«  1  »

 

Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 80

 

Hierzu liegt ebenfalls dieser Absetzungsantrag vor.

 

Wer für die Absetzung ist, gebe ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Wir stimmen über die Postnummer 35 in der ursprünglichen Fassung ab.

 

Wer für die Postnummer 35 in der ursprünglichen Fassung ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. - Das ist mehrheitliche Zustimmung, ohne die ÖVP, der Antrag ist somit angenommen.

 

Wir gelangen zur Abstimmung über die Postnummer 37.

 

Wer für die Annahme ist, gebe ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Wir stimmen über Postnummer 38 ab.

 

Wer dafür ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Somit haben wir dieses Gesamtkonvolut erledigt und gelangen zur Postnummer 39. Sie betrifft den Abschluss eines Vorvertrages für den Ankauf von Teilflächen der Katastralgemeinde 01660 Kagran.

 

Hier liegt keine Wortmeldung vor. Wir gelangen gleich zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, gebe ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 42 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7182 im 10. Bezirk, Katastralgemeinde Oberlaa Land und Unterlaa.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr Troch, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Harald Troch: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Als Erster zum Wort gemeldet ist Herr Dr Madejski.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben hier einen Akt vorliegen, der uns in seinem Inhalt und seinen Auswirkungen in den nächsten Jahren sicherlich öfters beschäftigen wird - nämlich nicht dieses Grundstück, sondern die Intention der Gewinnung von Energie aus Wind. Selbstverständlich war die Freiheitliche Partei immer für die Gewinnung der Energie aus Alternativen und auch, wie hier, aus Wind.

 

Aber in diesem Fall gibt es ein Problem, da haben wir ein Problem, weil die Stadt Wien ein wenig säumig ist - um es vornehm auszudrücken. Es wäre nämlich - und das wäre wirklich sinnvoll, da man schon seit Jahren über Alternativenergien spricht, nicht nur über Sonne, Erdwärme, Biomasse oder sonstiges, sondern auch über Wind - an der Zeit gewesen, dass die Stadt Wien durch ihre Dienststellen einen Windrad- oder Windkataster hätte erstellen lassen - ich höre, er ist in Arbeit, aber noch nicht fertig -, und zwar darüber, wo es in Wien tatsächlich wirtschaftlich sinnvoll ist, Windräder aufzustellen. - Das ist das Erste.

 

Das Zweite wäre, festzustellen, wo es, wenn die Energiegewinnung aus Wind wirtschaftlich ist - etwa wegen des Westwindes, Wien hat eine relativ gute Lage für die Gewinnung dieser Alternativenergie -, auf Grund optischer Sichtachsen oder wegen Denkmalschutzes nicht möglich ist, Windräder aufzustellen.

 

Das heißt, prinzipiell sind wir für die Gewinnung von Energie aus Windrädern. Trotzdem wäre es sinnvoll, bevor wir jetzt partiell vorgehen und irgendwo Windräder aufstellen, zwei auf diesem Acker, zwei auf jenem Acker, und dann den Strom relativ teuer ins Netz einspeisen, einen generellen Kataster - den ja, ich sage es noch einmal, die MA 19 im Augenblick erarbeitet, der aber noch nicht fertig ist - zu erstellen.

 

Das Zweite, was mich an diesem Akt stört, ist etwas Persönliches. Das hat einen Abgeordneten eigentlich nichts anzugehen, auch einen Stadtrat nicht, und einen Magistratsbeamten schon gar nicht, sondern das ist etwas in der Vertragsgestaltung zwischen den beiden Partnern, hier jener Firma, die diese Windräder konzipiert, die das Konzept erstellt, und denjenigen, denen das Grundstück gehört. Dazu muss man wissen, dass das Grundstück schon relativ älteren Menschen gehört; das Ehepaar ist 87 und 84 Jahre alt. Wunderschön, dass sie das alles genießen können! Es stellt sich nur die Frage, was geschieht, wenn ich mit so einem Ehepaar einen Vertrag abschließe, dass ich ihm eine Einmalzahlung von 363,40 EUR gebe, damit es mir die Option gibt, dort auf einem nicht genutzten Grundstück die Windräder aufstellen zu dürfen.

 

Auf der anderen Seite wird hier einen Absatz vorher ein Pönale vorgesehen, falls sich diese Menschen aus irgendwelchen Gründen anders entscheiden, und zwar ein Pönale in der Höhe von 21 900 EUR.

 

Und da muss ich schon sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, stimmt die Relation nicht. Auf der einen Seite lukriert jemand, der durchaus, glaube ich, auch aus Steuermitteln gefördert wird – denn alle die Firmen, die Windenergie erzeugen, sind ja steuerlich gefördert, das sind ja im Augenblick lauter Abschreibepositionen, lauter Abschreibefirmen –, relativ viel Geld, und auf der anderen Seite mache ich einen Vertrag, der sittenwidrig ist.

 

Das ist aber meine persönliche Meinung. Das hat uns hier hinsichtlich der Windräder selbstverständlich nicht zu interessieren. Mir gefällt es nur nicht, wenn man solche Verträge erstellt und wenn man das als zuständiger Gemeinderat, als Stadtrat oder als zuständiger Magistratsdienststellenleiter einfach übergeht und sagt, das interessiert uns nicht. Formal ist es vollkommen richtig, aber menschlich und moralisch kann ich das nicht ganz vertreten.

 

Daher werden wir diesem Geschäftsstück aus zwei Gründen nicht zustimmen:

 

Erstens stimmen wir nicht zu wegen dieser wirklich menschlichen Gründe, weil wir glauben, dass der Vertrag sittenwidrig ist.

 

Zweitens werden wir nicht zustimmen, so lange es in

 

«  1  »