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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 122

 

das zur Wirtschaftspartei immer wieder –, dass die am stärksten steigende Steuer auf Bundesebene und in Österreich die Lohnsteuer ist, und das trotz weitestgehender Stagnation des Arbeitsmarktes, für die die katastrophale Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung verantwortlich ist, trotz einer höheren Arbeitslosigkeit.

 

Und ich halte es für genauso vielsagend, dass die Steuern der Selbstständigen und der Wirtschaft praktisch gleich bleiben, die Steuern auf Kapital und Vermögen sogar massiv zurückgehen. Diese Regierung, meine Damen und Herren, macht keine Politik für die kleinen Leute, sie macht das genaue Gegenteil davon! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und was ist da nicht alles versprochen worden! Es ist von der Wertsicherung der Pensionen gesprochen worden. Schauen wir uns da die Zahlen an, Zahlen, die man in Ihrem beschlossenen Budget nachlesen kann. Seit Antritt der schwarz-blauen Bundesregierung hat kein einziges Mal eine Pensionsanpassung wenigstens in der Höhe der Teuerungsrate stattgefunden. Die Pensionen haben real 6 Prozent an Wert verloren. Und dazu sind die Senioren noch zusätzlichen Belastungen ausgesetzt, zum Beispiel bekanntermaßen im Gesundheitsbereich.

 

Und was ist das Ergebnis dieser Politik auf der Bundesebene? Das selbstgesteckte Ziel des Nulldefizits wurde von Anfang an nicht erreicht. Jetzt hat man sich mit dem Budget 2003/2004 erstmals auch offiziell davon überhaupt verabschiedet. Und das angesichts einer massiven Schuldenreduzierung, die wir in Wien vorgenommen haben, die man aber nicht zur Kenntnis nehmen will.

 

Es ist das Budgetdefizit des Bundes heuer mit rund 4 Milliarden EUR nur etwas geringer als 1999. Damals haben wir 4,9 Milliarden EUR gehabt. Wir wissen die Entwicklungen aus Wien, wenn wir uns den Rechnungsabschluss ansehen, und ich bin gerne bereit, dann mein Exemplar zur Verfügung zu stellen, da findet sich das nämlich drinnen sehr deutlich, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt zustandegebracht haben.

 

Die Bundesregierung hat nichts von dem zusammengebracht, nichts von dem eingehalten, was sie versprochen hat, und wir leiden tatsächlich auch in Wien unter dieser Bundesregierung, die eindeutig nicht mit Geld umgehen kann. Und wenn sie Geld in die Hand nimmt, dann ist sie – das wissen wir auch seit wenigen Tagen – sehr großzügig, was Eigenwerbung betrifft, dann ist sie sehr großzügig, was das Sponsoring von Homepages betrifft, dann ist sie sehr großzügig, was irgendwelche Mega-Events zur Selbstdarstellung betrifft. Dafür ist das Geld da. Oder sie ist auch sehr großzügig, wenn es um den Ankauf von unnötigen Kampfflugzeugen geht.

 

Und es ist daher kein Wunder, dass diese Bundesregierung wieder nachdenkt, wie sie zusätzlich zu Geldern seitens der Länder und Gemeinden kommen kann. Und es hat ja bereits vielfältige Drohungen in dem Zusammenhang auch gegeben, was der Bund den Ländern und den Gemeinden weiter an Geld abknöpfen will im Zuge des nächsten Finanzausgleiches.

 

Eines ist sicher, meine Damen und Herren: Wir als Wiener Sozialdemokraten werden dafür sorgen, dass der Finanzminister seine Budgetsuppe selbst auslöffeln muss! Wir werden ihm hier nicht weiterhin hilfreich zur Seite stehen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dabei könnte der Herr Finanzminister tatsächlich von Wien lernen, wenn er sich die Zahlen des Rechnungsabschlusses ansehen würde. Noch einmal zur Wiederholung: Der Bund hat heuer 9 Milliarden EUR mehr Schulden als 1999, in Wien wurden die Schulden seit 1999 um mehr als 1,5 Milliarden EUR verringert. Und, wie gesagt, zu einer weiteren Schuldenreduzierung sind die Mittel - im Rechnungsabschluss nachzulesen -, in einem Ausmaß von 145 Millionen EUR reserviert.

 

Der Bund macht nach wie vor Budgetdefizite in Höhe von rund 4 Milliarden EUR, wir in Wien haben einen ausgeglichenen Haushalt. Der Bund hat seine Steuern um 9 Milliarden EUR erhöht, wir haben unsere Einnahmen aus Abgaben und eigenen Steuern um 220 Millionen EUR verringert. Der Bund, und damit komme ich dann auch zum wichtigen Kapitel des Arbeitsmarktes, dem meine Vorredner schon einen großen Stellenwert eingeräumt haben, der Bund hat seine Investitionen seit 1999 halbiert, Wien hat seine Investitionen um mehr als ein Drittel erhöht, und wir investieren jetzt sogar doppelt soviel wie der Bund in allen neun Bundesländern zusammen.

 

Ich glaube, allein diese Zahlen zeigen sehr eindrucksvoll, wie Wien mit seinen Haushaltsmitteln, wie Wien mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener sorgfältig umgeht, ganz im Gegensatz zur Politik der schwarz-blauen Bundesregierung.

 

Und diese Bundesregierung muss lernen! Das ist auch für Wien wichtig. Es sind hier wichtige Infrastrukturmaßnahmen angesprochen worden. Jawohl, der Zentralbahnhof Wien ist eine wichtige Infrastrukturmaßnahme, und vielleicht wären wir tatsächlich in der Entscheidungsfindung schon etwas weiter, wenn wir halt nicht jedes halbe Jahr einen neuen Infrastrukturminister oder eine neue Infrastrukturministerin bekommen würden. Man merkt sich ja die Namen schön langsam nicht mehr. Vielleicht hält der jetzige länger durch, vielleicht kommen wir damit zu den wichtigen Entscheidungen. Vielleicht gibt es tatsächlich dann auch die finanzielle Unterstützung, die wir für die Umsetzung brauchen und die auch vereinbart war, an die sich diese schwarz-blaue Bundesregierung aber nicht erinnern will, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Wie soll tatsächlich die Infrastruktur in der Ostregion - und das ist von besonderer Bedeutung - leistungsfähiger werden, wenn der Bund ständig seine Mittel in diesem Bereich reduziert und auch auf die Angebote seitens Wiens nicht einmal reagiert? Vielleicht gibt es ja jetzt Anzeichen einer Besserung. Wir werden sehen, ob die Ausdauer dieses Infrastrukturministers länger ist als die seiner Vorgänger.

 

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