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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 122

 

Jahren eine katastrophale Arbeitsmarktsituation. Und auch wenn hier alles schöngeredet wird, da muss etwas schiefgegangen sein. Die Arbeitslosenquote war in Wien im Jahr 2002 mit 9 Prozent gegenüber den bundesweiten 6,9 Prozent auf Rekordniveau, auch gemessen an den anderen Bundesländern. Wiens Anteil an allen Arbeitsplätzen bundesweit ist im Laufe der Jahre laufend zurückgegangen und betrug im Jahr 2002 nur mehr 24 Prozent, wogegen Mitte der neunziger Jahre noch 25,7 Prozent aller Arbeitsplätze Österreichs in Wien angesiedelt waren.

 

Und die beachtlich hohe Wirtschaftsförderungssumme, die 2002 zur Verfügung gestellt wurde, ist im Wesentlichen auf eine Einzelmaßnahme zurückzuführen, die selbst, zumindest jetzt, noch nicht arbeitsplatzwirksam werden konnte. Von den 132,5 Millionen EUR für die direkte Wirtschaftsförderung in Form von Zuschüssen und Darlehen, die so einen hohen Zuwachs erfahren hat, wurden allein 66,2 Millionen EUR, also die Hälfte, für ein einzelnes Projekt ausgegeben. Ich will das deswegen nicht gering schätzen und ich will auch diese Ausgabe oder diese Unterstützung gegenüber diesem Projekt nicht schmälern, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, man soll auch die Kirche im Dorf lassen.

 

Dennoch ist insgesamt – und das betone ich hier ausdrücklich – die Wirtschaftsförderung ein durchaus erfreuliches Kapitel.

 

Ich bleibe aber bei unserer Aussage, bei der ÖVP-Aussage, dass die Ausgaben, die für das Bau- und Baunebengewerbe wirksam werden konnten, vernachlässigt wurden.

 

Nun will ich auch nicht darauf eingehen brutto – netto, ein paar Tausend, ein paar Millionen dies und jenes. Ich will mich auf den Zahlenstreit im Detail nicht einlassen. Was ich hier mitteilen möchte, Herr Vizebürgermeister: Ich kann dazu nur sagen, Wirtschaftsankurbelung stelle ich mir einfach anders vor. Besondere Anstrengungen würden ja hier besonders Not tun, denn wir wissen, auch wenn Sie das irgendwie in ein anderes Licht gesetzt haben, dass die Bauwirtschaft nicht so gut dasteht und dass auch die Arbeitsplatzsituation im Bauwesen, im Bau- und Baunebengewerbe nicht sehr blendend ist. Wir wissen, dass zwischen 1996 und 2001 21 Prozent der Beschäftigten in der Wiener Bauwirtschaft verloren gingen und dass im Winter 2002/2003 zeitweise über 10 000 Beschäftigte am Bausektor arbeitslos waren. Ich glaube, das spricht für sich und das hätte erwarten lassen, dass man hier anders von der Politik her reagiert hätte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte noch auf einen Bereich ausführlicher eingehen, der heute auch schon angesprochen wurde, vom Herrn Klubobmann Chorherr zum Teil sehr emotional hier vorgetragen wurde. Ich werde es wahrscheinlich ein wenig sachlicher bringen, aber es gehört hier wirklich ausführlich diskutiert, und zwar ist das die Politik der Ausgliederungen.

 

Neben der Unternehmensbildung gemäß § 57 der Wiener Stadtverfassung erleben wir nämlich gerade in letzter Zeit eine zunehmende Verästelung kommunaler Aufgaben, geparkt in Kapitalgesellschaften, die  zur totalen Unübersichtlichkeit führen und wo eine Kontrolle auch durch andere politische Kräfte in diesem Haus außer der Mehrheitsfraktion schwierig bis sogar unmöglich ist. Von einer Mitwirkung rede ich jetzt gar nicht, ich rede jetzt nur einmal von der Information und von der Kontrolle.

 

Dort, wo kommunale Verantwortung besteht, entweder soziale Verantwortung oder Verantwortung zur Daseinsvorsorge, zur Versorgung, wie zum Beispiel bei den Wiener Verkehrsbetrieben oder WIENER LINIEN heißen sie jetzt, oder dort, wo Verantwortung gegenüber der Infrastruktur eines prosperierenden Wirtschaftsstandortes besteht, wie zum Beispiel beim Betrieb des Wiener Hafens oder der Wiener Messe, und gleichzeitig im unternehmerischen Sinne gehandelt werden soll, so dass eine Wettbewerbsfähigkeit weiter bestehen bleibt oder gegeben ist, sehe ich es ein, dass Kapitalgesellschaften wahrscheinlich die geeignetere Form sind als Magistratsabteilungen, die das verwalten.

 

Nicht einzusehen ist allerdings, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das Eigentum der Stadt Wien, und daher indirekt das Eigentum der Wiener Steuerzahler, von einer einzigen Partei verwaltet und kontrolliert wird, wie dies derzeit der Fall ist. Oder ist wirklich beabsichtigt, dass aus der Stadt Wien eine SPÖ-GesmbH wird?

 

Die Wiener ÖVP verlangt daher entsprechende Informations- und Kontrollmöglichkeiten und wir wollen, dass wiederum eine Beteiligungskommission eingesetzt wird, und es hat auch schon unser Klubobmann Tschirf heute dazu einen Antrag eingebracht. Eine Beteiligungskommission, wie sie sie bis 1987 gegeben hat und die auch ihren Namen damals verdient hat. In dieser Kommission waren alle Parteien des Gemeinderates vertreten und sie hat in ihrer zehnjährigen Tätigkeit ihre Aufgabe weit besser erfüllt als dies heute der Unterausschuss des Gemeinderatsausschusses für Wirtschaft und Finanzen darstellt. Sie hat nämlich mindestens viermal pro Jahr getagt, was dieser Unterausschuss bisher nicht gemacht hat, die Mitglieder der Kommission erhielten fast gleichzeitig wie der Aufsichtsrat der Gesellschaften die entsprechenden Daten und wurden auch zeitgerecht von unternehmerischen Entscheidungen unterrichtet. Und ich glaube, dass das die Pflicht wäre, auch gegenüber dem Wiener Steuerzahler, dass man diese Möglichkeit wieder schafft.

 

Für mehr als bedenklich allerdings, meine sehr geehrten Damen und Herren, halte ich es, dass neben den Fonds, oder aus den Fonds heraus weitere Gesellschaften gegründet werden. Hier führe ich als Beispiel insbesondere den Wirtschaftsförderungsfonds an - wiewohl auch im WAFF diese Gesellschaftsgründungen ja gang und gäbe sind und die drei Arbeitsbereiche, in die der WAFF gegliedert ist, von GesmbHs wahrgenommen werden. Ich kritisiere nämlich die zunehmenden Gesellschaftsgründungen aus diesen Fonds heraus zu Tochter-

 

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