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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 122

 

Garnituren anstatt der modernen ULF-Garnituren vermehrt eingesetzt werden. Dort, wo der ULF bereits fährt, stellen Mütter mit Kinderwagen, ältere Menschen und Rollstuhlfahrer bei den Haltestellen immer wieder die Frage, wann die nächsten Niederflurwagen kommen und warten so lange, bis sie in die bequemeren Garnituren einsteigen können. Herr Stadtrat, machen Sie Ihren Einfluss bei den WIENER LINIEN geltend und stellen Sie zum Wohle der betroffenen Bevölkerung diesen Unfug ein.

 

Abschließend möchte ich bemerken: Der Ausschuss „Stadtentwicklung und Verkehr“ hat viele interessante Projekte und viele Aufgaben zu erfüllen. Die Realisierung des Außenrings ist enorm wichtig, aber vergessen wir nicht die innerstädtischen Verkehrsprobleme, von denen ich nur wenige Punkte aufgegriffen habe.

 

Herr Stadtrat, tun Sie was, weil geschehen ist in den von mir kritisierten Verkehrsbereichen im letzten Jahr nichts! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist der Herr amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker. Ich erteile es ihm.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte mich zunächst für eine aus meiner Sicht sehr konstruktive Debatte bedanken. Es scheint mir auch sinnvoll, dass man die großen Linien der Stadtentwicklung außer Streit stellt und sich in den Grundzügen zu einer gemeinsamen Orientierung bekennt, wie beispielsweise zum Zentralbahnhof. Ich denke, dass es auch Sinn macht, dass man sich dazu bekennt, dass ein modernes Planungsverständnis davon ausgehen muss, dass Mitbestimmung und Mitsprache stattfinden kann und muss (Aufregung bei GR Mag Alexander Neuhuber.), und zwar rechtzeitig. Genau das erfolgt, Herr Neuhuber, wenn Sie sich die Entwicklung KDAG und Liesinger Brauerei anschauen. Hier gibt es große Unterschiede zur Vorgangsweise meines Vorgängers. Damals sind in dem Wettbewerb 120 000 Quadratmeter als Nutzfläche hineingeschrieben worden. Jeder wusste, dass das an diesem Ort zuviel ist. Ich habe das auf unter 100 000 heruntergedrückt und wir haben, bevor die Widmung in die öffentliche Auflage gegangen ist, eine Ausstellung organisiert, und wir haben noch vor Ende der öffentlichen Auflage im Bezirk mit dem von Ihnen kritisierten Bezirksvorsteher Wurm eine Veranstaltung organisiert, wo die Experten noch einmal Rede und Antwort gestanden sind, also ein Versuch, möglichst allen die Chance zu geben, sich zu informieren, um noch rechtzeitig ihre Stellungnahmen einbringen zu können.

 

Genau das ist mein Planungsverständnis, und ich gehe davon aus, dass das à la longue auch Ihres werden wird. Denn eines ist auch klar: Die Sensengassenbewegung hat sich erst gebildet, nachdem die öffentliche Auflage vorbei war, und das ist ein Zeitpunkt, wo gerade aus den Untersuchungskommissionssitzungen deutlich herausgekommen ist, dass das eigentlich im Verfahren zu spät ist. Auch dort haben wir ein halbes Jahr Moratorium gegeben und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihre Ideen noch einmal zu formulieren und einzubringen. Was kann einem denn Besseres passieren, als dass der Investor seine Bereitschaft erklärt, die Agendagruppe in das Wettbewerbsverfahren zum einzelnen Objekt mit einzubeziehen? Wenn das dann aus parteipolitischen Gründen – es war gerade Wahlkampf – von der Opposition nicht so gesehen wird, dann haben wir Pech gehabt, aber von der Idee her kann ich nur sagen, dass Sie nach der Wahl wahrscheinlich auch zu der Ansicht gekommen sind, dass das einer der besten Wege war, den man zu einem so späten Zeitpunkt im Verfahren suchen konnte.

 

Nun zur Bauernvertreibung. Herr Kollege Neuhuber, machen Sie sich doch mit solchen Äußerungen nicht lächerlich! Sie wissen doch ganz genau, dass von diesen rund 260 Grundstücken, die in den 3 Flächenwidmungen mit "Swwl" betroffen waren, ein einziges grundbücherlich belastet war und von diesem ist die Grundeigentümerin im 1. Bezirk, Elisabethstraße, wohnhaft. Und dann sagen Sie mir, dass das eine Bauernvertreibung ist! Sagen Sie mir, dass das eine Bauernvertreibung ist, wo sich nichts verändert hat! Dieser Grünzug ist von diesem Gemeinderat im Jahre 1994 im Stadtentwicklungsplan und 1997 noch einmal im Grünraumkonzept beschlossen worden und jetzt wird er realisiert. Jetzt ist er in die "Swwl"-Widmung aufgenommen worden, wo kein Enteignungsrecht durch die Stadt besteht, wo die Wirtschaft in der Landwirtschaft genauso wie bisher weitergeführt werden kann, und wo die Möglichkeit geschaffen wurde, dort im Hintaus Gebäude zu errichten, wie sie für den landwirtschaftlichen Betrieb notwendig sind. Also erzählen Sie doch nicht immer diese Geschichte von der Bauernvertreibung! Wir sichern die Flächen für die Bauern ab! Das ist das, was wir tun und nicht sozusagen die Fruchtfolge Bauland unterstützen. Das muss man doch sehen!

 

Und auch zu den Planungsgewinnern. Ich bin sehr auf Ihrer Seite, dass wir nach den Erfahrungen mit Mehrwert Simmering, nach den Erfahrungen mit KDAG, nach den Erfahrungen, die wir jetzt bei der Widmung Brauerei Liesing sammeln werden uns dorthin bewegen, wo Tirol schon ist, nämlich die Ermächtigung im Gesetz zu verankern, dass wir aus Anlass der Flächenwidmung dort die Möglichkeit schaffen, auch privatrechtliche Verträge abzuschließen.

 

Mir hat auch sehr gut gefallen, dass wir hier im Raum einiges von großen Würfen gehört haben. Ich möchte nur zwei hervorheben. Der eine, die Überbrückung und die Herstellung des 24. Bezirks. Ich kann dem in den Dimensionen, die sich verwirklichen lassen, einiges abgewinnen. Jedenfalls wird das kein ganzer Bezirk sein können, aber man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass dieses Projekt allein auch wiederum Tunnelstrecken erzeugt, auch wiederum Straßen in Tunneln hervorruft. Und man muss sich auch bei dem Projekt vom Kollegen Herzog, wo er explizit gesagt hat, die Südbahn soll untertunnelt werden, dann eigentlich fragen, warum gerade die FPÖ so lange Widerstand gegen den Lainzer Tunnel gemacht hat, denn dort führen wir dann auch wieder die Bahn in einem Tunnel. Das ist das, was beim Lainzer Tunnel endlich passieren sollte.

 

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