«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 122

 

solche Spitzen in der Entwicklung der Kriminalität, wie sie im Jahre 2002 zu verzeichnen waren, sich nicht weiterentwickeln, glaube ich, dass wir gut daran tun, auch in diesen Fragen, bei diesen Problemen gemeinsam die Möglichkeiten auszuloten und die Möglichkeiten herbeizuführen, damit Wien nicht in den Strudel der internationalen Kriminalität hineingerissen wird. Dazu ist viel an Aufwand erforderlich, da ist durchaus auch viel an Überzeugungsarbeit zu leisten, denn wie man gesehen hat, werden immer wieder ähnliche Fehler gemacht.

 

Insgesamt, auch auf Grund dessen, was wir hier analysiert haben aus dem Rechnungsabschluss, kann ich nur sagen: Leider ist von Seiten der Sozialdemokraten diese Diskussion heute noch nicht dazu verwendet worden, um ehrlich über die Probleme in Wien zu sprechen. Ich hoffe, die Beiträge werden noch kommen, aber der vorliegende Rechnungsabschluss kann aus den von mir genannten Gründen von uns nicht unterstützt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Christian Oxonitsch. Ich erteile es ihm.

 

GR Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister!

 

Drei Parteien wollen also diesem Rechnungsabschluss 2002 nicht zustimmen, und ich könnte dem ja fast ein wenig Verständnis entgegenbringen, wenn nur Teile von dem, was heute hier von einigen meiner Vorredner gesagt wurde und an Kritik geübt wurde, sich tatsächlich in diesem Rechnungsabschluss wieder finden würden. Ich bin bis jetzt allerdings davon ausgegangen, dass wir alle denselben Rechnungsabschluss bekommen, aber anscheinend ist dem nicht so. Denn anders kann ich es nicht nachvollziehen, dass mein Vorredner zum Beispiel von einer Kürzung der Wirtschaftsförderung spricht, wo eindeutig nachlesbar ist, dass die Wirtschaftsförderung um mehr als 47 Prozent erhöht worden ist im vergangenen Jahr. Also es muss hier ein anderes Exemplar geben.

 

Es ist auch nicht richtig, und es ist schon vom Herrn Vizebürgermeister darauf hingewiesen worden, dass keine weitere Schuldenreduzierung stattgefunden hat. Wien hat in den letzten Jahren kontinuierlich seinen Schuldenstand reduziert, und es ist sehr klar und deutlich auch darauf hingewiesen worden, dass 145 Millionen EUR heuer für Schuldentilgung reserviert sind. Dass wir einen sehr guten Umgang bei Fremdmittelaufnahmen haben, hat ja auch der Rechnungshof immer wieder bestätigt. Auch das finden Sie im Rechnungsabschluss 2002. Also ich weiß nicht, Herr Kollege Kabas, wo Sie diese Zahlen herhaben; aus dem Rechnungsabschluss 2002 nicht!

 

Und wenn die ÖVP am 3. Juni angekündigt hat, dass Sie den Rechnungsabschluss auf Punkt und Beistrich prüfen werden, dann muss ich sagen: Ich glaube, Sie haben es bis heute nicht geschafft.

 

Wie ich überhaupt meine, dass die heutige Rede meines Kollegen Tschirf ein eindeutiger Abgesang auf die Wirtschaftskompetenz der Österreichischen Volkspartei war. Denn wenn wir eine Generaldebatte über den Rechnungsabschluss der Stadt Wien am Vorabend der EU-Osterweiterung, am Vorabend von internationalen Entwicklungen, neuen Konkurrenzsituationen, darüber führen, ob Bäume im Stadtpark gefällt werden, ob die Feuerwehr eine Protestmaßnahme, meiner Ansicht nach eine gerechtfertigte Protestmaßnahme, setzt oder auch wie die Sprachoffensive verlaufen ist, die im Übrigen sehr erfolgreich verlaufen ist, wie der Kollege Ulm Ihnen sehr gerne berichten könnte, dann, glaube ich, zeigt es, wie es um die Wirtschaftskompetenz der ÖVP bestellt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und es sind ja auch insgesamt eigentlich keine neuen Argumente dazugekommen. Die eine Begründung, auf die ich doch etwas eingehen möchte, ist immer wieder, dass man sagt, man stimmt dem Rechnungsabschluss nicht zu, denn es hat so große finanzielle Belastungen gegeben, denen die Wienerinnen und Wiener ausgesetzt sind. Das stimmt, aber die einzigen Belastungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die die Wienerinnen und Wiener tatsächlich spüren, sind die Steuererhöhungen und Belastungen, die seitens der schwarz-blauen Bundesregierung in den letzten drei Jahren über die Wienerinnen und Wiener und leider auch über die Österreicherinnen und Österreicher hereingebrochen sind.

 

Nehmen wir da ganz klar zwei Zahlen. Das Budget ist erst vor wenigen Tagen im Parlament beschlossen worden. Die Einnahmen aus Steuern und Abgaben werden 2004 57,6 Milliarden EUR betragen, das sind um 9 Milliarden EUR mehr als 1999. 9 Milliarden EUR mehr, also eine Summe, die in etwa die Einnahmen beziehungsweise Ausgaben der Stadt Wien sind.

 

In Wien sind die Einnahmen aus eigenen Steuern und Abgaben und Gebühren im Vergleich zu 1999 um 220 Millionen EUR gesunken. 9 Milliarden EUR Erhöhungen auf Seiten des Bundes, 220 Millionen EUR an Mindereinnahmen in Wien. Ich glaube, da sieht man sehr deutlich, wo die Belastungen der Menschen in dieser Stadt herkommen, wo sie herrühren und wer dafür verantwortlich ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Noch einmal: 9 Milliarden EUR seit 1999 an Steuererhöhungen, an Abgabenerhöhungen seitens des Bundes. Mit diesen Steuererhöhungen, die die schwarz-blaue Bundesregierung durchgeführt hat, könnte ein ganzes Bundesland wie Wien finanziert werden. Während aber Wien für 9 Milliarden EUR als Einnahmen beziehungsweise als Ausgaben seinen Bürgern verbessertes Service, hochqualitative Dienstleistungen bietet, haben die Menschen in Österreich um diese 9 Milliarden EUR zusätzlicher Belastungen eigentlich nichts als neuen Ärger und neue Sorgen bekommen.

 

Und ich halte es für besonders vielsagend – auch

 

«  1  »