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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 80

 

Kenesei, was in diesem Gremium schon längst diskutiert, besprochen und auch beschlossen worden ist. (GR Günter Kenesei: Was denn? Sagen Sie es!) Lassen Sie mir Zeit.

 

Ich habe das große Vergnügen gehabt, gerade den Prozess Umweltprüfung - Wiener Abfallwirtschaft hier in diesem Hause mit Geschäftsstücken zu begleiten. Deshalb denke ich mir, ich habe doch ein bisschen den Überblick, und ich kann mich auch genau daran erinnern, wie damals die Stellungnahmen erfolgt sind. Wir haben damals dieses Konvolut besprochen, diskutiert, beschlossen. Wenn jetzt Kollege Kenesei sagt, wir hätten nie davon gesprochen, oder es gäbe das große Überraschungspaket Müllverbrennungsanlage in Simmering; wenn Sie sagen, das würde wie in einer strategischen Abfallwirtschaft als das Szenario oder ein Teil des Szenarios und dessen Lösung präsentiert und verabschiedet (GR Günter Kenesei: Ist ja beschlossen!), dann haben Sie offensichtlich eine andere Auffassung der Realität. Ich würde unterstellen, dass es eine selektive war. (GR Günter Kenesei: Entschuldigung, wir haben einen Bericht zur Kenntnis genommen, und nicht eine Müllverbrennungsanlage beschlossen! Das ist ein Unterschied!)

 

Wenn jetzt Folgendes passiert (GR Johann Hatzl - in Richtung GR Günter Kenesei -: Er verkauft sich heute unter Wert!) - und ich kenne die Argumente, die Sie damals gemeinsam mit Kollegen Maresch eingebracht haben. Damals wurde geleugnet, dass wir eine dritte Müllverbrennungsanlage benötigen würden. Damals wurde gesagt, gerade die Umweltstadträtin hätte vor, die dafür vorgesehenen 70 Millionen ATS - damals waren es noch Schillingbeträge - für Müllvermeidungsaktivitäten nicht aufzuwenden, in Wirklichkeit hätte sie nicht vor, zu vermeiden, und die Stadt Wien hätte das nicht vor, sondern lediglich, zu verbrennen.

 

Meine Damen und Herren! Heute war nicht mehr die Rede davon, dass wir das Geld für Müllvermeidungsaktivitäten nicht aufwenden würden. (GR Günter Kenesei: Eh nicht!) Ganz im Gegenteil: Heute geben Sie zu, dass es eine Kampagne gegeben hat. (GR Günter Kenesei: Nein, bitte!) Was ist es denn, meine Damen und Herren? Wenn Sie sich ... (GR Günter Kenesei: "Kronen Zeitung"! "Kurier" ...! - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ja, darüber können wir auch noch reden.

 

Wenn Sie sich die Sujets ansehen, die damals geschaltet wurden, dann werden Sie feststellen, dass es eine Bewusstseinskampagne war, eine Kampagne, dass man den Menschen zeigen wollte, was alles in dieser Stadt auch im individuellen Handling Müll erzeugt. Wenn Sie mir jetzt sagen, Müll zu vermeiden wäre nicht etwas, was zu argumentieren wäre, wenn Sie sagen, das ist nicht etwas, was als ein Bewusstwerdungsprozess in den Köpfen jedes Einzelnen von uns notwendigerweise stattzufinden hat - wenn Sie das als Vorbedingung akzeptieren, dann beantworten Sie mir die Frage, wie man das außerhalb einer Kampagne machen soll. Ohne zu kommunizieren, meine Damen und Herren, ist das nicht möglich! Diese Aufklärungskampagne war ein vernünftiger Beitrag, um Müll in dieser Stadt zu vermeiden und zu garantieren, dass Wien weiterhin Umwelt-Musterstadt bleibt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja, das ist richtig, aber ...!)

 

Wenn ich mir die Argumente weiter ansehe - und wir sollten uns das wirklich im Detail ansehen -, dann haben sich heute die Argumente gegen Pfaffenau zu einer rein formalen Diskussion gewandelt. Das heißt, ich sehe einigermaßen mit Befriedigung, dass Sie zur Kenntnis genommen haben, dass wir im Sinne der Wiener Abfallwirtschaft und im Sinne des Wiener Abfallwirtschaftsplans vorgehen. Ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass Sie offensichtlich heute der Meinung sind, dass wir Aktivitäten ... (GR Günter Kenesei: Sie haben ein etwas selektives Gehör!) Wenn mein Gehör selektiv ist, Kollege Kenesei, dann weiß ich nicht, was Ihre Wahrnehmungen in den letzten Monaten waren, meine Damen und Herren!

 

Da hier diskutiert und kritisiert wird, dass man überrascht ist, was die WKU soll: Ich habe Sie, Kollege Kenesei, als jemanden kennen gelernt, der durchaus messerscharf in der Realität stehend ist, wenn es darum geht, Dinge zu qualifizieren, jemanden, der skizzierend und aufzeigend unterwegs ist. Sagen Sie mir, wenn Sie als Stadt Wien eine Gesellschaft gründen und diese in Zukunft im Bereich der Abfallwirtschaft einzusetzen gedenken, zeigen Sie mir dann denjenigen, der betriebswirtschaftlich bei klarem Verstand ein Unternehmensziel ausschließlich in einer Sparte formulieren würde! Natürlich ist der rein juridische Text dieses Vertrages, dieser Absichtserklärung darüber, was diese Gesellschaft tun soll, ein mannigfaltiger. Aber jedem Mitglied des Wiener Gemeinderates war im dem Moment klar, dass die WKU natürlich auch den Zweck hat, die planerischen Vorarbeiten und die behördlichen Vorarbeiten für die Pfaffenau zu machen. Das war doch jedem klar!

 

Wenn Sie das jetzt nicht mehr wahrhaben wollen, dann suchen Sie sich jetzt, in der letzten Phase der Umsetzung des Wiener Abfallwirtschaftsplans, in dem planerischen Vorlauf das Ausstiegsszenarium, warum Sie formalrechtlich dagegen sein können. (GR Mag Rüdiger Maresch: ... die Mistkübel genauso!) Sagen Sie doch ehrlich: Sie sind weiterhin dabei geblieben, dass Sie die dritte Müllverbrennungsanlage, die dritte thermische Verwertungsanlage in Wien nicht wollen - sagen Sie das klar und deutlich! Wir werden es zur Kenntnis nehmen. Aber verstecken Sie sich nicht hinter formaljuristischen Diskussionen. Das ist doch Ihrer in Wirklichkeit nicht würdig!

 

Abschließend: Ich bin sehr froh, dass die Diskussion heute im Vergleich zur ersten Diskussion, zur Grundsatzdiskussion zur Wiener Abfallwirtschaft, eine sehr lustlose geworden ist. Es ist festzustellen, dass hier offensichtlich die Rückzugsgefechte laufen, was ich auch verstehen kann. Auf der einen Seite steht eine klare Planung, eine Planung, die von Verantwortungsbewusstsein getragen ist, und auf der anderen Seite steht einfach das Negieren und das Ablehnen einer vernünftigen Strategie. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich kann mich jetzt leider nicht mehr melden!)

 

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