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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 80

 

Bitte.

 

GRin Rosemarie Polkorab (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Die Oppositionsparteien überschlagen sich wieder einmal mit Argumenten, die sie krampfhaft aus der Luft greifen. Sie wissen ganz genau, dass die Stadt Wien Umweltmusterstadt bleibt und dass unsere StRin Kossina eine besonders aktive Umweltstadträtin ist.

 

Ich finde die Äußerungen der ÖVP letztklassig. Im letzten Gemeinderatsausschuss war die ÖVP gar nicht anwesend. Ist das Umweltpolitik? (GR Dr Matthias Tschirf: Sie wissen, wir waren in Bratislava!) Das wusste ich nicht. Das tut mir Leid. (GR Dr Matthias Tschirf: Sie haben auf unsere Teilnahme keinen Wert gelegt!) Im Ausschuss wurde das nicht bekannt gegeben. Wir haben uns alle gewundert, wo die ÖVP ist. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist eine Frage des internen Umgangs miteinander!) Das tut mir dann Leid. Das habe ich nicht gewusst. Ich ziehe das zurück, dass Sie keine aktive Umweltpolitik machen.

 

Wir haben im Ausschuss den Vertrag zwischen der MA 48 und der AVN beschlossen, um den Müllberg zu bekämpfen. Kollege Tschirf spricht von einem möglichen Misstrauensantrag gegen StRin Kossina (GR Dr Matthias Tschirf: Wenn das so weitergeht!), wahrscheinlich hat er dies gesagt, weil ihm nichts Besseres eingefallen ist. (GR Dr Matthias Tschirf: Nein, auf Grund der Aktenlage!) Tatsache ist, dass Wiens Umweltpolitik europaweit Beispiel gebend und anerkannt ist! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auf Ihre Kritik, Herr Klucsarits, zur Vorsorge für das Inkrafttreten der Bestimmung der Deponieverordnung: Die Mülldeponieverordnung per 1.1.2004 wurde auch deswegen beschlossen, damit in der Wirtschaft und in der Bevölkerung ein Umdenken in Sachen Müllvermeidung beschleunigt werden soll. Nur wenn es auch etwas kostet, ist der Mensch bereit, dazuzulernen und etwas zu tun. Ich erinnere an die von uns vor kurzem beschlossene Müllvermeidungskampagne der MA 48.

 

Übrigens, was den Hundekot betrifft, Herr Kollege Klucsarits, war Ihr Herr Karl über viele Jahre hindurch für die Hundstrümmerln verantwortlich. Er hat bis zu seinem Ausscheiden aus dem Gemeinderat das Problem des Hundekots nicht lösen können. Aber die MA 48 hat das erste Wiener Hundeklo entwickelt und das Problem gelöst. Nachzulesen im Leistungsbericht der MA 48 2002.

 

Außerdem ist interessant, dass die ÖVP ein Thema immer dann zum Thema macht, wenn Planungsarbeiten aktuell sind. Wie im "Kurier" vom 22. Mai zu lesen ist, soll die größte Biomasseanlage Österreichs voraussichtlich auf dem Gelände des Kraftwerks Simmering bis 2006 in Betrieb gehen. Es wäre besser, die ÖVP würde nicht auf einen bereits fahrenden Wagen aufspringen, denn sonst kann man leicht unter die Räder kommen, sondern sie sollte dazu eigene Ideen einbringen.

 

Bei den Grünen war im Ausschuss der Herr Kollege Maresch auch nicht da. Waren Sie auch in Bratislava? (GR Mag Rüdiger Maresch: Nein, ich war aber entschuldigt!) Ja, ich weiß. Der Herr Kollege Kenesei war da. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich habe mich bei Ihnen nicht abgemeldet, das stimmt!) Das müssen Sie auch nicht. Der Herr Kollege Kenesei hat gesagt, er vertritt den Herrn Kollege Maresch.

 

Die Grünen sprechen betreffend Vertragsabschluss zwischen MA 48 und AVN von "Mülltourismus". Sie sagen, das ist ein "Ausflug". Was anderes ist wahrscheinlich dem Herrn Kollegen Kenesei nicht eingefallen, denn gerade dieser Vertragsabschluss, um den es heute geht, ist wieder einmal ein Beispiel dafür, wie wirtschaftlich und umweltpolitisch hervorragend gearbeitet wird. Es ist nicht so, Herr Kollege Kenesei, dass man den Wiener Müll nach Niederösterreich auf Erholung schickt, sondern Wien kann froh sein, dass der Müllberg durch diesen hervorragenden Vertrag um 70 000 Tonnen geringer wird und dabei Geld gespart wird.

 

Herr Kollege Maresch, wie von den Grünen zu erwarten war, sind Sie natürlich wieder einmal dagegen, ohne selbst etwas vorzuschlagen, was man in der wirklichen Welt anwenden könnte! (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich sage Ihnen nachher gleich etwas dazu!) Ich erinnere Sie nur daran, dass Sie gegen die Müllvermeidungskampagne der MA 48 gestimmt und genauso die UVP für die dritte Müllverbrennungsanlage abgelehnt haben!

 

Der Herr Kollege Blind ist leider erkrankt, aber die Frau Kollegin Reinberger wird es ihm sicher ausrichten. Der Herr Blind müsste sich in Umweltfragen mehr damit befassen, denn im Ausschuss zeigte er sich sehr irritiert und uninformiert, was die Gründung der WKU GesmbH betrifft. Scheinbar hat die Kollegin Reinberger auch den Überblick verloren, denn sie ist gar nicht mehr da! (GRin Barbara Schöfnagel: Oh doch! Sie ist Schriftführerin!) Entschuldigung!

 

Die Gründung der WKU war eine von mehreren Maßnahmen zur Umsetzung der ersten Phase "Planung, Projekt und Errichtung von Anlagen zum Zweck des Umweltschutzes in Form der Behandlung und Verwertung von Abfällen jeder Art, aufbauend auf die Ergebnisse der ersten Phase, Planung und Projektierung und später auch Errichtung einer MVA an einem konkreten Standort.". (GR Günter Kenesei: Wo steht das?) Nachzulesen im Antragstext und im Gesellschaftsvertrag. (GR Günter Kenesei: Eben nicht!)

 

Mir ist klar, dass es Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, schwer fällt, öffentlich zu bestätigen, dass Wien eine europäische Umweltmusterstadt ist. Die ÖVP und die FPÖ wollen mit ihrer Kritik von der Pensionsraubdiskussion ablenken und die Bevölkerung verunsichern! Da ist Ihnen jedes Mittel recht!

 

Nun zum Akt: Die AVN hat eine MVA in Dürnrohr errichtet. Diese Anlage ist seit April dieses Jahres in der Versuchsphase. Für den Zeitraum des Austestens und der Optimierung der Verbrennungsanlage - das ist bis 31.12.2003 - hat die Abfallverwertung Niederösterreich GesmbH der MA 48 ein besonders kostengünstiges Angebot unterbreitet, was das Verbrennungsgeld

 

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