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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 122

 

Wirtschaft wesentlich von Vorteil, für die Wiener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Vorteil und damit natürlich wieder für den Säckelwart von Wien, weil alle natürlich Steuern zahlen. - Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Dr Schock gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Die Freiheitliche Fraktion hätte sich ja eine andere, eine bisschen neue Art der Rechnungsabschlussdebatte hier gewünscht, eine Debatte, die etwas mehr in die Zukunft gerichtet ist. Eine Debatte zum Beispiel über das Budget des nächsten Jahres, das ja auf Beamtenebene gerade ausverhandelt wird. Eine Debatte über die Richtlinien, die Eckwerte für dieses Budget 2004. Oder auch eine Debatte über die mittelfristigen Perspektiven aller ausgegliederten Bereiche, der Fonds, der Betriebe, der Unternehmungen der Stadt. Es werden ja in diesem Konzern „Stadt der Zukunft“ in Zukunft alle diese Unternehmungen, GesmbHs, Betriebe und Fonds neben dem Magistrat zusammengefasst sein, und wir würden uns daher wünschen, dass man diese Rechnungsabschlussdebatte eben einerseits in die Zukunft ausrichtet und andererseits zu einer umfassenden kommunalpolitischen Strategiedebatte aufwertet.

 

Wir legen daher diesen Vorschlag vor, diese Debatte umzugestalten, aufzuwerten in eine Strategiedebatte über die Zukunft dieses Konzerns Stadt, über die Ressourcenzuteilung in diesem Konzern, welcher Betrieb, welche Magistratsabteilung bekommt wie viel und welche Leistungen werden dann von diesen einzelnen Abteilungen und Betrieben erwartet.

 

Wir wünschen uns auch, Herr Bürgermeister, ein Stabilitätsprogramm für diesen gesamten Konzern Stadt. Ein Stabilitätsprogramm, das zum Beispiel beim Bund selbstverständlich ist. Wir würden vorschlagen, dass dieses Stabilitätsprogramm in Wien fünf Jahre abdeckt, da in Wien eine Legislaturperiode ja fünf Jahre dauert und daher internationalen Gepflogenheiten entsprechend auch Finanzpläne, Stabilitätsprogramme diesen Zeitraum abdecken sollten. Wir könnten dann im Juni gemeinsam mit dem Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr, der ja nicht mehr so interessant ist, auch dieses Stabilitätsprogramm für den gesamten Konzern Stadt diskutieren und beschließen und, Herr Vizebürgermeister, vielleicht können wir doch in eine sachliche, in eine fachliche Diskussion über diese Vorschläge eingehen. Wir ersuchen Sie, überdenken Sie das kategorische „Nein“. Im letzten Finanzausschuss hat Ihr „Nein“ einen zumindest kategorischen Eindruck gemacht. Überlegen wir uns doch gemeinsam mit allen Fraktionen, wie wir diese Debatte interessanter und vor allem auch für die Budgethoheit dieses Hauses wieder effizienter machen können.

 

Es ist das leider von der Mehrheitsfraktion bisher abgelehnt worden, und wir haben daher heute wieder dieses Ritual, dieses alte Ritual der Budgetdebatte, der Rechnungsabschlussdebatte. Aber auch Rituale haben natürlich ihre Reize. Ich erinnere mich etwa noch ganz lebhaft an die Debatte über diesen Voranschlag 2002, die jetzt ja schon über eineinhalb Jahre zurückliegt. Ich kann mich sehr lebhaft daran erinnern und ich glaube, wir alle können uns daran erinnern, dass im Vorlauf zu dieser Budgetdebatte in diesem Haus ja sehr, sehr viele Märchen aufgetischt worden sind. Ich erinnere zum Beispiel, und davon ist heute Gott sei Dank keine Rede mehr gewesen, an die Sozialmilliarde im Budget. Damals ist im Vorfeld der Debatte behauptet worden, es gibt eine zusätzliche Sozialmilliarde für die Alten, für die Behinderten in dieser Stadt. Dieses Geld hat sich dann einfach als die Patientenbeiträge entpuppt. Das waren nur die Beiträge der Patienten, die diesen abgeknöpft werden und dann im Budget eingenommen und wieder über das Budget an die Spitäler, an den Krankenanstaltenverbund weiter überwiesen werden. Dieses Märchen ist damals nicht einmal mehr in der Budgetdebatte, nachdem es entkräftet worden ist, aufrecht erhalten worden.

 

Aber manche andere Märchen, die uns damals aufgetischt worden sind, haben die zurückliegenden eineinhalb Jahre überlebt. Sie sind weiter entwickelt worden, wie das Märchen so an sich haben. Sie sind sogar noch ausgeschmückt worden. Märchen verändern sich ja auch ein bisschen im Lauf der Zeit. Eine solche Ausschmückung und Veränderung hat heute hier etwa wieder der Klubobmann der Mehrheitsfraktion, der Herr Klubobmann Oxonitsch, geliefert.

 

Der Herr Klubobmann hat etwa gemeint, dass sich die anderen Fraktionen beim Lesen des Rechnungsabschlusses schwer tun. Er hat da alle Oppositionsfraktionen in ein Boot gesetzt und hat gemeint, alle können diesen Rechnungsabschluss nicht lesen.

 

Aber man sollte bei der Beurteilung der Investitionen des Bundes - und genau das hat der Herr Klubobmann ja in seiner Rede sehr lang und ausführlich betrieben - wissen und in Betracht ziehen, dass auf Grund des neuen Maastrichter Systems der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung die Bundesinvestitionen heute eben über die Asfinag, über die Bundesimmobiliengesellschaft, über die Schieneninfrastrukturgesellschaft und über die BB abgewickelt werden. Wir müssen daher natürlich, wenn wir das seriös beurteilen wollen, eine Gesamtbilanz ziehen. In dieser Gesamtbilanz sieht man, dass der Bund etwa vor 2 Jahren im Jahr 2000 2,1 Milliarden EUR investiert hat und dass es im Vorjahr, im Rezessionsjahr, 2,6 Milliarden EUR gewesen sind. Der Bund hat es also durch all diese Investitionen in diesen letzten 2 Jahren geschafft, antizyklische Politik zu betreiben. 2000 hatten wir ja eine Hochkonjunktur. (Heiterkeit bei GR Friedrich Strobl.)

 

Herr Kollege, wir hatten 2000 eine Hochkonjunktur mit 4 Prozent Wirtschaftswachstum und wir hatten im Vorjahr nur mehr 0,6, 0,7 Prozent Wirtschaftswachstum. Wir sind in den letzten beiden Jahren tatsächlich hart an die Rezession geraten. Wenn man beim Bund diese Gesamtbilanz zieht, dann sieht man eben, dass der Bund genau in diesen letzten beiden Jahren, wo die

 

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