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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 80

 

Vertreibungsaktionen, wie sie angedeutet worden sind, wird es in Zukunft nicht geben und hat es im Wesentlichen auch in der Vergangenheit nicht gegeben. Glauben Sie mir, wir haben eher ein Problem - und ich habe auch jetzt gelegentlich das Problem, zumindest in meinem Bezirk -, manche Gärtner und Bauern davon zu überzeugen, dass wir eventuelle Umwidmungswünsche, die sie gerne erfüllt bekämen, weil sie aufgeben wollen und sich erhoffen, dass dort Bauland entsteht, nicht nachvollziehen. Sie können daher sicher sein, dass die Initiative in diesem Zusammenhang durchaus nicht in dieser Richtung gegeben ist.

 

Wenn Sie die Förderungen der Stadt beklagen: Es mag durchaus sein, dass wir hier vielleicht auch manches zu wenig getan haben. Aber schließen wir eine Vereinbarung, unternehmen wir gemeinsam etwas dafür, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Wiener Bauern nach 1945 vielleicht auch der zuständige Landwirtschaftsminister draufkommt, es soll so, wie es Bergbauernförderungen oder andere Spartenförderungen gibt, einmal auch etwas für die Landwirtschaft in Wien geschehen, zumindest in Bezug auf Heizkosten und auf Energiekosten, weil hier die Struktur eine andere ist.

 

Wenn Sie sich bereit erklären, hier mit uns loszumarschieren, können wir, wenn wir Erfolg beim Landwirtschaftsminister haben, auch darüber nachdenken, dass wir in der Stadt zu dem vielen, was wir schon leisten, vielleicht noch einiges zusätzlich geben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Nächster Redner ist Herr Dr Madejski.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es war ein Irrtum, ich hätte vor Herrn Präsidenten Hatzl drankommen sollen. Aber das macht nichts, es war ja keine böse Absicht.

 

Nur zwei Worte: Ich glaube, dass die Umwidmung - wir haben es im Ausschuss schon lange besprochen - nicht ganz so arg ist, wie sie hier von den Vertretern der Österreichischen Volkspartei und von den Kammern geschildert wird. Selbstverständlich ist es ein Einschnitt. Ich habe auch einen Grund in Wien, und wenn ich meine alte Hütte abreiße, dann darf ich nicht mehr die alte Hütte aufbauen, sondern muss der Bauordnung gemäß wesentlich höher und teurer bauen, obwohl ich das vielleicht gar nicht will. Es gibt wesentlich mehr Grundeigentümer in Wien, die dieser Auflage unterliegen, als es Landwirte in Wien gibt. Das soll nicht heißen, dass ich gegen die Landwirte in Wien bin - absolut nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber stellen Sie die Landwirte in Wien nicht als die ärmste Bevölkerungsschicht dar, das sind sie, glaube ich, wirklich nicht. Es gibt Probleme in der Nachfolgefrage, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren.

 

Trotzdem bin ich der Meinung, man sollte den Absetzungsantrag betreffend vielleicht doch zustimmen, und wir sollten überlegen, ob wir uns noch einen Monat Zeit geben können. Überlegen wir uns vielleicht Abwertungsfaktoren, überlegen wir uns das für die Landwirte in Wien, wie es das auch in Tirol für Bergbauern gibt, wie es das in Salzburg auf mittleren Ebenen gibt. Sie pflegen Kulturlandschaft, und die Frage ist, ob sie das weiter betreiben wollen, wie Kollege Hatzl gesagt hat. Ich glaube, das wirkliche Problem ist, ob die Nachfolger Landwirte oder Gärtner werden wollen; für die meisten gilt das nicht. Die meisten hoffen ja, mit ihren Grundstücken - ich möchte jetzt nicht negativ sagen: ein Geschäft zu machen, sondern wenn ich ein Grundstück habe, will ich es natürlich verwerten, darüber brauche ich nicht nachzudenken.

 

Daher wäre seitens der Stadt Wien Folgendes zu überlegen. Wenn ich die Landwirtschaft, den Wald- und Wiesengürtel erhalten will - was immer ein ureigenstes freiheitliches Anliegen gewesen ist, das 1 000-Hektar-Programm -, dann sollten wir uns einmal überlegen, für diese relativ wenigen Flächen den Landwirten vielleicht "Zuckerln" zu geben, oder hier einen Abwertungsfaktor.

 

Wir haben heute noch ein anderes Tagesordnungsstück, nämlich die Windräder, die alternativen Energien. Es gäbe durchaus die Möglichkeit, einmal darüber nachzudenken, in diesen Bereichen im Kataster - den es ja noch nicht gibt - zu schauen, ob nicht dort, genau in diesem Gürtel, Möglichkeiten für alternative Energiegewinnung bestünden, was auch wieder Einnahmen für die Grundeigentümer - ob es wirklich Bauern oder Gärtner sind, lasse ich jetzt dahingestellt - ermöglichen könnte.

 

Daher sagen wir: Lassen wir uns ein Monat Zeit, es rennt uns nichts davon. Überlegen wir uns für die wenigen Betroffenen Abfederungsmaßnahmen, da sie durchaus Verluste in ihrem Grundeigentum und im Wert hinzunehmen haben. Wenn dem nicht so sein sollte, werden wir hier den Umwidmungen zustimmen, vor allem im 21. Bezirk, weil dort die geschlossene Einheit des Wald- und Wiesengürtels gewährleistet ist, dem wir eigentlich immer den Vorzug gegenüber irgendwelchen Spekulationen oder Neubauten gegeben haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung. Sie wird grundsätzlich getrennt durchgeführt. Ich darf daran erinnern, dass Herr Mag Neuhuber einige Anträge schon heute in der Früh abgegeben hat.

 

Zur Abstimmung gelangt die Postnummer 34. Dazu liegt ein Antrag auf Absetzung vor.

 

Wer für die Absetzung des Geschäftsstückes ist, gebe ein Zeichen mit der Hand. - Das findet nicht die erforderliche Mehrheit, somit ist dieser Antrag abgelehnt.

 

Es gelangt die Postnummer 34 in der vorliegenden Fassung zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der ÖVP, angenommen.

 

Herr Mag Gerstl, Sie müssen konsequent bleiben.

 

Es gelangt nun die Postnummer 35 zur Abstimmung.

 

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