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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 80

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie wirklich ersuchen, dass Sie jetzt, da es eine so breite Zustimmung gibt und eine intensive, jahrelange Diskussion in dem Bezirk stattgefunden hat, endlich damit aufhören, darüber nachzudenken: was mache ich noch, um das zu verhindern? Hören Sie endlich auf mit diesem Nachdenken, und entscheiden Sie aktiv für die Bevölkerung und im Sinne der Bevölkerung!

 

Kollege Maresch, einen abschließenden Satz möchte ich noch sagen. Sie selber haben einmal gesagt - ich wollte es eigentlich nicht zitieren, aber Sie fordern mich heraus -, man sollte Garagen dort bauen, wo es dicht verbaut ist. Manchmal habe ich bei den GRÜNEN den Eindruck - ich habe es hier schon einmal erwähnt -, sie möchten immer nur ein bisschen schwanger sein, also nicht ganz, aber doch auch ein bisschen. Das geht bei manchen Entscheidungen nicht. (GR Dr Herbert Madejski: Bei manchen schon?) In diesem Fall versuchen Sie, das Ganze in Richtung einer Steißlagengeburt zu bringen - das wird Ihnen diesmal nicht gelingen!

 

Ich appelliere an dieses Haus, diesen Anträgen dementsprechend zu zustimmend. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner hat sich noch einmal Herr GR Maresch gemeldet. Sie haben noch 16 Minuten Restredezeit.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Jetzt sage ich einmal, grundsätzlich denke ich mir, ein bisschen schwanger ... (GR Heinz Hufnagl: So wie bei der Abfallwirtschaft!) Ich weiß schon, aber da kann man auch nicht schwanger werden - hoffentlich!

 

Jetzt noch einmal zurück zu der Geschichte, da möchte ich ein paar kleine Dinge berichtigen. Zuerst hast du gesagt: große Zustimmung! Daher haben wir uns die Stellungnahmen zu dem Akt einmal angeschaut, und da war es so: 285 Pro-Stimmen und 94 Kontra-Stimmen. Da denkt man sich auf den ersten Blick - und da hast du völlig Recht -: unglaublicher Zuspruch, im Gegensatz zu den Gegnern! Dann schaut man sich an: Wo wohnen denn die Menschen, die das unterschrieben haben? - Von 94 Kontra-Stimmen sind 81 aus dem allerengsten Umkreis des Parks, also 86 Prozent. Und jetzt hör gut zu: Vom zweiten Teil, den 285 Pro-Stimmen, kommen nur 53 aus dem Grätzel. Das heißt, es sind weitaus weniger als 81. Der Rest, und zwar ein hoher Prozentsatz, kommt aus dem Stuwerviertel, vom Handelskai und von der Wehlistraße.

 

Jetzt bin ich nicht böse und sage: dort hat die SPÖ ihre Hochburgen im 2. Bezirk. Es ist schon richtig, der 2. Bezirk ist ein großer Bezirk. Aber wenn man sich überlegt, dass allein aus diesen Gemeindebauten 60 dieser Einwendungen gekommen sind, und zwar "pro Garage", denke ich mir: Was für ein massives Interesse hat jemand aus der Wehlistraße daran, dass es in der Lilienbrunngasse eine Volksgarage gibt? Da sage ich einfach, es hat eine Bewegung in der Sozialdemokratie gegeben - gute Organisation, keine Frage! Da sage ich einfach, man kann dann eigentlich nicht mehr sagen: Die in der Wehlistraße wollen eine Garage in der Lilienbrunngasse haben, und es ist mir Wurscht, was diejenigen wollen, die dort wohnen. Die Mehrheit der Einwendungen ist gegen diese Garage gewesen! Da sollt ihr uns kein X für ein U vormachen, es war nicht so. - Erster Punkt.

 

Der zweite Punkt war richtig, Garagen gehören in dicht verbaute Gebiete, weil sie die Menschen dort brauchen. Nur: Ihr fügt in Wirklichkeit 250 Stellplätze hinzu! Dann sagst du ganz richtig ... (Zwischenruf des GR Karlheinz Hora.) Moment! Dann sagst du: damit die Leute von dort in ihre Betriebe fahren können. Jetzt weiß ich schon, dass du nicht die Besitzer meinst. Aber wenn ich mir das Wiener Verkehrskonzept anschaue, dann ist ganz klar: Vorrang für Öffis, die Menschen sollten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, Modal Split und überhaupt.

 

Wenn ich dann hergehe und sage ... (GR Heinz Hufnagl: Aber die Autos lösen sich nicht auf!) Ja, ja - wozu brauche ich dann ein so tolles Verkehrskonzept? (GR Karlheinz Hora: Und wo stellst du die Autos hin ...?) Dann denke ich mir: Schall und Rauch, der Herr Bezirksvorsteher wird vielleicht etwas anders sagen. (GR Karlheinz Hora: Das heißt, ihr seid dafür ...!) Ich habe im Verkehrskonzept gelesen: Modal Split ist in Richtung Öffis zu verändern.

 

Dann sage ich dir noch etwas: Die Taborstraße - das ist völlig richtig, ihr wart dafür, dass die Taborstraße aus der Parkraumbewirtschaftung ausgenommen wird. Dort ist Kurzparkzone - selber schuld! In Wirklichkeit treibt die Kurzparkzone die Menschen - die, wie du sagst, mit dem Auto in ihre Betriebe fahren wollen - weg. (GR Karlheinz Hora: Aber du bist schon dafür, dass es Infrastruktur in Wien auch gibt?) Ja, schon, aber das hat mit der Kurzparkzone eher weniger zu tun. (Zwischenruf des GR Karlheinz Hora.) Auf der Mariahilfer Straße gibt es eine Kurzparkzone, aber die Leute fahren nicht einkaufen, weil es eine Kurzparkzone gibt - das ist ein Blödsinn! -, sondern weil es attraktive Geschäfte gibt. Das weißt du so gut wie ich.

 

Nächster Punkt: Noch einmal, wir wollen, dass der Verkehr weniger wird. Aber ich mache nicht weniger Verkehr, wenn ich 200 Stellplätze hinzufüge. Das ist im Grund genommen der Punkt.

 

Und das gebe ich dir zurück: In Wirklichkeit glaubt ihr, dass es möglich ist, ein bisschen schwanger zu sein - ein bisschen Autofahren, ein bisschen Hochleistungsstraße und ein bisschen Garage, aber am besten mehr Stellplätze, mehr Stellplätze und noch mehr Stellplätze, sich ins Auto setzen und in den Betrieb fahren, und zwar allein im Auto, wenn es geht.

 

Ich glaube - und da gebe ich dem Stadtrat in seiner Rede Recht: Schau dir einmal "Mobil in Wien" an, und nimm es ernst! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

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