Gemeinderat,
28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 80
genügend so doch, viele Mittel eingesetzt, um barrierefrei
zu bauen. Bei den öffentlichen Verkehrsmitteln wird ständig daran gearbeitet:
Aufzüge, Nachbesserungen, et cetera, die alle auch viel Geld kosten. Und da
steht drinnen, es sind doch eh nur 2,3 Prozent aktive Sportler! Was wollen
die Leute eigentlich von uns?
Ich finde, diese Stellungnahme würde sich zumindest -
sie trägt nicht die Unterschrift von der Frau StRin Laska und sie trägt auch nicht
die Unterschrift vom Herrn Podkowicz, sondern die Unterschrift des
Landesamtsdirektors SR Karl Bauer und daneben ein Heinz Liebert, da fehlt
allerdings die Unterschrift. Also zumindest von diesen zwei Personen, aber
lieber natürlich von der politisch dafür verantwortlichen Person würde ich mir
eine Entschuldigung gegenüber dem ÖBSV wünschen und eine Kontaktnahme mit dem
ÖBSV, bevor solche Stellungnahmen hinausgehen. Die bekommen das ja auch zu
lesen und die denken sich ihren Teil.
Wenn ich dort anrufe und sage: Kennt ihr die
Stellungnahme und was sagt ihr dazu? - dann sind die Leute fast verzweifelt. Da
gibt es neun Bundesländer und eine BSO und die schreiben alle auch
Stellungnahmen und nicht alle sind mit dem Entwurf glücklich. Aber die finden
andere Worte dafür. Die können das anders erklären, und ich sage das jetzt noch
einmal, nicht so rotzfrech mit „Die brauchen das Geld nicht, die können das gar
nicht, wir machen das alles viel besser und das sind sowieso ganz wenige
Leute.“ Das ist eine Beleidigung und eine Missachtung der Menschen, die mit
Behinderungen Sport betreiben!
Ich wünsche mir, dass die Stadt Wien mit diesem Thema
anders umgeht und ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Stadt
Wien anders damit umgeht. Ich würde Sie noch einmal eindringlich bitten, diese
Stellungnahme zu überarbeiten und zumindest im Ton wesentlich freundlicher zu
schreiben! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So,
als nächster zum Wort gemeldet Herr GR Strobl.
GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der
Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und
Herren!
In der heutigen Debatte in der Aktuellen Stunde ist
schon sehr viel zu diesem Thema gesagt worden. Ich darf daher noch einige
Überlegungen zu dem konkret vorliegenden Akt anbringen, wo es um die
Einrichtung eines eigenen Fonds geht, bei dem die Dachverbände und der Wiener
Fußballverband in Eigenverantwortlichkeit, also mit einer kleinen
Teilautonomie, über diesen Betrag entscheiden können. Ich glaube es ist, wenn
man es genau betrachtet, der richtige Ansatz, dass es aus allen Überlegungen,
die in den zahlreichen Gesprächen der letzten zwei Jahre mit den Dachverbänden
und mit den Sportsprechern aller Parteien, also auch der SPÖ, geführt wurden,
einhellig die Überlegung gab, hier mehr Autonomie nicht in der Frage, dass es
dann deutlich mehr Geld wird - dieser Illusion hat man sich erst gar nicht
hingegeben -, sondern in der Überlegung, die vorhandenen Mittel vor Ort besser
beurteilen zu können und daher dieses Geld selber verteilen zu wollen und da
hat man sich im gesamten Konzept des Entwurfs gefunden, der an die Frau
Vizebürgermeisterin und zuständige Sportstadträtin Laska vor über einem Jahr
übergeben wurde.
Es ist ein richtiger Ansatz, allerdings mit der
falschen Software, sage ich jetzt. Was ist so falsch an der Software, was gibt
uns so zu denken und was macht es uns schwer, heute hier zustimmen zu können?
Der Betrag, der hier zur Verwaltung ansteht ist, wenn man ihn genau betrachtet
- und ich habe diese Rechnung heute schon angestellt und sie wurde zumindest
bis jetzt nicht widerlegt - eigentlich kein Fortschritt, sondern eine deutliche
Kürzung des Gesamtvolumens, das den Dachverbänden zur Verfügung steht und das
in der Summe der prozentuellen Aufteilungen pro Dachverband nun um
durchschnittlich 5 Prozent gekürzt wird. Das ist also um 15 Prozent
weniger Geld bei faktisch gleicher Aufgabenstellung der Dachverbände.
Hier wird immer etwas anderes behauptet, meine Damen
und Herren, aber im Akt ist es nachzulesen. Die Dachverbände haben nach wie vor
50 Prozent dieser Mittel dafür aufzuwenden, dass sie die Plätze besorgen,
25 Prozent haben sie für den Breitensport und 25 Prozent für den
Spitzensport sicherzustellen und das aber mit diesem reduzierten Mittelaufwand.
Die restliche Summe, die dann ausgeschüttet wird - und diese Rechnung habe ich
heute schon vorgelegt -, ist doch um einiges weniger. Es geht nämlich dann um
eine ursprünglich gekürzte Summe, wenn man die 300 000 EUR, die es
heuer im Bereich des ehemaligen Sportgroschens angeblich weniger geben wird,
rechnet und dann noch zusätzlich rund 15 Prozent abzieht, um
360 000 EUR und die fehlen den Dachverbänden. Das kann man nicht mit
einer Summe von 136 000 EUR, auch wenn sie dann selbst verteilt werden
sollen, kompensieren.
Was aber zusätzlich ärgerlich ist und wirklich auch
nicht nachvollziehbar ist und ich bedaure es, weil es eine historische Chance
gewesen wäre, denn ich glaube, dass Österreich weit wirklich einzigartig die
Chance bestand, über alle Parteigrenzen hinweg zwischen den vier
Sportsprechern, den drei Dachverbänden und dem Wiener Fußballverband eine
gemeinsame Basis vorgefunden zu haben, ist, dass man diese Gruppe nicht
zumindest zum Gespräch eingeladen hat.
Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Ich weiß nicht, wo
sie ist, ah da, ja. Frau Vizebürgermeisterin, es wäre jetzt rund eineinhalb
Jahre lang eine Chance gewesen, mit dieser Plattform in Gespräche einzutreten
und es gibt ja auch zahlreiche Schreiben an Sie, wo man Sie bittet, doch in
diese Gespräche einzutreten, aber es ist leider nicht passiert. Es gibt auch
keine Antwort, warum es bis heute nicht passiert ist und das ist sehr schade.
Ich darf es wiederholen, weil damit eine historische Chance vergeben wurde und
eigentlich alle hätten glücklich werden können unter den Auspizien, dass
natürlich Sie, Frau Vizebürgermeisterin, auch gesagt hätten, das eine oder
andere geht so nicht und entspricht auch nicht Ihren Vorstellungen. All das
wäre akzeptabel gewesen,
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