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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 80

 

Fußballverein, der nicht Mitglied bei einem Dachverband, aber gleichzeitig auch Mitglied im Fußballverband ist. Von welcher Seite nun der Verein Gelder bekommt, vom Fußballverband oder vom Dachverband, wird dem Verein egal sein. Wenn man insofern wieder auf die Vereinsebene schaut, hat es keine Verschlechterung gegeben. Ich verstehe allerdings, dass die Dachverbände vielleicht etwas verärgert sind, dass sie sich nun vielleicht mehr mit den Dachverbänden auseinander setzen müssen beziehungsweise dass sie sich nun mehr oder weniger in diesem Fonds, den wir errichtet haben, einigen müssen, wie sie die zusätzlichen Mittel verteilen. Das ist die Stunde der Wahrheit, wo sich die Dachverbände untereinander zusammenreden müssen, wo sie nicht auf einen Dritten zeigen und sagen können, dieser oder jener ist schuld, dass das und das nicht gegangen ist, sondern für einen großen Bereich liegt es nun in ihrem eigenen Verhandlungsgeschick.

 

Es ist auch klar, das Sportgroschenaufkommen ist nur ein kleiner Teil der Sportförderung. Die maßgebliche Sportförderung findet über das Budget der MA 51 statt. Hier stehen genügend Mittel zur Verfügung. Es bleibt jedem Dachverband, dem Fußballverband und jedem einzelnen Verein unbenommen, entsprechende Ansuchen um Subventionen für Breitensportveranstaltungen zu stellen und um Sanierungen von Sportveranstaltungen anzusuchen.

 

In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zur Errichtung unseres Projektfonds im Rahmen des Wiener Landessportrats. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen können und wollen, die Hand zu heben. - Dies ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der Grünen, der Freiheitlichen und der ÖVP, angenommen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen Rahmenbetrag an verschiedene Vereine, Gruppen, Initiativen und sonstige Projektträger.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Wutzlhofer, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Jürgen Wutzlhofer: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Sommer-Smolik. - Bitte.

 

GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich werde es ganz kurz machen. Wir sind, so wie in diesem Akt auch vorgeschlagen, sehr wohl dafür, dass es rasch und unbürokratisch Gelder für jugendorientierte Projekte gibt und halten diese Vorgangsweise auch für sinnvoll. Aber ich möchte schon noch auf meine im Ausschuss gestellte Frage zurückkommen, wie die Kriterien für diese Vergabe sind. Kann da jeder kommen? Oder wie schaut das aus? Die Antwort war dann doch eher ein Witz, weil die Antwort vom Kollegen Kopietz war: "Objektiv." Das hat uns, gelinde gesagt, nicht wirklich zufriedengestellt, weil wir hätten uns zumindest eine kurze Erklärung erwartet, nach welchen Kriterien diese Gelder vergeben werden.

 

Deswegen werde ich heute einen Antrag stellen, um für die möglichen AntragstellerInnen klarer zu machen, wer beantragen kann und welche Bedingungen gestellt werden. Wir richten uns im Sinne der Transparenz vor allem an die Frau Stadträtin, dass hier ein kleiner Kriterienkatalog, der nicht die Bürokratie, sondern die Transparenz fördern soll, erstellt werden soll.

 

Ich beantrage die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport.

 

Ich hoffe, dass im Sinne der Transparenz - gegen die Transparenz kann nicht einmal die SPÖ etwas einzuwenden haben - diesem Antrag zugestimmt wird. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Jürgen Wutzlhofer: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte auch ganz kurz nur noch einmal zum Überblick darauf hinweisen, dass der größte Teil der Förderung von Jugendprojekten auf eine andere und sehr transparente Weise vergeben wird, nämlich durch die Jugendlichen selbst beim Jugendstammtisch. In der Ergänzung dazu gibt es diesen Projektfonds, der im Geschäftsbereich vergeben wird, damit relativ schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. Soviel nur als Ergänzung zur Transparenz, dass es sich dabei nicht um unüberprüfbare Dinge handelt. Es gibt auch einmal im Jahr einen Bericht im Ausschuss, welche Projekte damit genau gefördert werden. Es ist also so, dass es meines Erachtens nach sehr wohl genug Wissen bei den Gemeinderäten geben müsste.

 

Natürlich stimmen wir trotzdem der Zuweisung zu, dem Akt selbstverständlich auch. Ich hoffe, Sie tun das auch.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung des Beschluss- und Resolutionsantrags der Grünen.

 

Wer dem Antrag der Grünen zustimmen möge - in formeller Hinsicht beantragen die Grünen die Zuweisung dieses Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport - möge die Hand heben. - Dies ist einstimmig der Fall.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 7 der

 

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