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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 80

 

Plandokumenten zustimmen. Es ist ja bekannt, dass wir im Allgemeinen nicht gerade große Garagengegner sind, und im Speziellen schon gar nicht gegen Volksgaragen.

 

Dennoch liegt auch ein Körnchen Wahrheit in dem, was Kollege Maresch gesagt hat. Wenn man sich den vorliegenden Akt genau ansieht, so wird man feststellen, dass hier ausgesprochen viele Stellungnahmen abgegeben wurden. Ich glaube, es waren 370 oder 380 Stellungnahmen. Das ist schon ungewöhnlich, das gibt es nicht immer. (GR Mag Rüdiger Maresch: 370!) Es waren sehr viele für dieses Garagenprojekt, aber es waren auch sehr viele dagegen. Daher dürfte es dort an diesem Eck und in diesem Teil des Bezirkes sehr aufwühlende Diskussion gegeben haben und noch immer geben.

 

Ich denke, dass jetzt einmal die Flächenwidmung für die Entwicklung des Bezirkes grundsätzlich notwendig ist. Deshalb werden wir auch zustimmen. Damit ist ja kein Bauzwang verbunden, man muss deshalb die Garage noch nicht unbedingt bauen. Ich glaube, dass wir alle gemeinsam hier und auch im Bezirk noch einmal darüber nachdenken sollten, ob nicht eine Bürgerbefragung für dieses und ähnliche Projekte gescheit und notwendig wäre.

 

Ich glaube, wir kommen hier schön langsam zu einer generellen Debatte darüber - auch das nächste Geschäftsstück wird es wieder zeigen -, wie man mit den Bürgern umgeht und wie man manchmal über sie drüberfährt. Wir kommen also zu einer generellen Diskussion über Bürgermitbestimmung. Ich denke, wir alle sollten uns nicht vor einer Abstimmung fürchten, auch nicht bei dieser Garage, wiewohl natürlich bei jedem einzelnen Projekt - das sage ich gleich dazu - zu werten ist, wie sehr es nur für ein bestimmtes Grätzel und ein paar Straßenzüge wirkt, vielleicht auch nur für wenige Wohnhausanlagen, oder ob es auch einen darüber hinausgehenden Charakter hat. Das heißt, man wird bei derartigen Bürgerbefragungen von Projekt zu Projekt einen Modus finden müssen, wie weit man den Radius der Befragung intelligenterweise zieht. Im 3. Bezirk ist so eine Befragung im Sinne des Bezirksvorstehers vor kurzem schief gegangen, das sollte uns aber trotzdem nicht entmutigen, Bürgermitbestimmung zuzulassen.

 

Ich denke, alle Parteien vor allem im Bezirk sollten sich noch einmal mit Herrn Kollegen Kubik zusammensetzen und darüber nachdenken, ob man nicht doch diese Befragung macht. Wie gesagt, wir stimmen jetzt einmal zu. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Hora gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Es war ganz interessant, von der Österreichischen Volkspartei zu hören, dass man eigentlich noch einmal nachdenken sollte. Ich erlaube mir, hier einen Artikel zu zitieren, der ganz groß überschrieben ist mit: "Deshalb fordert die VP auch den raschest möglichen Bau dieser für die Anrainer preisgünstigen Abstellmöglichkeit."

 

Meine Damen und Herren! Gerade in diesem Bezirksteil zwischen Schwedenbrücke und Marienbrücke ist die Situation für die Anrainer - und es tut mir Leid, dass die GRÜNEN heute nicht da sind, weil sie ja dort meistens nur mit dem Fahrrad durchfahren (GRin Dr Sigrid Pilz: Wir sind eh da!) - dermaßen schlecht, dass genau diese Situation eingetreten ist, die viele nicht für möglich gehalten haben, nämlich dass sich bei einer Flächenwidmung viele Bürger beteiligen. Ich kann Ihnen gerne die Zahlen nennen. Bei der Flächenwidmung haben 293 Menschen aktiv gesagt, sie wollen die Garage. (Zwischenruf des GR Günter Kenesei.) Das ist gar nicht so einfach. 90 waren dagegen, Sie sehen die Verhältnisse. (GR Günter Kenesei: 93!) 93 - aber zu 290, Herr Kollege Kenesei, Sie kennen das. (GR Heinz Hufnagl: Jetzt wird es aber lächerlich, Kollege Kenesei!)

 

Auf der anderen Seite brauchen wir uns nur den Beschluss in der Bezirksvertretung anzuschauen: 51 Mitglieder der Bezirksvertretung waren für diesen Garagenbau, 9 dagegen. Wenn Sie die Bezirksvertretung ... (GR Günter Kenesei: Die 600 Leute, die unterschrieben haben, hört ihr nicht!) Überlegen Sie, wie lange die Diskussion um diesen Manès-Sperber-Park gegangen ist! Da gibt es von der Gebietsvertretung bereits ein Projekt zur Gestaltung, das ist also auch schon fertig - das mädchengerechte Projekte, Sie brauchen ja nur die Gebietsbetreuung zu befragen. Das heißt, dort wird schon lange darum gekämpft, dass die Garage hinkommt. Es hat auch eine entsprechende Information der Bevölkerung gegeben. Es hat eine Bürgerversammlung gegeben, es hat dementsprechende Informationen gegeben.

 

Allein die Tatsache - und ich glaube, meine Damen und Herren hier im Haus, Sie werden mir Recht geben müssen -, dass sich sehr viele Menschen bei der Flächenwidmung aktiv einbringen - und die Zahl 293 ist ja nicht wegzuleugnen -, wenn sich also 293 Menschen aktiv bereits bei einer Flächenwidmung einbringen, ist das sehr wohl ein großer Wunsch der Bevölkerung!

 

Meine Damen und Herren! Wenn es heute eine Tatsache ist, dass dort 217 Parkplätze entstehen sollen - und das wollen wir auch -, dann wissen wir ganz genau, dass die Anrainer diese Parkplätze unbedingt benötigen. Eigentlich sollte es ein grünes Ziel sein, dass man sagt: Wir brauchen die Parkplätze, dass die Autos dort verstaut sind, damit die Menschen während der Woche von diesem günstigen Verkehrstandort auch zu ihren Betrieben fahren können und das Auto dann einsetzen, wenn es notwendig ist. Das geht aber nur, wenn ich dementsprechend Parkplätze habe. Sie wissen ganz genau, dass die Taborstraße - und der 2. Bezirk ist ja grundsätzlich parkraumbewirtschaftet - auch eine hohe Frequenz an Parkplätzen hat, die aber in der Früh nicht mehr für die Bevölkerung benötigbar sind. Das heißt, sie müssen weg. Wohin fahren sie? Sie fahren dann zu ihren Betrieben. Eigentlich sollte es ein grünes Ziel sein, diesen Weg zu gehen.

 

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