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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 122

 

Rücklagen weniger sind. Das heißt, sie wurden heuer verbraucht, das heißt, sie sind heuer in den Rechnungsabschluss eingegangen und können nächstes Jahr nicht mehr verbraucht werden. Das ist eigentlich ein Abgang, weil hier bereits von den letzten Jahren etwas verbraucht wurde, was auf die Seite gelegt worden ist, das aber in zukünftigen Jahren nicht mehr verbraucht werden kann.

 

Genauso ist es auch beim Schuldenabbau. Hier ist eine rhetorische Doppelverwendung. Auf der einen Seite haben wir keinen Schuldenabbau, weil Sie die 145 Millionen berechtigterweise - möchte ich dazu sagen - nicht zurückgezahlt haben, weil das derzeit ungünstig ist, und einer Rücklage zugeführt. Damit wurden die Rücklagen, wenn ich das herausrechne, eben um 400 Millionen EUR ganz einfach verkürzt. Wenn man sich das aber genauer anschaut, dann sieht man, dass es zu keiner Punktladung gekommen ist und dass diese verminderten Rücklagen in Zukunft eben ganz einfach weniger ausgenützt werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dieses Ergebnis dieses Rechnungsabschlusses ist natürlich auch dadurch erreicht worden, weil in den letzten Jahren - und das ist auch schon einige Male angeschnitten worden - die Gebühren massiv erhöht worden sind, in Summe um 224 Millionen EUR.

 

Ganz eklatant und ganz offensichtlich ist das erste Beispiel: Am 1. Juli 2002 sind die Müllgebühren um 26 Prozent erhöht worden und so hat es bei der Müllbeseitigung ganz einfach keinen Abgang gegeben, sondern das hat eine kleine Überdeckung gebracht, obwohl diese Müllgebührenerhöhung erst ein halbes Jahr gewirkt hat. Man kann sich daher vorstellen, wie hoch das Körberlgeld im Jahr 2003 sein wird, wenn hier die Gebühren um zirka 30 Millionen EUR überhöht sein werden.

 

Wir haben auch vor wenigen Tagen im Finanzausschuss eine Gebührenerhöhung bei den Tarifen der Wiener Feuerwehr für deren Leistungen beschlossen. Auch hier ist es eine sehr massive Erhöhung, die natürlich dann eingehen wird.

 

Auch das ist heute schon bei einem Bereich angeschnitten worden, wo die ÖVP immer gesagt hat, der Gemeinderat sollte ein Mitspracherecht haben, und zwar bei den WIENER LINIEN, die ausgegliedert worden sind. Hier wurde ein öffentlicher Personennahverkehrsvertrag unterschrieben, in dem der Gemeinderat, die Gemeinde den WIENER LINIEN für 8 Jahre zirka 3,3 Milliarden EUR zugesichert hat. Die damalige Forderung der ÖVP, hier bei zukünftigen Gebührenerhöhungen, bei Tariffestsetzung mitreden zu können, wurde von der Mehrheitsfraktion abgelehnt. Es hatte daher nicht lange gedauert und wir hatten diese Gebührenerhöhung ganz einfach am Tisch.

 

Die Stadt Wien hat aber auch vor allem zwei Cashcow, die das Geld sehr, sehr satt sprudeln lassen, und ich sage absichtlich im wahrsten Sinne des Wortes sprudeln lassen, weil ich vom Wasser spreche. Wenn man den Rechnungsabschluss und diese Position genau liest, dann gibt es bei der Wasserversorgung bei Einnahmen von 168 Millionen und Ausgaben von 92 Millionen sogar einen Überschuss, eine Überdeckung von 76 Millionen, rund 82 Prozent. Wenn man sich den Gebührenspiegel von 2003 anschaut, der beim Voranschlag vorgelegt worden ist, dann konnten wir dort von einer Überdeckung von 14 Prozent lesen. Auch hier, glaube ich, ist wieder Kreativität gefragt, wie man zu dieser Differenz kommt. Der Rechnungsabschluss weist, wie gesagt, eine wesentlich höhere Überdeckung aus als der Gebührenspiegel für 2003.

 

Aber auch bei der Abwasserbeseitigung haben wir ebenfalls eine Überdeckung von sage und schreibe 23 Millionen EUR oder 16 Prozent. Auch hier Gebühren, die ganz einfach dem Steuerzahler im Sack liegen, die ganz einfach hier der Wiener Bevölkerung und den Wiener Betrieben sehr zu schaffen machen.

 

Auf der anderen Seite - und das wird sicherlich in der Spezialdebatte bei vielen Beiträgen der Fall sein - gibt es einige Dinge, wo Geld ausgegeben wird, das nicht ganz einfach so leicht wegzustecken ist. Ich habe dazu ein Thema, das mich ja von meinem Beruf her natürlich interessiert. Ich möchte nur darauf hinweisen, wie viel Geld bei den Vienna Bikes versandet ist und verschwendet wurde. Ich glaube, dieses Projekt hat sich hier selbst gerichtet. Hier wurden 650 Millionen EUR sozusagen, nein 650 000 EUR, entschuldigen Sie, 650 000 EUR im wahrsten Sinne des Wortes in den Sand gesetzt oder in den Wienfluss geworfen, wo man diese Räder wieder herausziehen musste. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Einen Dauerbrenner, wo auch nichts geschieht, haben wir natürlich immer wieder mit dem Punkt Wiener Bäder. Obwohl es ein Bäderkonzept gibt, ist hier nicht zu verhindern, dass der Abgang bei den Wiener Bädern sehr, sehr groß ist, obwohl das Wiener Bäderkonzept vielleicht einmal umgesetzt werden könnte und neue Ideen kommen sollten, dass hier ganz einfach gespart werden sollte.

 

Abschließend auch eine Sichtweise zur Wirtschaftsförderung, ein bisschen anders natürlich als von meinem Vorredner Dipl Ing Margulies. Sie haben - und das ist sehr oft erwähnt worden - 47,2 Prozent Steigerung der Wirtschaftsförderung. Viele kleinere und mittelständische Betriebe haben das in der Zeitung gelesen und sich gefragt: Wo ist diese Steigerung? Wenn man eben genauer hinschaut und wenn man das nachvollzieht, und das wurde ja bereits erwähnt, dann ist mehr als die Hälfte, nämlich 65 Millionen EUR, ganz einfach in ein einziges Projekt geflossen. Auch große Projekte sind wichtig. Hier wird T-Mobile ein Darlehen in zwei Tranchen von 128 Millionen EUR zur Verfügung gestellt und die allgemeine Wirtschaftsförderung für alle anderen Betriebe ist sogar leicht gesunken, und zwar um 7 Millionen EUR weniger als in den Vorjahren. Es wäre daher wünschenswert, wenn nicht sogar Verpflichtung der Stadt und eine Forderung, dass man ganz einfach den Klein- und Mittelbetrieben, die eine Wirtschaftsförderung in Anspruch nehmen, eine hohe Umwegrentabilität haben und hier dann ganz einfach auch Arbeitsplätze schaffen, auch eine 47prozentige Wirtschaftsförderungssteigerung zukommen lässt. Das, glaube ich, wäre für die Wiener

 

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