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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 80

 

Stimmberechtigte.

 

Ich komme zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 5 ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Mehrheit ohne die Stimmen der GRÜNEN so angenommen.

 

Es kommt die Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Rosa Lila Tip.

 

Es liegt keine Wortmeldung vor.

 

Ich komme zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrheitlich ohne die Freiheitlichen so angenommen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 12 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen Rahmenbetrag an die Landessportorganisation Wien.

 

Herr GR Kopietz.

 

Berichterstatter GR Harry Kopietz: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. Ich darf die Debatte eröffnen. Herr GR Ellensohn bitte.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben uns ja bereits heute Vormittag anlässlich der Aktuellen Stunde intensiv über die Neuverteilung der Sportförderung - Sportgroschen neu oder Sportförderung neu - unterhalten und haben sehr viele Punkte gehört, warum Kritik an der Vorgangsweise geübt wird und warum zu diesem Akt die Zustimmung wohl ausschließlich von einer Fraktion, wiewohl der größten in diesem Raume, kommen wird.

 

Jetzt ist der Akt natürlich keine komplette Katastrophe. Der Akt ist natürlich nicht der Untergang des Wiener Sports oder sonst irgendetwas Ähnliches, aber es ist zumindest ein Akt der Unfreundlichkeit und ein Akt, der uns in der Sache selber nicht wirklich weiter hilft.

 

Es gibt seit Jahren, mittlerweile, einen informellen Sportstammtisch und so einfach ist es gar nicht, alle Parteien an einen Tisch zu bringen. Die Zeiten sind noch nicht so lange her, dass ASKÖ und UNION sich eher, sagen wir einmal, als Gegner betrachtet haben, und alle Dachverbände, den Wiener Fußballverband und alle vier Parteien des Hauses regelmäßig an einen Tisch zu bringen, das ist schon nicht einfach und eine gemeinsame Vorgangsweise zu akkordieren, ist nicht einfach, und einen Vorschlag auszuarbeiten, den man gemeinsam vorlegen kann und der zumindest als Grundlage für eine intensivere Diskussion mit den zuständigen Stellen der Stadt Wien dienen hätte können, auch das war nicht einfach. Es ist aber geglückt, diesen Vorschlag gibt es. Und was passiert dann plötzlich überfallsartig? Jetzt gibt es diesen Akt, der mit den Dachverbänden nicht abgesprochen wurde. Jetzt gibt es diesen Akt, der so mit den Oppositionsparteien nicht besprochen wurde, zumindest nicht mit den GRÜNEN. Da ist es natürlich kein Wunder, dass der Unmut groß ist.

 

Jetzt gibt es dazu Aussendungen und Aussagen der Sozialdemokratie, die im Wesentlichen lauten: Es ist ja jetzt alles besser, es ist ja alles super und eigentlich müssten wir alle zufrieden sein. Würde das stimmen, müsste man davon ausgehen, dass die Dachverbände ihre Sinne nicht beieinander haben, denn die machen eine Presseerklärung und ein Pressepapier, das den Sportinteressierten im Hause bekannt ist. Und sie machten am 15. Mai eine Pressekonferenz, wo sie sagten: Nein, wir sind nicht zufrieden, wir sind nicht glücklich, wir fühlen uns nicht gut behandelt und wir fühlen uns nicht einmal angehört. Und es sitzt dort immerhin auch der ASKÖ - es ist ja nicht so, als ob die SPÖ die handelnden Personen in diesem Sportdachverband nicht kennen würde - und äußert sich unisono mit UNION gleich und sagt: Nein, das ist nicht das, was wir wollten.

 

Zwischendurch ein kleiner Punkt, der jetzt positiv ist: Es gibt eine Neukonstituierung des Finanzausschusses, das ist ja auch anerkannt worden. Das gibt es immerhin. Das ist besser als vorher. Es gibt Mittel – und da kann man jetzt wieder darüber streiten, ob die Mittel genug sind oder nicht, aber es gibt sie -, die in Eigenverwaltung der Sportverbände, der Dachverbände, verwaltet und ausgegeben werden dürfen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es ist halt wieder ein kleiner und auf Grund der vielen Vorarbeiten ein viel zu kleiner.

 

Was hätte man machen können? Ich erlaube mir, den Schlenker zur wesentlich heftiger diskutierten Pensionsreform. Dort fordern die Sozialdemokratie, die Gewerkschaften, die GRÜNEN und viele andere völlig zu Recht nicht nur einen Runden Tisch sondern Gespräche darüber, gemeinsames Entwickeln von Positionen und nicht überfallsartige Beschlüsse, die man irgendwo vorlegt und wo man sich nachher nicht aufregen darf. Und mehr nicht. In dem Fall hat die Sozialdemokratie in der Stadt leider genau dasselbe gemacht. Das ist natürlich sehr einfach zu begründen, warum: Man hat hier die absolute Mehrheit und man braucht auch nicht das Okay der Opposition und man braucht auch nicht das Okay der Dachverbände. Man braucht überhaupt kein Okay, außer von den 52 Gemeinderäten und Gemeinderätinnen hier in diesem Haus. Das ist schade, weil ein intensives Gesprächsangebot mittendrin einfach ausgeschlagen wird. Die Idee von diesem Akt heute ist: Damit ist das Thema eigentlich erledigt, denn jetzt haben wir es neu geregelt, jetzt gibt es neue Prozentsätze und das war es dann.

 

Da kann man einmal alle beruhigen oder beunruhigen, denn nachdem die Dachverbände nicht zufrieden sind, die GRÜNEN nicht zufrieden sind und andere Fraktionen auch nicht zufrieden sind, wird zumindest einmal keine Ruhe sein und es wird trotzdem intensiv an einer Verbesserung der jetzigen Vorlage gearbeitet werden. So viel zum Akt.

 

Es ist bereits am Vormittag sehr ausführlich darüber geredet worden. Es ist schade, dass wir keine bessere Lösung finden konnten. Es ist schade, dass jetzt plötzlich der Eindruck entstanden ist, man muss das schnell, schnell machen. Es wäre mir recht, wenn mir jemand erklären könnte, warum das plötzlich, nachdem da lange diskutiert wurde, jetzt schnell, schnell gemacht werden muss. So wie mir bei der Pensionsreform nicht

 

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