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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 122

 

nicht miteinander umgehen sollte, wenn man wirklich zu konkreten Projekten und Umsetzungen kommen will –, dass man Gorbach ein Paket überreicht und sagt, alle Projekte sind gleich wichtig, der Bund soll sich aussuchen, welche jetzt vorgezogen werden und daher dann den Schwarzen Peter haben, sondern ich glaube schon, dass Wien auch gefordert ist, zu sagen, was jetzt von unserem Standpunkt aus eigentlich vorzuziehen wäre und welche anderen Projekte, so wichtig sie auch alle sind, man eben ein bisschen warten lassen muss, weil man nicht alles auf einmal machen kann. Ich glaube, dass das nur fair wäre. (GR Christian Oxonitsch: Hast du einen Vorschlag?) Nein, nein, da sind schon die Regierenden, nämlich die in Wien Regierenden gefordert. (GR Christian Oxonitsch: Aber du kannst ja etwas vorschlagen!)

 

Ich habe ja schon gesagt, der Zentralbahnhof ist sicher ein ganz wichtiges Vorhaben, und da sollten wir auch schön langsam die Verhandlungen zu Ende bringen, weil wir sonst auch die uns selbst gestellten Fristen, die in dem Letter of intent festgehalten sind, versäumen. Das wäre schade, denn dann müssten wir wieder am Anfang anfangen, und ich glaube, das will niemand, denn das ist ja jeweils immer ein Zeitverlust. Daher mein Appell an die sozialdemokratische Fraktion, sich intern klar zu werden, offene und ehrliche Verhandlungen mit den ÖBB zu führen – die sind ohnehin schwierig genug – und zu schauen, so schnell wie möglich zu Resultaten zu kommen. Ich glaube, alleine aus diesem Projekt könnte sehr, sehr viel an positiven Impulsen hervorgehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Abschluss möchte ich eine Situation noch kurz beleuchten, weil ich gesehen habe, dass wir diesmal mit unseren Anliegen für mehr Sicherheit und für eine stärkere Kriminalitätsbekämpfung auch den Herrn Bürgermeister mit an Bord begrüßen können. Ich freue mich sehr, aber wenn er schon bis 2000 auch mitgekämpft und sich engagiert hätte, würden wir jetzt nicht so schlecht dastehen. Die Kriminalitätsentwicklung in Wien im letzten Jahr hat leider Gottes wieder eine Explosion erfahren, wie man sie etwa, wenn Sie sich zurückerinnern – und das werden Sie sicher –, vor zehn Jahren in Wien beobachten konnte. Seit vielen Jahren fordern wir daher, dass es zu einer Aufstockung der Dienstposten bei der Exekutive in Wien kommen muss und nicht, wie es der jetzige Innenminister gemacht hat, in einer völligen Verkennung dessen, wofür der Staat Geld auszugeben hat und wofür nicht. Man kann nicht linear auch bei der Sicherheit sparen, sondern bei der inneren Sicherheit muss gewährleistet sein, dass die Kriminalität maximal bekämpft wird. Und das kann man nicht machen, indem man die Exekutive reduziert – und das ist leider Gottes geschehen, es gibt jetzt um 500 Dienstposten weniger –, sondern indem man sie aufstockt. (GR Godwin Schuster: Sagen Sie das der ÖVP!) Ich beziehe mich immer noch auf das Versprechen des seinerzeitigen Bundeskanzlers Vranitzky aus dem Jahr 1990 an den damaligen Bürgermeister Zilk: Jawohl, die Gemeinde wird 1 000 Dienstposten mehr bekommen. (GR Christian Oxonitsch: Aber Sie wissen schon, wer jetzt eingespart hat!) Bis heute haben wir sie nicht bekommen, auch nicht von der sozialistischen Koalitionsregierung bis zum Jahr 2000 (GR Godwin Schuster: Nein, so ist das nicht!), sondern ihr habt genauso gesenkt, abkommandiert und Wien einem Aderlass unterzogen wie der jetzige Innenminister. Und dagegen wehren wir uns. (GR Godwin Schuster: Dem Minister müssen Sie das sagen!)

 

Wenn Sie wollen – und ich sehe, da haben wir Sie jetzt als Verbündete, ich weiß auch von der Wiener ÖVP, dass ihr das am Herzen liegt –, werden wir schauen, dass wir vielleicht doch gemeinsam auch den Innenminister davon überzeugen, dass man die steigende Kriminalität nicht dadurch bekämpfen kann, dass man Dienstposten einspart, sondern indem man aufstockt und schaut, dass mehr Polizei auf die Straße kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Etwas noch zum Abschluss. Wir haben beobachtet, dass jetzt doch ein bisschen ernster und mit mehr Nachdruck – aber das kann erst ein Beginn sein – gegen die offene Drogenszene in Wien vorgegangen wird. Wir haben ja seit jetzt fast schon einem Jahrzehnt gefordert, dass gegen gewisse Unterkünfte, gegen gewisse Heime vorgegangen wird, wo alle Anrainer, wo die Bevölkerung immer wieder darauf hingewiesen hat: Da wird offen gedealt, da wird den Händlern Unterschlupf gewährt. Es ist ein Jahrzehnt lang nichts passiert. Endlich einmal hat die Wiener Polizei – ich will jetzt nur drei derartige Unterkünfte nennen: im 17. Bezirk die Soteria, 15. Bezirk, Ullmanngasse, und 12. Bezirk, Längenfeldgasse – Razzien durchgeführt. Da ist dann so plastisch geschrieben worden, dass – etwa in der Soteria im 17. Bezirk – Kugeln durchs Fenster flogen, weil eben dort die Dealer beheimatet sind und von dort aus versucht haben, Wiener Kinder und Jugendliche zum Drogenkonsum zu verführen.

 

Es ist nur bedauerlich – das sage ich jetzt aus unserer Sicht –, dass man nicht schon vor Jahren damit begonnen hat, diese Kriminalitätsentwicklung stärker zu bekämpfen, denn jetzt ist sie schon sehr weit fortgeschritten. Wie Beamte des Sicherheitsbüros sagen, wäre eine Bekämpfung im Jahr 1997 natürlich viel erfolgversprechender und kürzer gewesen als jetzt, aber man muss sie selbstverständlich auch jetzt angehen. Sie wird länger dauern, sie wird mühsamer sein, aber im Interesse der Wiener Kinder und Jugendlichen, um zu verhindern, dass sie ständig angeredet und angepeilt werden, dieses Suchtgift zu kaufen, ist es richtig und notwendig und wird hoffentlich auch fortgesetzt werden, dass gegen diese Brutstätten der Suchtgiftkriminalität in Wien endlich vorgegangen wird.

 

Insgesamt zur Sicherheit in Wien: Wenn man sagt, Wien gehört zu den sichersten Städten, dann ist das immer sehr subjektiv, denn wenn Sie bestohlen werden, wenn Sie beraubt werden, dann nützt Ihnen die Statistik überhaupt nichts. Aber wir glauben, dass es für den Lebensstandard und zum Wohlfühlen in einer Stadt ganz wesentlich ist, dass man sich sicher fühlen kann. Damit es in Wien noch besser wird, als es bisher war, damit

 

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