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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 122

 

Wie sollen neue Arbeitsplätze entstehen, wenn es für Unternehmen attraktiver ist, Geld anzulegen als Investitionen zu tätigen? Hier sind Richtungsentscheidungen seitens der Bundesregierung gefragt! Hier müssen Entscheidungen getroffen werden! Auf diesen werden wir als Wiener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch weiterhin massiv beharren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist so: Wir haben in Zeiten der Wirtschaftskrise in Wien unsere Investitionen erhöht. Wir haben die Wirtschaftsförderung vervielfacht - noch einmal: Plus 47,2 Prozent mehr an Wirtschaftsförderung. Wir haben die Forschungsförderung, auch nachzulesen im Rechnungsabschluss 2002, enorm verstärkt. Wir investieren in die Infrastruktur, die Betriebsgründungen, die Betriebsansiedlungen, die Qualifikation von Arbeitssuchenden und die Weiterbildung von Berufstätigen.

 

Und es ist vom Herrn Vizebürgermeister bereits auf die Vielzahl von Maßnahmen seitens des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds hingewiesen worden. Eine Einrichtung, um die uns international Kommunen beneiden, um die uns andere Bundesländer auch beneiden, welche innovative und wichtige Maßnahmen für die Wiener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer setzt.

 

Ich verstehe es daher überhaupt nicht, warum jetzt seitens der ÖVP hier immer wieder Kritik geübt wird, denn gerade in den letzten beiden Jahren kann man verfolgen, wie erfolgreich der WAFF im Bereich der Arbeitsmarktpolitik war für die Wienerinnen und Wiener, wo er arbeitssuchenden Menschen helfen konnte im Bereich der Qualifizierung, wo er Menschen zusätzliche Qualifizierungsangebote angeboten hat, wie diese auch angenommen wurden von den Wienerinnen und Wienern. Ich kann hier eigentlich nur ein politisches Ablenkungsmanöver orten. Mit sachlicher Kritik an der Arbeitsmarktpolitik hat diese Kritik am Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds meiner Ansicht nach nichts zu tun, meine Damen und Herren.

 

Wie gesagt, die Belastungen sind gestiegen. Wenn wir hören, dass die Steuer- und Abgabenquote mit 44 Prozent auf ein Höchstmaß in der österreichischen Geschichte gestiegen ist, und wenn wir dann auch noch nachlesen können, dass all jene Maßnahmen, die seitens des Bundes im Budget 2003/2004 vorgesehen sind, die Wienerinnen und Wiener mit weiteren 104 Millionen EUR pro Jahr belasten müssen, da können wir der Kritik der ÖVP eindeutig nur zustimmen. Aber nicht zustimmen können wir einfach bei der Schuldfrage. Da hat sich meiner Ansicht nach in der ÖVP überhaupt ein bissel ein veritabler Orientierungsverlust eingeschlichen, denn: Wer war dafür verantwortlich, dass die Mineralölsteuer, die Energieabgabe, die Kfz-Steuer erhöht wurden? Wer war verantwortlich, dass sich der Preis für die Autobahnvignette verdoppelt hat, für die Passgebühr verdoppelt hat? Wer war verantwortlich dafür, das die Invalidenrenten besteuert wurden, der Kauf von 2-Milliarden-Euro-teuren Abfangjägern beschlossen wurde? Wer war verantwortlich, dass den Menschen die Pensionen um mindestens 12 Prozent gekürzt werden? Laut ÖVP, aber auch der FPÖ waren das offensichtlich die Wiener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und nicht die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es waren Ihre Kollegen im österreichischen Parlament, die Kollegen von FPÖ und ÖVP, die diese Belastungen für die Wienerinnen und Wiener, für die Österreicherinnen und Österreicher beschlossen haben. Teilen Sie das Ihren Kollegen mit, sagen Sie es Ihnen und sorgen Sie dort dafür, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen diese Belastungen zurücknehmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und es war auch die ÖVP-geführte Bundesregierung, die Belastungen auf Kosten der Klein- und Mittelverdiener beschlossen hat. Es war der Herr Schüssel, es war der Herr Bartenstein, es war der Herr Finz und es waren alle anderen maßgeblichen Funktionäre, Minister der FPÖ und der ÖVP.

 

Aber ich weiß nicht, vielleicht erwartet sich ja die ÖVP eine Art Wählerrabatt, wenn man so einen Stiefel daherredet, und man will den vielleicht tatsächlich auch bekommen. Mit seriöser Analyse des Rechnungsabschlusses 2002 hat es nichts zu tun.

 

Und diese Orientierungslosigkeit der ÖVP bei der Tätersuche hat ja schon sehr weit um sich gegriffen, wie wir feststellen konnten. Es ist heute schon erwähnt worden, wie es mit der Aufklärungsrate im ÖVP-geführten Innenministerium aussieht. Da sind ja die Zahlen ähnlich verwirrend. Wer halt andauernd die Falschen beschuldigt und die Schuldigen laufen lässt, kann ja nicht erfolgreich sein. Und genauso wenig erfolgreich ist der ÖVP-Innenminister, wenn man sich die Sicherheitsstatistik ansieht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Da muss man ja fast schon lobend hervorheben, dass sich in einem Punkt der Wiener ÖVP-Chef Finz ein Maß an Restorientierung bewahrt hat. Er hat nämlich unsere Berechnungen, nachdem die von ÖVP und FPÖ beschlossene Pensionsreform in Wien zu zusätzlichen 130 000 Arbeitslosen führen wird, korrigiert, und er hat in einer Aussendung gesagt: Nein, es sind nur 84 000 zusätzliche Arbeitslose, zu denen diese Pensionsreform in Wien führen wird. 84 000 zusätzliche Arbeitslose in Wien bis zum Jahr 2010 wegen einer Pensionsreform, meine Damen und Herren, die den Menschen massive Pensionskürzungen bringt, zugegeben von einem Mitglied der ÖVP-Bundesregierung – ich glaube, durchaus beachtenswert. Das sind 84 000 zusätzliche Familien, die vom Abrutschen in die Armut bedroht sind. Das sind 84 000 zusätzliche Menschen, die auf die Hilfe und Unterstützung letztendlich der Stadt Wien angewiesen sein werden. Und wir werden ihnen diese Hilfe auch angedeihen lassen, meine Damen und Herren. Und das in einer Situation, wo wir wissen, dass die Sozialämter auf Grund der verfehlten Wirtschaftspolitik, der verfehlten Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung gestürmt werden und sich die Zahlen seit 1999 verdoppelt haben. Wir spüren hier sehr deutlich die katastrophalen Auswirkungen einer verfehlten Wirtschaftspolitik. Die SPÖ-geführte Stadt

 

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