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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 80

 

wäre das Gegenteil davon. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Nächster Redner ist Herr GR Reiter. – Bitte.

 

GR Günther Reiter: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es wurde in der Präsidiale vereinbart, hier alle vier Floridsdorfer Plandokumente in einem zu diskutieren. Ich möchte gerne in aller Kürze auch einige Bemerkungen zu den anderen Plandokumenten machen. Ich weiß, dass es dazu auch Stellungnahmen im Ausschuss gegeben hat.

 

Zur Post 37, Allißengasse, das an der Siedlungsachse Gerasdorfer Straße liegt: Das müsste eigentlich ein einstimmiges Plandokument sein. Das war es zumindest in der Bezirksvertretung. Es ist auch im Fachbeirat so in Ordnung befunden worden.

 

Bei der Post 38, Kürschnergasse Süd, wird ein Erweiterungsprojekt des Pensionistenwohnhauses Leopoldau berücksichtigt, im Konkreten die Pflegestation, die dem Stand der Zeit angepasst werden soll. Die ursprüngliche Aufstockung ist aus bautechnischen und funktionalen Gründen nicht optimal, darum wird auf ebener Erde gebaut. Im Grundsatz kann man, glaube ich, nur für solche Seniorenwohnheime sein. Wir alle wissen, dass die Plätze im Pensionistenheim Leopoldau nicht so groß an der Zahl sind und dass das Angebot kleiner als der Bedarf ist.

 

Was heute eigentlich Thema der Diskussion ist - ich nehme an, darüber wird auch Kollege Parzer sprechen, der sich nach mir zu Wort gemeldet hat -, sind die beiden Plandokumente 34 und 35, und zwar im 22. Bezirk, nämlich Strebersdorfer Straße und Dr.-Nekowitsch-Straße. Konkret gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht es dort in Floridsdorf um die Weiterentwicklung des Bisamberg-Vorlandes in Bezug auf die Ökologie und in Bezug auf die Freizeitattraktivitäten.

 

Kollege Neuhuber! Natürlich nimmt die Planung in diesem Zusammenhang die Stellungnahme der Landwirtschaftskammer, aber auch der Landwirte ernst. Das ist überhaupt keine Frage. Sie haben das heute in einer sehr dramatischen Sendung um 11.48 Uhr bekundet, und ich habe nur darauf reagiert. Natürlich wird das ernst genommen. Dort wollen sie keine SwwL-Widmung, das wissen wir. Es gibt auch Zugeständnisse der MA 21B, konkret beim Plandokument 7550 im 21. Bezirk. - Kollege Neuhuber hört meiner Botschaft leider nicht zu, weil er zur Zeit mehr mit der Kultur beschäftigt ist. (StR Dr Peter Marboe steht bei GR Mag Alexander Neuhuber und bespricht sich mit ihm.)

 

Im 21. Bezirk ist also die Stellungnahme der Bezirksvertretung und natürlich auch der MA 21B auf die Einsprüche eingegangen. Sie wissen selbst - das haben Sie im Planungsausschuss auch bestätigt -, dass dort dieser 45-Meter-Grundstückstreifen entlang der Josef-Flandorfer-Straße mit bebauungseinschränkenden besonderen Bestimmungen im weiteren Verfahrensverlauf nicht mehr berücksichtigt wird. Das haben Sie mir in dieser Diskussion im Ausschuss selbst bestätigt.

 

Desgleichen ein Beispiel aus dem 22. Bezirk, das Plandokument 7227, das Sie hier ebenfalls angesprochen haben: Dort wird natürlich auch eine zeitgemäße Landwirtschaft, die die erforderlichen Nutzbauten braucht, ermöglicht. Auch dort ist ein Bereich vorgesehen und sogar erweitert worden: Es ist ein Streifen um etwa 100 Meter vergrößert worden. Das wissen Sie ganz genau, wenn Sie sich die beiden Plandokumente und die Stellungnahmen angeschaut haben.

 

Aber jetzt zum Konkreten, meine Damen und Herren! Dieses größte wirklich zusammenhängende, landwirtschaftlich genutzte Gebiet an den Ausläufern des Bisamberges hat seine Funktion selbstverständlich als Natur- und Erholungsraum. Das ist keine Frage, und das muss natürlich auch Ziel der Stadtplanung sein. Darüber hinaus ist es in der Stadtgestaltungs-Novelle, im Leitprogramm Floridsdorf, aber auch im Freiraumkonzept so bekundet. Mit dieser Widmung SwwL wird erreicht, dass, wie gesagt, die landwirtschaftliche Nutzung ermöglicht wird, dass hier aber - und ich spreche es jetzt an dieser Stelle ganz konkret aus - eventuellen Bauspekulationen in einem sensiblen Grüngebiet ein Riegel vorgeschoben wird. Denn das kann es ja nicht sein, dass wir hier Bauspekulationen Tür und Tor öffnen.

 

Kollege Neuhuber, vielleicht noch eines: Natürlich ist diese Bewertung der Widmungskategorien durch die Banken ein Problem, das habe ich in der Presseaussendung auch gesagt. Aber versuchen wir, es ein bisschen abschätzen. Was glauben Sie, für wie viele von den ungefähr 250 Liegenschaften, die es dort in drei Plandokumenten gibt, eine bankmäßige Belastung besteht? Für wie viele dieser Parzellen, was glauben Sie? (GR Mag Alexander Neuhuber: Das kann man gar nicht wissen, weil es nicht eingetragen sein muss!) Na ja, aber wenn sie im Grundbuch eingetragen sind, ersieht man es aus dem Grundbuch. Ich sage es Ihnen: es ist genau eine einzige Parzelle! (GR Mag Alexander Neuhuber: ... nicht eintragen lassen!) Es ist genau eine einzige Parzelle von diesen 250, das ist im Grundbuch zu sehen. Das wollte ich auch von dieser Stelle aus gesagt haben.

 

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Bei alldem, was wir heute diskutiert haben, darf es nicht dazu führen, dass diese Wald- und Wiesengebiete zu Bauhoffnungsgebieten werden. In Summe dieser Argumente ersuche ich auch, den Absetzungsantrag, besser gesagt, diese drei Anträge der ÖVP abzulehnen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Nächster Redner ist Herr GR Parzer. - Bitte.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Berichterstatter! Herr Vorsitzender!

 

Viel wird gesprochen über Flächenwidmungen, und die heute zur Diskussion stehenden Flächenwidmungen, von denen Gebiete jenseits der Donau betroffen sind, sind meiner Meinung nach sehr wohl einer Diskussion wert. Wir haben schon gehört, die Umwandlung der Widmung von L auf SwwL mit BB7 und so weiter mag auf den ersten Blick keine sehr große Veränderung sein. Was sich aber wirklich ändert, hat mehr Folgen, als

 

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