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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 122

 

Bundesebene dokumentieren eindrucksvoll, wie egal Ihnen die Bevölkerung ist.

 

Aber ich hoffe, vielleicht hat es bei der Sozialdemokratie noch ein bisschen einen Sinn, aus Wien wieder eine lebenswertere, angenehmere, schönere Stadt mit einer niedrigeren Arbeitslosigkeit, mit besserer Bezahlung zu machen, wo Frauen nicht nur in Teilzeitbeschäftigung einen Einstiegsplatz finden, wie unlängst eindrucksvoll bewiesen wurde, sondern wenn sie wollen auch wieder ganztätig arbeiten können. Das wäre von unserer Warte her zumindest erstrebenswert. Helfen Sie mit, in den kommenden Jahren Wien wieder zu einer lebenswerteren Stadt zu machen. – Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau StRin Dipl Ing Dr Rothauer. Ich erteile es ihr.

 

StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Entzauberung des Rechnungsabschlusses 2002 ist nicht allzu schwer, auch wenn Sie, Herr VBgm Rieder, uns immer wieder das Gegenteil lehren wollen.

 

Ich habe jetzt zwei Rednern der Regierungsfraktion zugehört, dem verantwortlichen Finanzstadtrat und dem Klubobmann der Regierungsfraktion, der uns jetzt verlassen hat, und habe begriffen, und zwar: Erstens, es ist alles bestens, ja es ist sogar blendend, zweitens, wer das Gegenteil behauptet oder Kritik übt, irrt, und zwar irrt entweder bösartig oder im besten Fall intellektuell, weil er nicht in der Lage ist, das Budget richtig zu lesen.

 

Also, von dem freundlichen Angebot des Herrn Klubobmannes Oxonitsch werden wir nicht Gebrauch machen, weil ich glaube, dass wir sehr wohl in der Lage waren, das vorliegende Werk zu lesen. Ansonsten gehe ich auf die Rede vom Herrn Klubobmann Oxonitsch gar nicht näher ein, denn wenn ein Klubobmann einer Regierungsfraktion in Wien sich ausschließlich oder nahezu ausschließlich mit bundespolitischen Themen auseinander setzt, dann ist das eine Themenverfehlung bei dieser Rechnungsabschlussdebatte, die man, glaube ich, wirklich nicht würdigen muss. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich werde mich jetzt auch nicht sehr weit verbreiten über das Zahlenwerk. Nur ein paar Eckdaten möchte ich schon anführen, weil ich da auch zu den Vorrednern etwas sagen möchte.

 

Ich meine, das berühmte ausgeglichene Budget ist ja nur deshalb möglich, weil die Fremdmittelaufnahme als Eingang verbucht wird. Wenn ich das, was ich zur Abdeckung benötige, wenn ich mehr Ausgaben tätige als ich einnehme, in die Einnahmen mit einrechne, dann ist es eben ausgeglichen.

 

Der administrative Abgang ist nicht extra ausgewiesen. Ich glaube, wir können sehr wohl lesen. Er ist nicht extra ausgewiesen, und daher muss man richtigerweise sagen, es gibt ein Defizit und man kann nicht davon ausgehen, dass das Budget ausgeglichen ist, außer man verschweigt etwas.

 

Herr Vizebürgermeister! Zur SPÖ-Gebührenlawine, wo Sie uns oder die ÖVP auch beschuldigt haben, dass wir hier völlig falsch liegen und wo Sie sich mit dem Herrn Klubobmann Tschirf auf eine Auseinandersetzung via Presse einlassen wollten, haben Sie eines nicht erwähnt, nämlich, dass der Bürger die Zeche zahlt. Sie haben uns hier vorgerechnet, dass das alles Peanuts sind, was an Gebühren erhöht wurde in Wien, weil es ja nur einen marginalen Promillesatz des gesamten Wiener Budgets ausmacht, was hier an Mehreinnahmen erwirtschaftet wurde.

 

Und Sie haben, Herr Vizebürgermeister, alles am Budget gemessen, an den Zahlen, an den unpersönlichen Zahlen. Wir kümmern uns um den Bürger. Der Bürger hat diese Last zu tragen gehabt. Das ist von Ihnen völlig unerwähnt geblieben und das wird auch negiert, wenn man sich bejubelt, dass man in Maßen nur die Gebühren erhöht hat und die ja kaum zu Buche schlagen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Übrigen auch ein Detail am Rande: Der Schuldenstand ist nach wie vor hoch. Die Rückzahlung ist ja wiederum Ankündigung geblieben. Seit 2000 halten wir bei einem Schuldenstand von über 2 Milliarden EUR. Die jährlichen Rückzahlungsraten, die auf der hohen Kante liegen, haben wir sehr wohl bemerkt. Wir sind auch überzeugt, dass Sie das eines Tages einlösen werden. Aber man kann nicht davon ausgehen oder nicht davon reden, dass man die Schulden im Jahr 2002 abgebaut hätte.

 

Aber ich will mich jetzt überhaupt nicht weiter auf diese Zahlenspielereien einlassen, weil dieses Pingpong hier in diesem Raum, das seit Jahren herrscht, wo auf der Seite des Budget- oder Rechnungsabschlusserstellers alles bestens ist, und die Stellungnahmen jener, die das zu beurteilen haben, auf der anderen Seite, die Kritik üben, sofort wieder verworfen oder falsifiziert werden von der Mehrheitsfraktion, dieses Pingpong will ich hier nicht weiter spielen. Ich bin ein wenig schon Leid dieses Ganzen.

 

Allerdings, massive Kritik ist angebracht an der Politik, meine Damen und Herren, die dahintersteht. Es ist dies die selbstherrliche Politik der SPÖ, die sich mit ihrer Mandatsmehrheit nicht nur über jedwede Kritik leicht und arrogant sogar zum Teil hinwegsetzt, sondern auch jedwede gutwillige Mitarbeitsbereitschaft zurückweist, selbstverständlich auch alle Kontrollrechte und Kontrollmöglichkeiten hintan hält. Aber auf das werde ich dann später noch eingehen, es waren ja heute auch schon drei Debattenreden, die sich damit beschäftigt haben. Und es wird sicherlich darüber auch noch in der weiteren Debatte einiges zu hören sein. Jedenfalls ist es eine selbstherrliche Politik und sind es auch – und das will ich hier extra betonen – echte politische Verfehlungen, wie sie von der Frau StRin Brauner in ihrem Eifer, gegen die Bundespolitik aufzutreten, begangen wurden, indem sie die Protestmaßnahmen der Wiener Feuerwehr mit ihrer Anwesenheit auch noch legitimiert hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zurück zur Kritik an der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die hinter dem Rechnungsabschluss steht. Trotz hoher Wirtschaftsförderungsmaßnahmen haben wir seit

 

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