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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 122

 

"Auch für 2003 kann aus heutiger Sicht und Basis des Wirtschaftsplanes davon ausgegangen werden, dass ein weiterer Rücklagenverbrauch zur Ausfinanzierung des KAV erforderlich sein wird. Ohne Setzung von Maßnahmen ist auf Basis der derzeitigen Kosten- und Einnahmenentwicklung mit den gegebenen Zuschüssen keine Ausgabendeckung möglich."

 

Ja, was heißt denn das längerfristig? Viel deutlicher kann man es ja nicht in einen Jahresabschluss hineinschreiben, dass kein Geld mehr vorhanden ist, dass es tatsächlich zu Umstrukturierungsmaßnahmen kommen muss.

 

Und da finde ich es dann zum Beispiel bedauerlich, wenn im Stadtsenat auf eine Frage von mir, und da geht es immerhin um 45 Millionen EUR, warum man im Bericht des KAV liest, dass die MA12 dem KAV 45 Millionen EUR schuldet, keine Antwort kommt. Zumindest keine zufriedenstellende Antwort. Die Antwort ist bestenfalls die gewesen: Ja, wir werden uns das noch genauer anschauen und wir verhandeln irgendwie über einen Vergleich. Aber ich finde auch im Budget – im Budget der Stadt Wien übrigens – keine Rückstellung dieser 45 Millionen EUR an den KAV.

 

Und jetzt ganz gleich, weil es sich in dem einen nur um eine ausgegliederte Magistratsabteilung handelt und im anderen um eine direkte Magistratsabteilung, dennoch, und das bleibt dann übrig, fehlen 45 Millionen EUR, die normalerweise, und wir schauen uns das dann für 2003 an und für 2004 weiter an, zu bezahlen wären. Und wo kommen diese denn plötzlich her? Oder ist damit zu rechnen, dass es einfach weitere Budgetkürzungen, so schleichende Budgetkürzungen, gibt für das Unternehmen Krankenanstaltenverbund? Wir werden es sehen. Ich denke und ich hoffe und ich erwarte mir, dass zumindest zu dieser Frage, was mit den Schulden der MA 12 an den Krankenanstaltenverbund passiert, im Rahmen des Rechnungsabschlusses noch Auskunft gegeben wird.

 

Den Bereich Wirtschaftspolitik hebe ich mir für die Spezialdebatte auf und komme daher zu einem Ausblick und zu Alternativen. Weil das, was sich gezeigt hat, wenn man das Budget genau durchliest, ist, wie gesagt, einerseits eine Mangelverwaltung. Es wird aufrecht erhalten, es muss aufrecht erhalten werden, zum Teil auch ob der gesetzlichen Vorschriften. Wobei ich nicht darüber reden will, wie schwer es zum Teil für SozialhilfebezieherInnen ist, zu ihrem Geld zu kommen. Aber noch gibt es die Bereitstellung von mehr Finanzmitteln, weil es eben die gesetzlichen Vorgaben gibt. Es geht vielmehr meines Erachtens darum, auch eine positive Auflösung dieser Rechnungsabschlussdebatte irgendwie vorzunehmen. Und da gehört meines Erachtens jedenfalls dazu, und vielleicht unterstützt die FPÖ diesen Vorschlag, diesen innerösterreichischen Stabilitätspakt schnellstmöglich aufzukündigen beziehungsweise anzuerkennen, dass der Bund mit seiner Budgetdefizitsituation diesen innerösterreichischen Stabilitätspakt schon von selbst aufgekündigt hat. Gott sei Dank, weil das ist ein Gängelband, das nicht länger zu ertragen ist.

 

Es gehört aber genauso dazu, dass innerhalb der Gemeinde Wien jetzt einmal Schluss gemacht wird mit einem weiteren Personalabbau, dass man, bevor Personal abgebaut wird, eher einmal schauen sollte, ob nicht in manchen Bereichen überdurchschnittliche Mehrleistungen etwas zurückgefahren werden können.

 

Und dann wäre tatsächlich einmal zu überlegen, ob Wien nicht Vorbild sein soll mit seinen rund 70 000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Bereich der Arbeitszeitverkürzung. Nicht nur der Wochenarbeitszeitverkürzung, sondern natürlich auch Sabbaticals, Bildungskarenzen et cetera.

 

Darüber hinaus müsste gerade Wien auf Grund seiner spezifischen Situation seine Aktivitäten im EU-Bereich verstärken, insbesondere in dem Bereich, dass es wieder möglich wird, nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik betreiben zu können, zumindest zu einer Zeit, wo die Arbeitslosenrate in einer Region wie Wien immer wieder zwischen 8 und 10 Prozent schwankt. Das wären notwendige Punkte.

 

Da muss man aber Initiativen setzen. Und nur damit nicht gleich ein Missverständnis auftritt: Da geht es nicht um weniger Transparenz, sondern da geht es einfach um die Möglichkeit der regionalen nachfrageorientierten Wirtschaftsförderung, weil wir haben gesehen, wohin letztendlich – und da steht Wien im Verhältnis sogar noch ganz gut da – dieser ruinöse Standortwettbewerb die europäische Konjunktur geführt hat. Weil das ist nicht von ungefähr gekommen, dass es in Europa zu einem Konjunktureinbruch gekommen ist. Ja, auch die geopolitische Lage, die Weltlage, all das spielt eine Rolle. Aber einen mindestens so großen Stellenwert hat, dass sich in den letzten 25 Jahren die Wirtschaftspolitik von einer nachfrageorientierten zu einer standortorientierten Angebotspolitik gewandelt hat. Und das hat dazu geführt, dass sich die Kommunen vielfach ausgeblutet haben und Unternehmen über lange Jahre hinweg immer größere Gewinne lukrieren konnten. Das ist ein Problem, und das muss auch seitens Wiens tatsächlich wieder geändert werden.

 

Darüber hinaus ist es selbstverständlich, dass wir verstärkte Investitionen einfordern, vor allem im Bildungsbereich statt Einsparungen im Pflichtschulbereich, dass im Gesundheitsbereich die nötigen Mittel bereitgestellt werden und endlich in Transdanubien, im 21. und im 22. Bezirk, die notwendige Gesundheitsvorsorge getroffen wird. Viele Menschen reden schon davon, dass es notwendig und sinnvoll wäre, das SMZ Ost auszubauen. Was passiert? Nichts!

 

Und letztendlich geht es neben einer forcierten Förderung der Nahversorgung auch darum, die öffentlichen Verkehrsmittel schneller und forcierter auszubauen und darüber hinaus nicht zu vergessen, dass auch eine fahrradgerechte Stadt mit zur Lebensqualität in Wien beitragen kann.

 

Insofern hoffe ich doch, dass diese Rechnungsabschlussdebatte einen Sinn hat. Wobei ich bei ÖVP und FPÖ glaube, dass es fast egal ist, was hier gesprochen wird, weil Ihre Argumentation und Ihre Unleistungen auf

 

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