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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 80

 

Ich habe dem Kollegen Maresch versprochen, dass ich mein Schlusswort nicht dazu verwenden werde, etwas Neues hereinzubringen. Ich halte das auch ein. Ich gebe nur ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Fast!) Na ja, ich bin halt fast ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Ein bisschen polemisch bist du schon!) Ich halte mich "fast" daran, so wie du "fast" die Realität siehst - einigen wir uns darauf. (GR Mag Rüdiger Maresch: Sagen wir, ich sehe die Realität, und du ...!)

 

Letzte Überlegung dazu: Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute bei diesem Akt auch die Frage der Flächenwidmung mit diskutieren, aber erst später beschließen werden. Wenn du oder wenn die GRÜNEN heute der Flächewidmung nicht zustimmen, dann stimmen sie nicht nur gegen die Müllverbrennungsanlage Pfaffenau, sondern sie stimmen in dem Fall auch gegen Biogas Wien. (GR Günter Kenesei: Na geh ...! - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Auch das muss man klar und deutlich sagen, auch das wird man erklären müssen, wie ich meine.

 

Meine Damen und Herren! In diesem Sinne denke ich, wir beschließen heute bei diesem Akt, aber dann auch bei der Flächenwidmung zu Pfaffenau einen weiteren Baustein dafür, dass Wien Umwelt-Musterstadt bleibt. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Wer dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen kann, möge die Hand erheben. - Dies ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der GRÜNEN und der Freiheitlichen, der Fall und daher angenommen.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 32 und 33 der Tagesordnung - sie betreffen die Plandokumente 7515 und 7552 im 2. Bezirk, Katastralgemeinde Leopoldstadt - zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchzuführen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ich eröffne die Debatte.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Es geht um eine Garage in der Lilienbrunngasse im 2. Bezirk. Dagegen hat sich eine Bürgerinitiative entwickelt, und diese hat rund 600 Unterschriften gesammelt, weil sie das nicht will. Es gibt jede Menge Argumente gegen diese Garage.

 

Jetzt will ich nicht wieder beginnen mit Volksgaragen-Geschichten und Symptomen, was da schon wieder an Verträgen kommt, sondern Faktum ist: Die Menschen vor Ort, und zwar in einem wirklich kleinen Gebiet um diesen Park, sozusagen um diesen Beserlpark im 2. Bezirk, haben 600 Unterschriften gesammelt, weil sie einfach Folgendes wollten: Verkehrsberuhigung auf der einen Seite, keinen Lärm, vielleicht sogar ein Anrainerpickerl und ordentliche Verhältnisse. Das heißt, sie wollen in Wirklichkeit ihren Park benutzen.

 

Das werden sie zwei Jahre nicht tun können. Warum? - Weil die Bäume gefällt werden, weil alles untertunnelt wird und weil bestimmte Dinge nicht kommen. Es gibt zum Beispiel keine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung von 20.00 bis 22.00 Uhr, was auch helfen würde. Der Kinderspielplatz wird wegkommen, die Oberflächenkonzepte gibt es nicht, weil Reduktion dort nicht stattfindet. Der Herr Garagenkoordinator hat gemeint, in Summe gibt es dort 209 Stellplätze mehr und das ist gut so. Wir glauben das nicht, weil 200 Stellplätze mehr Verkehr bedeuten.

 

Die Begleitmusik dabei war, dass der Bürgerinitiative die ganze Zeit ein Gespräch mit dem Herrn Bezirksvorsteher - den ich sonst übrigens sehr schätze - verweigert wurde, vom Herrn Bezirksvorsteher unter anderem deswegen, weil die Bürgerinitiative sehr bald eine Befragung verlangt hat, und zwar die gleiche Befragung oder eine ähnliche Befragung wie im 3. Bezirk rund um den Alt-Platz. Die ist ja anders ausgegangen. Ein bisschen interessant war, dass die ÖVP am 28. November - da gibt es einen Brief aus dem Bezirk - noch für die Befragung eingetreten ist. Ich hoffe, Sie lassen sich überzeugen. Es ist noch nicht aller Tage Abend, vielleicht gibt es eine Befragung, wer weiß!

 

Dazu hätten wir grundsätzlich auch gerne gesagt, gerade die SPÖ, die in letzter Zeit immer für Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung eintritt, schließt sich hier aus und behauptet zum Beispiel, sie hätte wahnsinnig viele Unterschriften aus dem Bezirk für die Errichtung der Garage, und die Bürgerinitiative hätte nur ganz wenig Zustimmung bei ihrem Auftreten gegen die Garage. Wir sehen das nicht so und glauben im Gegensatz dazu, dass die Stadt Wien beziehungsweise die SPÖ Leopoldstadt sich endlich einmal sozusagen ihr Herz nehmen sollte. Mit den Bürgern in einen Dialog einzutreten heißt, eine Bürgerbefragung zu veranstalten. Ist die Bürgerbefragung pro Garage, werden wir das akzeptieren. Deshalb noch einmal der Appell an die SPÖ: Machen Sie eine Bürgerbefragung!

 

Im Grunde genommen können wir aber jetzt diesem Geschäftsstück nicht zustimmen, sondern wir fordern die SPÖ, wie gesagt, noch einmal auf: Bürgerbefragung ist wichtig, schauen Sie sich an, was die Bürger dort in dem Grätzel wollen, und fahren sie nicht drüber! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Mag Neuhuber gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Wir werden den beiden Geschäftsstücken und

 

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