Verbindungsbahn über Hietzing zu führen?

 

Also, das wären die beiden Projekte, wo man zurückstellen kann, oder es sind aus dem 30-Milliarden-Paket die Stationsgebäude der Schnellbahn gemeint. Wir haben als Wien den Vorschlag gemacht, dass man die Station Traisengasse aus den Ziel 2-Mitteln finanzieren und unterstützen soll. Wissen Sie, was die Bundesbahn gesagt hat? „Wir haben nicht die nötigen Mittel dafür.“ Das kann es doch bitte nicht sein! Da stehen für 50 Prozent Finanzierung EU-Mittel zur Verfügung und die Bundesbahn sagt „Nein“. Das ist nicht der Weg und ich glaube, hier muss man bei allem guten Willen des Ministers gemeinsam mit der Bundesbahn, mit dem Ministerium und mit der Stadt einen gemeinsamen Weg finden.

 

Ich kann nur sagen, wir sind willens dazu. Der Herr Bürgermeister hat in der Pressekonferenz das ja deutlich zum Ausdruck gebracht. Es gibt schon morgen die Gelegenheit, bei einem weiteren Termin zwischen der Wiener Stadtregierung und dem Minister es so weit zu bringen, dass wir den Zentralbahnhof zügig in Angriff nehmen können. Wir stehen bereit dazu, wir werden das gerne mittragen.

 

Und zum Wurstelprater, Herr Kollege Neuhuber: Wissen Sie, es ist mittlerweile eine alte Leier zu sagen, dass im Prater nichts weiter geht. Wenn man schon...(GR Mag Alexander Neuhuber: Es ist ja so!) Na passen Sie einmal auf! In weniger als zwei Monaten wird der Radiologenkongress mit mehr als 30 000 Teilnehmern in der Messe eröffnet. Überlegen Sie einmal, wo denn das vor zwei Jahren noch war? Vor zwei Jahren war das noch nicht einmal eine Baustelle, und dann sagen Sie, dort ist nichts weitergegangen! Wir haben den Wettbewerb für das Messehotel abgewickelt. Wir haben die Vorplatzgestaltung erledigt und die Straße dazu wird gebaut. Es stehen die beiden Garagengebäude dort, und und und. Es ist zur Zeit vollkommen klar, wer für den Wurstelprater selbst die Detailplanung macht. Und dass hier ein Wechsel von der Planung hin zu dem Ressort passiert, wo Entertainment, Unterhaltung und Sport ressortiert, das ist doch nur selbstverständlich, denn hier geht es dann um die konkrete Ausprägung des Entertainments. Das ist nicht ausschließlich mehr eine Beurteilung der Planung, sondern vielmehr der Wirtschaftlichkeit dieser Unterhaltungseinrichtungen. Darum ist es in diesem Fall bei der Frau Vizebürgermeisterin besser angelagert. Die Planung selbst wird sich weiterhin mit den Bereichen Krieau bis hinunter zum Stadion, Stadionvorplatz und so weiter beschäftigen.

 

Zum Masterplan Verkehr: Ich nehme sehr gerne zur Kenntnis, dass der allgemeine Tenor dieses Masterplans Verkehr akzeptiert wird. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass man natürlich dann, wenn das U-Bahn-Konzept fertig gestellt ist - die vierte Ausbauphase, wie das schon der Fall ist -, schon die nächsten Projekte gerne moniert. Herr Kollege Gerstl, es ist ein Unterschied zwischen der U6 und der U4-Westverlängerung. Bei der U6 gibt es keinen hochleistungsöffentlichen Verkehr, während sich bei der U4 von Hütteldorf westwärts die Schnellbahnstationen, bei denen wir mit der Bundesbahn die Park & Ride-Anlagen ja ausgemacht haben, gerade in Fertigstellung befinden. Nur wiederum ein kleiner Hinweis: Dort haben wir wieder das Problem, dass die Bundesbahn jetzt sagt, Park & Ride-Anlagen interessieren sie nicht mehr. Darum werden sie dafür die Bundesmittel auch nicht einsetzen wollen. Auch hier denke ich, wenn wir gemeinsam, Ministerium und Stadt Wien, der Bundesbahn sagen, dass das so nicht geht, 30-Milliarden-Paket ist 30-Milliarden-Paket, dann müssten wir das in Umsetzung bringen können.

 

Lassen Sie mich eines noch zum 2020-Szenario sagen, Kollege Gerstl. Der Masterplan Verkehr, den Sie möglichst alle, hoffe ich, mit großer Mehrheit hier beschließen werden, wird diese Szenarien natürlich nicht beinhalten. Aber wir müssen sehen, welche Entwicklungsschritte möglich sind und welche denkbar sind. Und wir leben in dem Jahr, wo in einer der Welthauptstädte, nämlich in London, diese Citymaut eingeführt worden ist. Offensichtlich bisher mit gutem Erfolg und mit exorbitanten Kosten, die wir den Wienerinnen und Wienern noch nicht zumuten wollen und hoffentlich nie zumuten

 

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