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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 80

 

Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein der Freunde der Musiklehranstalten Wien.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Novak, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Barbara Novak: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort gemeldet ist Herr Dr Salcher. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte zunächst einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, der gut zum Thema passt, und zwar geht es um die Revitalisierung und die Nutzung des Figaro-Hauses. Das betrifft natürlich auch den Kulturbereich. Dazu hat es schon viele Initiativen gegeben. Ich möchte auch sagen, weil sie mich ersucht hat, das zu sagen und es in dem Fall wirklich stimmt, dass sich die Frau Kollegin Unterreiner schon seit vielen Jahren dafür eingesetzt hat. Ich kann mich noch erinnern, als ich selbst Vorsitzender des Kulturausschusses war, war ich auch mit sehr vielen dieser Initiativen konfrontiert. Ich weiß ebenso, dass die Grünen diesen Antrag unterstützen.

 

Ich glaube, dass dort wirklich etwas passieren sollte, weil da wird immer von einem Tag und von einer Woche und von einem Jahr auf das nächste verschoben. Aber Mozart hat für diese Stadt eine ganz besondere Bedeutung. Gerade im Hinblick auf das Mozart-Jahr 2006 ist eine rasche Sanierung und auch ein entsprechendes Nutzungskonzept vorzulegen.

 

Daher stelle ich folgenden Antrag: "Der Gemeinderat ersucht den amtsführenden Stadtrat für Kultur und Wissenschaft, im Hinblick auf das nahende Mozartjahr 2006 der baldigen baulichen Sanierung und einer entsprechenden Nutzung des musikhistorisch so bedeutenden Figaro-Hauses höchste Priorität zuzumessen und dazu noch vor dem Sommer einen konkreten Bericht vorzulegen."

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt, aber auch noch für eine andere Anmerkung zur Gelegenheit nehmen, wobei ich sagen muss, diese richtet sich an den amtsführenden Stadtrat für Kultur und Wissenschaft, der nicht da ist, weil das sozusagen formal nicht sein Geschäftskapitel ist, aber sehr wohl das Thema, um das es geht, nämlich um den Musikstandort Wien.

 

Wir haben nach einigen Mühen einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hat, sich mit diesem Thema "Musikstandort Wien" ausführlich auseinander zu setzen. Wir haben im Kulturausschuss auch beschlossen, dass die Gemeinderatsausschüsse Bildung, Jugend, Information und Sport sowie Kultur und Wissenschaft eine gemeinsame Enquete über die Situation der Musikstadt Wien unter besonderer Berücksichtigung der Musiklehranstalten abhalten. Das ist ein ganz klarer Beschluss. Hier hat es seit der letzten Periode eine Tradition gegeben, dass Enqueten - oder wie immer man das nennt - ein wichtiges Thema sind, um zu Entscheidungsfindungen zu kommen. Es hat auch durchaus schon einmal eine erfolgreiche Enquete gegeben, wo wir in Absprache mit allen anderen Fraktionen, glaube ich, eine sehr gute Enquete zum Thema der Museen der Stadt Wien durchgeführt haben.

 

Ganz im Gegenteil dazu muss ich sagen, diese Enquete ist offensichtlich von der Mehrheit dieses Hauses nicht gewünscht, denn entgegen dem Beschluss, den wir hier und dann auch im zuständigen Ausschuss gefasst haben, werden wir jetzt zu einem Termin eingeladen, der zwar vom Termin her mit uns koordiniert ist, der aber von einer Enquete zum Thema "Musikstadt Wien" zu einem Expertengespräch des Herrn Stadtrats wird. Das ist sicher nicht das, was im Antrag steht. Ich kann und möchte das, ehrlich gesagt, in aller Deutlichkeit so auffassen. Ich war bis gestern beruflich im Ausland und habe daher erst heute die Einladung im Klartext gesehen. Also ich kann mir ein derartiges Expertengespräch des Stadtrats durchaus vorstellen, wir werden daran sicher teilnehmen, aber eher nur als Vorbereitung für eine entsprechende Enquete, weil eine Enquete etwas anderes als ein Expertengespräch ist. Auch das Thema der Enquete ist im Gemeinderatsbeschluss ein völlig anderes als das, zu dem jetzt der Stadtrat einlädt. Das wollte ich einmal in aller Klarheit sagen. Wir werden zwar an diesem Expertengespräch teilnehmen, aber das Thema ist mit diesem Expertengespräch sicher nicht abgetan. Dazu sind uns der Musiknachwuchs dieser Stadt und die Musikstadt Wien als Standort viel zu wichtig! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (GRin Mag Marie Ringler: Ich möchte mich noch zum Wort melden! - GR Christian Oxonitsch: Die Debatte ist geschlossen!) - Das darf ich nicht mehr zulassen.

 

Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist einstimmig der Fall und somit angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung des Resolutionsantrags von Herrn Dr Salcher betreffend das Figaro-Haus.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist nur mit den Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 52 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Vertrags über die thermische Behandlung von nicht-gefährlichen Abfällen.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Erich VALENTIN: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

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