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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 80

 

Der vorliegende Antrag beschäftigt sich mit einer Ausstellung, die im Jüdischen Museum gezeigt wird. Es ist eine Ausstellung unter dem Titel “Durchdringungen - Jüdische Lebenswelten in Wien um 1920“. Und gerade unter dem Gesichtspunkt auch der vorhergehenden Diskussion erachte ich es als besonders wichtig und notwendig, sich gerade auch mit dem Anteil jüdischer Kultur am Gesamtleben unserer Stadt auseinander zu setzen. Wir wissen, dass es eine Reihe von Ausstellungen gibt, die sich auch mit der jüdischen Kultur in unserer Stadt, unserem Land, beschäftigt.

 

Ich denke hier nur zum Beispiel auch an die Ausstellung “ Freuds verschwundene Nachbarn“, aber auch zum Beispiel die jetzt im Jüdischen Museum gezeigte Ausstellung, die sich mit dem Anteil der Jüdinnen und Juden am Wiener Musik- und Kulturleben beschäftigen.

 

Deshalb  ersuche ich um Zustimmung zum vorliegenden Akt, möchte vielleicht aber doch in dem Zusammenhang noch eine Erwähnung auch zum eingebrachten Antrag von Herr GR Salcher machen, nämlich zum Thema Zentropa. Die Stadt Wien unterstützt diesen Verein und die Ambitionen dieses Vereines mit einem gleichbleibenden Betrag, also ohne Kürzung, und die zuständige Abteilung versucht auch, für das kommende Jahr eine Steigerung der Subventionen zu bewirken. Leider muss man sagen, ist die Unterstützung von Seiten des Bundes für das Jüdische Museum nicht in diesem Ausmaß gegeben. Es sind die bereits versprochenen Mittel für das heurige Jahr überhaupt nicht eingelangt und vom letzten Jahr nur ein Bruchteil dessen, was mündlich zugesagt ist.

 

Ich ersuche aber um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 19 in der vorliegenden Fassung ist,  bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist einstimmig so angenommen.

 

Wir kommen nun zu den beiden vorliegenden Anträgen.

 

Der Antrag des Herrn Dr Salcher betreffend Zentropa. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, meine Damen und Herren der Opposition, und somit abgelehnt.

 

Es kommt nun der zweite Antrag von Herrn Dr Salcher zur  Abstimmung. Er betrifft Streichungen und Ablehnungen von Projekten.

 

Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenfalls nicht ausreichend unterstützt und somit abgelehnt.

 

Es gelangt nun die Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention für den Verein zur Förderung der Sir – Karl – Popper - Schule. 

 

Bitte, Frau Gemeinderätin!

 

Berichterstatterin GRin Barbara Novak: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. Frau GRin Jerusalem, bitte.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Von Seiten der GRÜNEN wird es, wie alle Jahre wieder, keine Zustimmung zu diesem Antrag geben. Ich möchte allerdings ein paar Dinge dazu sagen.

 

Zunächst einmal, worum geht es. Damit auch die Damen und Herren, die das vielleicht von zu Hause mitverfolgen, irgendwie mitbekommen, um was es da überhaupt geht: Die Sir – Karl – Popper - Schule ist eine ganz normale öffentliche Regelschule, eine Oberstufe der AHS am Wiedner Gürtel. An dieser Schule werden besonders begabte Kinder, hoch begabte Kinder, unterrichtet. Die Schule ist, wie jede Regelschule, zur Gänze vom Staat finanziert.

 

Diese Schule hat darüber hinaus besondere Privilegien. Es ist eine Schule, in die besonders viele Ressourcen fließen, es unterrichten besonders viele und besonders gut ausgebildete Lehrer, wo man auch auf die Ausbildung möglichst viel Bedacht nimmt und das fördert. Die Schule ist besonders gut ausgestattet, was an dieser Schule am Wiedner Gürtel ja größere Probleme mit sich bringt, weil der andere Teil der Schule ja wesentlich weniger gut ausgestattet ist und diese anderen Kinder aber nicht mitprofitieren können. Aber das sei nur am Rande erwähnt.

 

Wir freuen uns sehr, wenn Schulen besonders gut ausgestattet und besonders gut dotiert sind. Nur sind wir der Meinung, das müsste dann eben für alle Schulen der Fall sein und nicht für Ausnahme-, Herzeige- oder Hochbegabtenschulen. Nicht desto trotz stehen wir derartigen Experimenten an sich und prinzipiell durchaus aufgeschlossen gegenüber.

 

Ich sage zuerst, was die Schule jetzt zusätzlich zu dem, was sie schon an besonderen Privilegien hat, noch dazu haben will. Da geht es um eine Bürokraft, ein Büro, Folder und Broschüren, Lehrerfortbildung, Konsulenten, Möglichkeiten bei der Schülerauswahl, bei der Öffentlichkeitsarbeit und bei der EDV-Ausstattung und –Wartung.

 

Ich denke mir, das ist schon gut, dass sie das wollen. Also wäre das eine Schule, hinter der ich maßgeblich stehe, dann würde ich das auch wollen und mir überlegen, woher ich das Geld bekomme.

 

Meine Frage an Sie, vielleicht gleich einmal die erste Frage, ist: Warum stellen Sie den Antrag nicht dort, wo er hingehört, nämlich an den Bund, an die Unterrichtsministerin, weil nämlich die Stadt Wien für Finanzierungen dieser Art in keiner Weise zuständig ist? Das heißt, ich behaupte einmal, Sie haben diesen Antrag an die falsche Stelle gestellt und sollten sich das Geld woanders holen, nämlich dort, wo im Schulbereich besonders gespart wird, nämlich im Bund. Vorschlag: Sie stellen den Antrag das nächste Mal an die Frau Gehrer, so sie dann noch Unterrichtsministerin ist. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Es geht Ihnen nicht um die Sache, sondern um das Formale!) Ich habe Sie nicht verstanden. Bitte? (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Es geht Ihnen ja nicht um die Sache,

 

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