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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 122

 

Leitbild.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit einer Vielzahl an Initiativen hat StR Schicker Schwerpunkte für die Zukunft unserer Stadt gesetzt.

 

Für die Aspang-Gründe und den Bereich Mehrwert Simmering wurden Strukturpläne beschlossen, um mittel- bis langfristige Entwicklungstendenzen einzuleiten. Und gerade dieses Beispiel zeigt, wie die U3 als leistungsfähiges, modernes Massenverkehrsmittel auch direkt zur städtebaulichen Entwicklung beigetragen hat. Mit dem Beschluss des Wiener Hochhauskonzeptes im April 2002 wurden die Rahmenbedingungen für die Errichtung von Hochhäusern und ihre Integration in die Wiener Stadtstruktur definiert. Mit der Entwicklung der Donaucity wird das Stadtzentrum noch stärker mit dem Donauraum verknüpft. Der städtebauliche Wettbewerb Westbahnhof gemeinsam mit der ÖBB wurde abgeschlossen. Für den Bereich von Schönbrunn und hier speziell für das Schönbrunner Vorfeld wurde ein Projekt erarbeitet. Wien erhält auch mit der Messe Wien nicht nur ein modernes Kongresszentrum, sondern auch ein städtebaulich interessantes Ensemble. Und es gäbe noch viele Beispiele, die zeigen, wie offensiv und innovativ für die Zukunft dieser Stadt gearbeitet wird, bis zum städtebaulichen Leitprojekt der Brauerei Liesing, auf das der Kollege Chorherr auch eingegangen ist, wo es um die Entwicklung eines Areals von rund 10 Hektar geht. Dieses Projekt beruht auf dem Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbs aus dem Jahr 2000. Bereits wenige Wochen nach der Prämierung im Jänner 2001 wurden sowohl das Projekt als auch die Vorschläge einer zukünftigen möglichen Nutzung öffentlich präsentiert. Es hat also hier im Gegenteil sogar eine sehr frühzeitige Information gegeben, eine sehr frühzeitige Meinungsbildung, sodass das Projekt auch in den darauffolgenden zwei Jahren mehrfach überarbeitet wurde und nun die Grundlage für einen neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan darstellt, über den wir dann auch hier im Herbst dieses Jahres voraussichtlich diskutieren werden können.

 

Ich komme damit zu einer Frage, die einige Redner vor mir angesprochen haben, nämlich generell zur Frage der Bürgerbeteiligung und der Mitbestimmung im Planungsprozess, sprich zu Demokratie in der Planung, und meine daher, dass das Mitspracherecht von Anrainern, von interessierten Bürgern, von Initiativen noch nie so groß war wie jetzt und auch die Information im Planungsprozess noch nie so umfassend war wie jetzt bei StR Rudolf Schicker. Es gibt dafür auch eine Fülle von Beispielen. Ich kann auf Grund der beschränkten Redezeit nur auf einige eingehen.

 

Mit der Bürgerbeteiligungsinitiative "Mobil in Wien" zum Masterplan Verkehr 2003 wurde nicht nur die Mitsprache ermöglicht, sondern es wurden unter sehr intensiver Einbindung der Bevölkerung auch Leitbilder und Strategien für eine Vielzahl von Themenbereichen diskutiert.

 

Die lokale Agenda 21 wird ausgeweitet, und es wurde der Verein "Lokale Agenda 21 in Wien zur Förderung von Bürgerbeteiligungsprozessen" geschaffen, sodass seit dem Frühjahr dieses Jahres auch in Margareten, Neubau, Rudolfsheim-Fünfhaus und Donaustadt zusätzlich zum Pilotprojekt Alsergrund lokale Agenda 21-Prozesse durchgeführt werden.

 

Ein besonders eindrucksvolles Beispiel ist das der KDAG, wo es ein sehr umfassendes Bürgerbeteiligungsverfahren und einen kooperativen Planungsprozess gegeben hat, der alle Beteiligten der Stadt, des Bezirkes, die Bürger, die Bauträger und auch Initiativen einbezogen hat, wo als Instrument der Qualitätssicherung auch ein Gebietsmanagement eingerichtet wurde.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch das Hochhauskonzept sieht die Mitsprache der Bevölkerung dezidiert vor, wenn davon die Rede ist, dass der Projektentwurf noch vor dem Widmungsansuchen unter Anschluss der Gutachten und Nachweise vom Projektträger öffentlich zu präsentieren ist und wenn nach Beschluss der Flächenwidmung der Projektträger am geplanten Ort des Hochhauses auch eine Informationsstelle einzurichten hat.

 

Mit dem Programm "Zielgebiet Gürtel" wurde im Jahr 2002 ein umfassendes Bürgerbeteiligungsmodell zur Revitalisierung und Attraktivierung des Gürtelbereiches gestartet. Anfang dieses Jahres hat sich der Gürtelbeirat bereits konstituiert. Vor kurzem fand der erste Gürtelmarktplatz statt, und die Gürtelwerkstätten haben ihre Tätigkeit auch bereits aufgenommen.

 

Und last but not least: Mit der Planeinsicht Online im Rahmen der öffentlichen Auflage sind nunmehr Einsicht - und Stellungnahmen zu Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen auch über Internet, also rund um die Uhr, möglich. Es wird dadurch mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen erreicht.

 

In diesem Zusammenhang ist natürlich für sämtliche Planungsprozesse, wie wir wissen, die Höhendimension immer von besonderer Bedeutung, damit die Information der Bevölkerung auch möglichst realitätsnah gewährleistet werden kann. Daher wird für das Wiener Stadtgebiet ein digitales dreidimensionales Stadtmodell erarbeitet, das die Visualisierung der projektierten Gebäude ermöglicht. Mit diesem 3-D-Stadtmodell wird letztendlich auch eine zukunftsorientierte Planungsgrundlage für die Stadt zur Verfügung gestellt.

 

Das heißt, alle diese Beispiele zeigen, dass es eine direkte Mitsprache gibt, aber auch eine unmittelbare Befassung der Planer mit den Wünschen, Anregungen, Beschwerden oder auch Befürchtungen, die letztendlich unverzichtbare Bestandteile der Planungsabteilungen geworden sind.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme damit bereits zum Schluss und meine, dass die innovativen Wege der Wiener Stadtplanung und die konsequente Realisierung in den Abteilungen des Magistrats auch die Voraussetzungen sind für neue Firmensitze, für Betriebsansiedelungen und damit mehr Beschäftigung in dieser Stadt, für neue Technologien und

 

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