«  1  »

 

Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 80

 

Experiment, warum soll das Wien nicht machen? Wir sind nur nicht handelseins geworden, weil die Frau Kollegin Jerusalem trotzdem gemeint hat, die Sir-Karl-Popper-Schule kommt für sie nicht in Frage, sie wird sie nie unterstützen können. Wir hätten euch gerne zugestimmt, weil wir das Experiment unterstützt hätten.

 

Aber jetzt da heraus zu gehen und zu sagen, ich bin frivol, weil ich den Vergleich herstelle, dass ihr auch dafür fast die gleiche Summe bekommt, da muss man das dann schon auch im Zusammenhang damit sehen, welche Bedeutung das in weiterer Folge hat, wenn Schüler, die eure Projekte besuchen, nicht einmal die Möglichkeit haben, das in der gesellschaftlichen Wirklichkeit durch das Öffentlichkeitsrecht abgesichert zu haben. Das ist natürlich schon ein gravierender Unterschied, dafür immerhin auch rund eine Million Schilling oder 70 000 EUR zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Eine Wortmeldung ergibt die andere.

 

Lieber Christoph Chorherr, du hast noch 17 Minuten.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Diese 17 Minuten brauche ich sicher nicht.

 

Also je öfter der Kollege Strobl spricht, desto abstruser und falscher wird das, was er sagt, der ÖVP-Strobl.

 

Also erstens hat die w@lz. für den ersten Jahrgang einen Lehrplan. (GR Walter Strobl: Wo ist der anerkannt? Wo ist der anerkannt?) Ich möchte jetzt nicht über die w@lz. reden, sondern ich möchte eine andere Schule hernehmen, ganz bewusst, weil er sich hier herstellt und sagt: Ja hättet’s einen Lehrplan, dann würdet es in dem Fall Bundesunterstützung geben. (GR Walter Strobl: Ja wo ist der Lehrplan anerkannt?)

 

Die Waldorf-Schulen in Österreich, die seit vielen, vielen Jahren Öffentlichkeitsrecht haben, rennen bei der Bundesministerin Gehrer seitdem es sie gibt um eine Subvention. Und kriegen sie die? Haben sie dieselbe Unterstützung wie die Sir-Karl-Popper-Schule? Nein!

 

Es ist nicht richtig, was der Herr Kollege ÖVP-Strobl hier sagt. Und wenn er noch einmal hinaus geht, sagt er noch einen größeren Kas’, so viel kann er sich nicht einmal zum Wort melden. Es ist einfach falsch! (Aufregung bei GR Walter Strobl.)

 

Die Waldorf-Schulen haben Öffentlichkeitsrecht. (GR Walter Strobl: Aber die w@lz. nicht! Die w@lz nicht!) Die Waldorf-Schulen haben einen akkordierten Lehrplan. (GR Walter Strobl: Die w@lz. hat keinen! Die w@lz hat keinen!) Werden sie vom Bund genauso unterstützt wie die Sir-Karl-Popper-Schule? Nein! Das ist der Punkt und da nutzt es nichts, wenn du da rausschreist. Es ist einfach unrichtig, was du sagst! (GR Walter Strobl: Die w@lz. hat kein Öffentlichkeitsrecht. Ich habe das nur laut gemeldet, sonst nichts!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die Frau Jerusalem hat aber nur mehr eine Minute. (Weitere Aufregung bei GR Walter Strobl.)

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Ich brauche auch nicht länger als eine Minute.

 

Ich wollte Ihnen nur sagen, dass es in Wien etliche Alternativschulen gibt, die alle einen Lehrplan haben und Öffentlichkeitsrecht besitzen und gerne die Lehrer bezahlt bekommen würden, es aber nicht bekommen, weil das Lehrer-bezahlt-bekommen und das Öffentlichkeitsrecht überhaupt nichts ist, was miteinander irgendwas zu tun hat! Das heißt leider, leider! Wir hätten das Geld auch sehr gerne. So sind wir auf Subventionen angewiesen.

 

Ihre Wortmeldung wird mit jedem Zwischenruf noch schlechter, also lassen wir es lieber bleiben. Lassen wir es lieber bleiben! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, meine Damen und Herren, ich erkläre jetzt somit die Debatte für geschlossen, nachdem alle Proponenten ihre Redezeit verbraucht haben.

 

Bitte Frau Berichterstatterin.

 

Berichterstatterin GRin Barbara Novak: Danke, Herr Vorsitzender.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich mich hier nicht in die inhaltliche Debatte zwischen der grünen Fraktion und der ÖVP-Fraktion einmische.

 

Ich denke, der Inhalt des Aktes ist weitgehend bekannt. Jedenfalls hatte ich nach dieser Debatte diesen Eindruck.

 

Ich möchte aber auf den Vorwurf der Frau Kollegin Jerusalem, die Stadt Wien würde sich nicht auf die Seite der Jugendlichen mit Problemen und Schwächen, vor allem der zweiten und dritten Generation und der weniger Privilegierten, stellen, schon eingehen und ihn auch zurückweisen.

 

Ich glaube nicht, Frau Kollegein Jerusalem, dass Sie hier mit Polemik und mit einem polemischen Stil sehr weit kommen werden oder auch nur Gesprächsbasis in diese Richtung erzeugen können. Ich finde das eigentlich schade. Ich schätze Sie normalerweise nicht so ein, dass Sie hier auf Polemik setzen und möchte Sie dahingehend auch informieren, dass es von der Stadt Wien sehr wohl Unterstützung für dieses von Ihnen angesprochene Projekt gibt. Auch wenn es hier nicht im Gemeinderat vorliegt, so sollten Sie wissen, dass der Wiener Integrationsfonds dieses Projekt unterstützt und damit auch die Stadt Wien es unterstützt und Ihr Vorwurf nicht stimmt, dass die Stadt Wien so ein Projekt nicht unterstützen würde und es gibt noch viele, viele andere Projekte, die in eine ähnliche Kerbe schlagen, die wir auch hier im Gemeinderat immer wieder debattieren, die auch Subventionen erhalten und von uns finanziell unterstützt werden.

 

Ich bitte daher um Zustimmung für diesem Akt. - Danke.  (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Bevor ich abstimmen lasse, möchte ich bekannt geben:

 

Der Herr Dr Görg, der Herr Dr Salcher und der Herr Hofrat Strobl Walter sind bei dieser Abstimmung laut Eigenerklärung befangen.

 

Wir sind somit nur mehr 97 mögliche

 

«  1  »