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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 80

 

sondern vor allem auch mit der Frage, wie wir heute mit dieser Vergangenheit umgehen, wie wir heute auch mit dem Phänomen des Krieges umgehen.

 

Und ich denke, hier sind gerade jene Maßnahmen wichtig, die auch gesetzt worden sind, im Bereich der Denkzone beispielsweise, im Rahmen der Wiener Festwochen, sich auch kritisch mit Krieg auseinander zu setzen und wie die Jugend verführt wird durch politische, diktatorische Regime und wie man dem entgegen treten kann. Ich denke, das ist für uns in der Gegenwart mindestens genauso wichtig und ich denke, dass es ein permanenter Prozess sein wird, sich mit diesen Fragen auseinander zu setzen. Ich glaube, nicht notwendigerweise immer in jeweils einer Kommission, aber ich denke, dass wir als politisch denkende Menschen aufgerufen sind, uns ständig mit solchen Herausforderungen und Fragen auseinander zu setzen und zu beschäftigen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer:  Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wer für die Postnummer 24 in der vorliegenden Fassung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Mehrheit ohne die Freiheitlichen so angenommen.

 

Der vorliegende Beschlussantrag betreffend Aberkennung des Ehrengrabes und die sofortige Abstimmung von den GRÜNEN.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Mehrheit, ohne die Stimmen der Freiheitlichen und der ÖVP, so angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 19. Sie betrifft Subventionen an das Jüdische Museum Wien und ich ersuche­ Herrn GR Dr Ludwig, die Verhandlung als Berichterstatter einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Michael LUDWIG: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. Die Debatte ist eröffnet. Herr Dr Salcher, bitte.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte das Poststück zum Jüdischen Museum, dem wir selbstverständlich zustimmen werden, zum Anlass nehmen, um hier zwei Anträge einzubringen. Eines ist, glaube ich, ein Projekt, das wir schon ein paar Mal angesprochen haben. Da geht es um Zentropa. Das ist ein Projekt, wo das jüdische Leben in Wien vor, aber auch nach dem Holocaust, dokumentiert werden soll. Ein Projekt der Zeitzeugen.

 

Für alle, die sich genauer dafür interessieren: Wir haben das ja schon einigen Fraktionen vorgestellt und wir sind nur der Meinung, dass die Finanzierungssituation seitens der Stadt Wien hier vor allem - was die Wichtigkeit dieses Projekts, aber auch die Dringlichkeit betrifft, weil wenn Sie sich vorstellen können, wenn man das Leben von Holocaust-Überlebenden und auch die unmittelbare Zeit danach mit Fotos dokumentiert, - ein Thema ist, wo sozusagen Zeit ein sehr wesentlicher Faktor ist.

 

Nun ist es so, dass – ich sage Ihnen nur einmal ein paar Zahlen – Frau Bundesministerin Gehrer dieses Projekt zum Beispiel mit 210 000 EUR in drei Jahren unterstützt, die Österreichische Nationalbank unterstützt dieses Projekt mit 100 000 EUR im Jahr, der Austrian National Funds unterstützt es mit 160 000 EUR im Jahr, während die Stadt Wien im Jahr 2001 5 000 EUR zur Verfügung stellt, und das erscheint uns eindeutig zu wenig.

 

Ich bringe daher den Antrag ein:

 

“Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass der Amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft alles in seiner Macht stehende unternimmt, um die jüdische Initiative Zentropa zu unterstützen und ihr kurzfristig mehr Förderungsmittel zur Verfügung zu stellen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“

 

Und um bei Projekten zu bleiben: Wir haben das ja schon vorher bei den Festwochen ausführlich diskutiert, dass es trotzdem unter “höchstem“ Kulturbudget in der Geschichte der Stadt Wien laufend Projekte gibt, die einfach mit dem lapidaren Hinweis auf budgetäre Gründe abgelehnt werden und darunter möchte ich jetzt einige anführen: Etwa die Gesellschaft für Musiktheater, die Streichung der Kulturmanagementseminare - das ist das Weiterbildungsservice des Instituts für Kulturkonzepte -, das Opernprojekt Kain und Abel, das Fest im Schloss Schönbrunn, Point of Music hab ich heute auch schon angesprochen, der Kinder- und Jugend-Antidrogenkultur-preis, der, glaube ich, eine sehr tolle und wichtige Initiative war.

 

Dass man das immer argumentiert mit Streichungen im Bund, erscheint mir in keiner Weise glaubhaft, sondern ganz im Gegenteil, da geht es sehr oft, wie wir wissen, um hausgemachte Probleme, wie zum Beispiel im Rabenhof, aber auch um andere Bereiche, die hier nicht funktionieren, den Albertina-Baukostenzuschuss, der nicht wie sonst üblich, über den Finanzstadtrat direkt, sondern aus ordentlichen Mitteln des Kulturbudgets finanziert wurde.

 

Daher stellen wir hier den Antrag:

 

“Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, rasch Finanzierungsmöglichkeiten zumindest für die oben genannten Projekte zu finden und deren Verwirklichung zu ermöglichen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“

 

Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem beim ersten Projekt handelt es sich wirklich um ein wichtiges Projekt für diese Stadt, wo eben Dringlichkeit gegeben ist, aber ich ersuche Sie auch für den zweiten Antrag um ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Mir liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich nehme an, der Herr Berichterstatter möchte das Schlusswort.

 

Berichterstatter Dr Michael LUDWIG: Ja. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

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