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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 80

 

einschließlich Transportkosten und Entsorgung der Verbrennungsrückstände betrifft. Die AVN wird die Abfälle von der Deponie abholen. Die MA 48 ist berechtigt - nicht verpflichtet -, 70 000 Tonnen Müll bis Ende 2003 an Dürnrohr zu liefern. Das Deponievolumen der Deponie Rautenweg wird eingespart. Die Stadt Wien erspart sich außerdem dem Altlastenbeitrag von immerhin 43,6 EUR pro Tonne. Wesentliche Erkenntnisse über das Verbrennungsverhalten diverser Abfälle wird die AVN der MA 48 zur Verfügung stellen. Alle rechtlichen, auch vergaberechtlichen, Belange wurden von der MDZ geprüft.

 

Zusammengefasst kann daher festgestellt werden, auf Grund der Inbetriebnahme und des Probebetriebs der Anlage hat die AVN der Stadt Wien ein sehr günstiges Verbrennungsentgelt ohne Risiko für die Stadt Wien, keine Lieferverpflichtung, Übernahme des Transports und Entsorgung der Rückstände durch die AVN angeboten. Es wäre der Wiener Bevölkerung gegenüber unverantwortlich, diesen Vertrag nicht abzuschließen! Mein Appell an Sie: Stimmen Sie zu! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als Nächster ist Herr GR Kenesei gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Polkorab!

 

Entweder haben Sie einen anderen Gesellschaftervertrag und einen anderen Antragstext von der WKU oder Sie erzählen uns hier einfach eine Geschichte in der Annahme, dass diese in der Schnelligkeit sowieso niemand kontrollieren kann! (GRin Rosemarie Polkorab: Das stimmt doch nicht!) Ich werde es Ihnen dann ausführen und werde es Ihnen nochmals vorlesen. Nicht zur Strafe, nur zur Übung, Frau Kollegin Polkorab, wie das in der Schule immer so schön heißt, wenn irgendjemand etwas nicht verstehen will und er das dann halt noch einmal machen muss. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Sind Sie jetzt der Oberlehrer?) - Nein, ich bin nicht der Oberlehrer! Ich bin sicher nicht der Oberlehrer!

 

Sie haben zuerst gesagt, die Werbekampagne haben die Grünen nicht unterstützt. Diese Werbekampagne, die Sie meinen, nämlich die Inserate in der "Kronen Zeitung" und die PR-Kampagne für die StRin Kossina, bringt um keinen einzigen Kubikzentimeter weniger Müll. Sie wird vielleicht den Bekanntheitsgrad der Frau Stadträtin, zumindest bei den "Krone"-Lesern, etwas steigern, trägt aber zur Müllvermeidung - das ist nämlich der Ursprung eines ökonomischen und ökologischen Ansatzes - überhaupt nichts bei. Wir wissen alle, dass die Frau Stadträtin - jetzt sage ich es überspitzt und hoffe, sie ist mir nicht böse - eine ist, die eher zündelt als ablagert oder sich Gedanken darüber macht, etwas anderes zu tun. Das heißt, Verbrennen ist für die Frau Stadträtin offensichtlich der Weisheit letzter Schluss. Müllvermeidung - ökonomisch und ökologisch gesehen - heißt aber, keine PR-Kampagne für die Stadträtin, sondern tatsächlich Ansätze zu liefern, wie die Bevölkerung, die den Müll zwangsläufig und leider produziert und verursacht, mit dem Problem des Mülls umgehen sollte und vor allem zu lernen, welche Möglichkeiten es auf der einen Seite gibt, zu trennen, aber vor allem eben zu vermeiden.

 

Jetzt haben wir Müllvermeidung und ich sage Ihnen von dieser Stelle aus, dass sowohl Sie als sozialdemokratische Fraktion als auch die verantwortliche Stadträtin das Müllvermeidungspotenzial in dieser Stadt bei weitem nicht ausgereizt hat, weil Sie im Hinterkopf, wenn es nicht funktioniert, immer haben, dass Sie dann einen dritten Müllofen einheizen. Wir wissen aber gar nicht, wie groß dieser Müllofen werden wird. Hat der jetzt eine Kapazität von 250 000 Tonnen, oder hat der eine Kapazität von 450 000 Tonnen? Ich habe nur den Ordnungsruf des Herrn Bürgermeisters im Ohr. Das ist das einzige, was ich habe. In der SUP ist klar und deutlich herausgekommen, 450 000 Tonnen, Flötzersteig chiuso, zusperren. Dann ist der Herr Bürgermeister gekommen und hat gesagt, so geht das nicht. Offensichtlich hat sein Parteifreund und BV Brix erfolgreich bei ihm interveniert und dann hat es geheißen, wir bauen dort nur eine Anlage mit 250 000 Tonnen und der Flötzersteig bleibt bestehen.

 

Es gibt offensichtlich das ausschließliche Interesse, in der Stadt zu verbrennen. Ich war im letzten Umweltausschuss und dort wurde erklärt, die MVA III ist längst beschlossen, weil diese wurde bei der Gründung der WKU mitbeschlossen, das ist in der SUP gestanden, dass das das Ergebnis ist. Heute haben wir eine Flächenwidmung und sollen zur Kenntnis nehmen, dass es keinen Gemeinderatsbeschluss mehr für eine Müllverbrennungsanlage gibt, das sei beschlossen.

 

Jetzt, Frau Kollegin Polkorab, komme ich zu dem, wo Sie sagen, wir sollten lesen. Das tue ich hiermit. Ich werde es Ihnen vorlesen. Ich hoffe, dass ich genug Zeit dafür habe.

 

"Die Entsorgungsbetriebe Simmering GesmbH, die Wienkanal Abwassertechnologie GesmbH und die Stadt Wien, vertreten durch die MA 48, haben sich entschlossen, im Bereich des Umweltschutzes verstärkt zusammenzuarbeiten und Synergieeffekte zu nutzen.

 

Aktuelle Situation der Müllentsorgung: Die Stadt Wien, MA 48, sammelt im Jahr 2000 zirka 620 000 Tonnen Mischmüll. Davon wurden zirka 460 000 Tonnen thermisch behandelt. 160 000 Tonnen mussten daher unbehandelt abgelagert werden. Im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung SUP wurden gemäß der Variante 'SUP Trend' und unter der Annahme, dass die bisherigen Maßnahmen zur getrennten Sammlung und Abfallvermeidung beibehalten werden," - was schon ein Fehler ist, weil an und für sich die Abfallvermeidung verbessert werden sollte - "für das Jahr 2010 zirka 715 000 Tonnen Mischmüll im Bereich der MA 48 prognostiziert. Auf Grund des Ablagerungsverbotes der Deponieverordnung beziehungsweise des Bundesabfallwirtschaftsgesetzes darf Restmüll grundsätzlich ab dem 1.1.2004 nicht unbehandelt deponiert werden. Der Landeshauptmann von Wien ist ermächtigt, dieses Ablagerungsverbot für Wiens Deponien bis längstens 31.12.2008 mittels Verordnung aufzuschieben.

 

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