Gemeinderat,
29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll - Seite 78 von 122
Forschungseinrichtungen,
für Geschäfte, Lokale und Wohnungen bis hin zur sozialen Infrastruktur und
Grünraumgestaltung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr
Ing WOLFRAM. Ich erteile es ihm.
GR Ing Gunther Wolfram (Klub
der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr
geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben heute schon sehr viel gehört über Masterplan, über
Zentralbahnhof, wir haben gehört über enorm viele Pläne, die vor uns liegen,
aber mit der Realisierung hapert es ein bisschen.
Herr Stadtrat, vor genau einem Jahr habe ich Ihnen hier punkto Misere
des Wiener Individualverkehrs, weil ja Schulschluss war und auch jetzt wieder
ist, Noten für Ihre Wiener Verkehrspolitik gegeben und festgestellt, dass man
mit so einem schlechten Zeugnis nicht aufsteigen könnte, sondern sitzen bleiben
müsste.
Ich habe das Sitzenbleiben aber anders gemeint, als Sie dies aufgefasst
haben dürften. Ich habe gemeint, es soll sich etwas bewegen in unserer Stadt.
Es bewegt sich aber nichts. Selbst die Autos stehen allmorgendlich und
nachmittags im Verkehr. Sie, Herr Stadtrat, sind sitzen geblieben auf all den
Problemen, die eben der Straßenverkehr in unserer Stadt mit sich bringt.
Natürlich haben Sie es ja auch nicht leicht. Wenn man den Herrn
Bezirksvorsteher Benke, den Radlwegguru und Rückbaufetischisten aus dem
9. Bezirk, als Parteigenossen hat, dann kann man Ihren Kummer schon
verstehen. Der Herr Bezirksvorsteher Benke hat es geschafft, in wenigen Jahren
in und um den 9. Bezirk den Verkehr völlig lahm zu legen, nur um den
Autoverkehr in seinem Bezirk zu minimieren, was vollkommen fehlgeschlagen ist,
weil dort die Autos nicht mehr durchfahren, sondern als Endloskolonne
durchstehen.
Jetzt tritt Ihr Parteifreund – aus welchen Gründen immer, soll es
altersbedingt oder reine Parteiorder sein, egal – zurück. Benke wird gehen, und
die neue Vorsteherin wird viel zu tun haben, die wildgewordenen Projekte Benkes
wieder zu zähmen und diese in die richtigen Bahnen zu lenken.
Wie wenig Sie sich damals, Herr Stadtrat, bei dem Wahnsinnsprojekt der
Parkplätze auf der Rossauer Lände gegen den Herrn Benke durchsetzen konnten,
hatte man ja gesehen. Nur durch den Druck der Öffentlichkeit, der Medien und
der Autofahrerklubs wurde damals der absolute Wahnsinn um viel Geld wieder
zurückgenommen.
Was aber immer noch nicht in Angriff genommen wurde, ist der Skandal am
inneren Gürtel vor der Nussdorfer Straße. Hier hat sich die Anordnung vom Herrn
Benke, den rechten Fahrstreifen zur Kurzparkzone umzufunktionieren, als
gefährlich und stauerzeugend schon seit der Einführung herausgestellt. Meine
Kritik ist seit einem Jahr unbeachtet geblieben. Jetzt greifen auch die Medien
und die Bezirkspolitiker aus den angrenzenden Bezirken das Thema auf.
Also, ich bin gespannt, ob Sie jetzt reagieren werden, Herr Stadtrat.
Dabei habe ich Ihnen vor einem Jahr nicht nur Kritik, sondern auch
Lösungsvorschläge angeboten. Nichts ist geschehen, gerade noch ärger ist dort diese
Situation geworden. Jetzt stehen die Autos schon tagsüber in allen Spuren bis
zur Volksoper zurück. Sie müssen sich das anschauen, Herr Stadtrat, und nicht
immer nur mit dem Rad vom 4. Bezirk in den 1. Bezirk fahren. Da
werden Sie diese Katastrophe dort nicht sehen!
Daher fordern wir Freiheitlichen:
1. Parken ab 19.00 Uhr bis 6.00 Uhr früh, 9. Bezirk
seitig;
2. Die Buslinien 35A und 37A sollen auf dem Gleiskörper der
D-Wagen-Zubringertrasse vorbei an der Glatzgasse geführt werden. Derzeit
sperren alltäglich die aus der U-Bahn-Unterführung kommenden Busse den
Autoverkehr am Gürtel;
3. Die Rechtsabbiegespur in Richtung Nußdorfer Straße stadteinwärts
aufheben und für den Geradeaus-Verkehr wieder aktivieren;
4. Bei der Ampelanlage am Liechtenwerder Platz für den Gürtelverkehr
eine um einige Sekunden längere Grünphase schalten, damit die Autos die
Heiligenstädter Straße zwischen Nußdorfer Straße und Liechtenwerder Platz rasch
verlassen können, um den Einbiegeverkehr vom 19. Bezirk nicht zu behindern.
Auch auf der Gürtelbrücke herrscht das tägliche Verkehrschaos. Die von
der Lände auf die Gürtelbrücke auffahrenden Autos müssen sich mit einem
täglichen Stau von mehreren Kilometern, ja bis zu zwei oder drei Kilometer,
abfinden. Eine Möglichkeit wäre, dass auf der Gürtelbrücke ab der
Klosterneuburger Straße nur eine Fahrspur für die Autofahrer von der Adalbert
Stifter-Straße kommend zur Verfügung steht. Das Verkehrsaufkommen aus dieser
Richtung ist nicht sehr hoch und eine Fahrspur ausreichend. Die verbleibende
Spur wäre für eine Busspur geeignet. Mit dieser Maßnahme bekämen die Autofahrer
von der Heiligenstädter Lände kommend und auf die Gürtelbrücke auffahrend eine
eigene Spur bis zur Döblinger Hauptstraße und der Bus wäre in diesem Bereich
beschleunigt.
Ebenso forderte ich schon lange am Gürtel Hinweisschilder zu den
einzelnen Bezirken. In der Bezirksvertretung Ottakring ist diesbezüglich ein
freiheitlicher Antrag mehrheitlich angenommen worden. Wir werden sehen, wie
lange es dauert, bis es zu der Realisierung kommt.
Auch habe ich mehrmals im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
darauf hingewiesen, dass bei der Kreuzung Brünner Straße mit der
Nordbrückenauffahrt das Bundesstraßenschild B3 irreführend ist, weil die
Anbindung zur Prager Straße noch fehlt, sodass ein Ortsunkundiger nicht zur
Stadtausfahrt, sondern über die Nordbrücke in die Stadt geleitet wird. Ein
Abdecken des Schildes bis zur Fertigstellung der Anbindungsstraße wäre ein Akt
der Minute. Nach über einem Jahr seit meiner Kritik ist das nicht geschehen. Es
wäre eine Kleinigkeit mit großer Wirkung.
Kurz zu den WIENER LINIEN. Der ULF hat auf den fahrenden
Linien bei der Bevölkerung einen sehr großen Anklang gefunden. Nur leider wird
beobachtet, dass in der verkehrsarmen Zeit, also untertags, die alten
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular