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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 80

 

Wien keinen Windradkataster gibt, aus dem wirklich feststellbar ist, wo es sinnvoll ist, wo es optisch und denkmalschützerisch möglich ist, so etwas zu errichten, damit man nicht partiell ganz Wien verschandelt. Das muss man auch dazusagen.

 

Generell sind wir aber für die Gewinnung der Energie aus dieser Alternativquelle Wind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr Dkfm Dr Maurer. Ich erteile es ihm.

 

GR Dkfm Dr Ernst Maurer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Nur einige wenige Sätze zur Erläuterung dessen, was mein Vorredner jetzt gesagt hat. Tatsache ist, dass die Frage der Windräder in diesem Plandokument ja nicht speziell ausgewiesen ist, denn es gibt, wie Herr Madejski sicher weiß, keine spezielle Widmung für Windräder in unserer Bauordnung. Windräder stehen in Gebieten, wo es möglich ist, sie aufzustellen, egal ob das jetzt Industriegebiet ist oder landwirtschaftlich genutztes Gebiet oder Sww, aber jedenfalls keine eigene Widmung. Es besteht daher auch kein Bauzwang oder sonst irgendetwas, das hier zu machen.

 

Zur Frage eines Katasters, wo Windkraftnutzung möglich sein soll oder nicht. Ja, Sie haben es selber gesagt und auch ich habe gehört, dass dieser Kataster erstellt werden soll. Wie sinnvoll es ist, für alles und jedes Pläne zu machen, stelle ich einmal dahin, aber zur Zerstreuung der Bedenken in diesem Fall: Tatsache ist jedenfalls, dass in diesem Bereich, und zwar am Johannesberg, bereits ein Windrad steht, das seit langer Zeit in Betrieb ist, und dass dort ja immerhin auch das Umspannwerk Südost der Verbundgesellschaft ist. Es ist dort also keine unberührte Natur, und wenn es wo hinpasst und wenn es eine Möglichkeit gibt in Wien, dann, glaube ich, sind die dort ganz gut untergebracht.

 

Wenngleich ich auch sagen muss, einen Wildwuchs würde ich ebenso wenig begrüßen. Natürlich ist die Nutzung der Windkraft von den ökologischen Gegebenheiten her sicher sehr wünschenswert, allerdings sind die Größe der Anlagen, die ständige Rotation, die mögliche Belästigung der Anrainer durch Windpfeifgeräusche und dergleichen mehr zu berücksichtigen. Das ist aber dann bei jedem einzelnen konkreten Projekt in den Bauverhandlungen sowieso mit Gegenstand und muss berücksichtigt werden.

 

Zur Frage dieses Vertrages, den Sie zitiert haben, und zur Vertragsgestaltung. Meines Wissens gibt es keinen unterschriebenen Vertrag, sondern das ist ein Mustervertrag. Außerdem gehört das natürlich nicht in den Bereich der Planung hinein, das ist auch ganz klar. Solche Musterverträge, wie sie auch abgeschlossen werden können, sind dann natürlich eine Frage der Verhandlung und der Vertragsgestaltung, die uns hier nicht berühren kann.

 

Daher ersuche ich um Zustimmung zu dieser Post. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Kenesei. Ich erteile es ihm.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus):Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

An und für sich wollte ich mich nicht zu Wort melden, wiewohl man natürlich bei diesem Poststück durchaus 20 Minuten zur B 301 sprechen könnte, die ja auch – zumindest in einem Teilbereich – mit diesem Flächenwidmungsplan mitbeschlossen wird. Mir geht es aber um etwas anderes, und ich möchte bei dem anschließen, was Kollege Maurer gemeint hat.

 

Erstens: Ein "Windkraftwerk" – unter Anführungszeichen – haben wir ja schon am Johannesberg. Das steht schon, und da wird ja der Strom, beginnend mit dem Baustrom bei der Errichtung der Thermensiedlung, schon eingespeist. Das ist schon einige Jahre in Betrieb. Ich glaube also durchaus, dass es möglich und sinnvoll ist, in diesem Bereich weitere Windkraftanlagen zu errichten, weil einfach die Lage und die Exponiertheit dort am Johannesberg es zulässt. Es gibt das Umspannwerk mit den sehr vielen Strommasten rundherum. Also der Denkmalschutz des Umspannwerkes, sage ich jetzt einmal, wird nicht beeinträchtigt sein, wenn dort das eine oder andere Windrad dazukommt.

 

Recht hat Kollege Madejski sicherlich mit der Vertragsgestaltung. Die ist ein bisschen – ich sage es einmal vorsichtig – eigenartig und sehr nutzerfreundlich ausgefallen. Und ob diese zwei Herrschaften, die doch schon etwas in die Jahre gekommen sind, tatsächlich ganz genau gewusst haben, wie dieser Vertrag ausschaut, was sie da unterschrieben haben, kann zumindest in Zweifel gezogen werden. Ich möchte nicht grundsätzlich sagen, dass ein Mensch mit 84 Jahren einen Vertrag nicht lesen kann, aber der ist nicht wirklich einfach abgefasst, und die Vorgangsweise des Errichters dieser Windkraftanlage lässt sehr zu wünschen übrig.

 

Das heißt, unsere Ablehnung zu diesem Flächenwidmungsplan begründet sich ausschließlich mit dem Teilstück der B 301 und nicht mit der Errichtung etwaiger Windkraftanlagen. (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Johannes Prochaska: So hat jeder seine Gründe!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Somit kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren für diese Post ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig, gegen die GRÜNEN, so angenommen. (GR Dr Herbert Madejski: Und gegen die Stimmen der Freiheitlichen!) Entschuldigung! Auch gegen die Stimmen der Freiheitlichen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 46 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7517 im 9. Bezirk, KatG Alsergrund.

 

Es ist hier niemand zu Wort gemeldet. Wir kommen somit gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung zu diesem Plandokument. – Das ist ebenfalls mehrheitlich, gegen

 

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