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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 80

 

(Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mir liegen nun diese drei Absetzungsanträge vor. Ich verweise auf den § 17 Abs. 6. Wenn ein Mitglied des Gemeinderates die Absetzung eines Geschäftsstückes von der Tagesordnung verlangt, so hat die Abstimmung darüber nach den Wortmeldungen der hierzu vorgemerkten Redner und nach dem Schlusswort des Berichterstatters zu erfolgen. Das heißt, wir müssen dann erst bei dem jeweiligen Tagesordnungspunkt abstimmen, nachdem die Redner geredet haben und nachdem der Berichterstatter das Wort ergriffen hat.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von den Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 16, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 9, des Klubs der Freiheitlichen 2 eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind drei Anträge des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien sowie ein Vier-Parteien-Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1, 4, 6, 9 bis 11, 13 und 14, 16 bis 18, 20 bis 23, 25 bis 27, 29 bis 31, 36, 40 und 41, 43 bis 45, 47, 51, 53 bis 56 sowie 58 und 59 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben.

 

Bis zu Beginn dieser Sitzung hat keiner des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 28 zum Schwerpunktsverhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 61, 62, 28, 24, 19, 5, 8, 12, 15, 7, 52, 32, 33, 34, 35, 37, 38, 39, 42, 46, 48, 49, 50, 57, 60, 2 und 3. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Wir kommen nun zu den Postnummern 61 und 62. Sie betreffen die Wahl einer Schriftführerin sowie die Wahl der Vertrauens- und Ersatzpersonen des Gemeindevermittlungsamtes des 12. Bezirks.

 

Bevor wir über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden.

 

Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, die auf der Tagesordnung unter den Postnummern 61 und 62 vorgesehenen Wahlen der heutigen Sitzung durch Erheben der Hand vorzunehmen.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist einstimmig angenommen.

 

Frau GRin Dr Sigrid Pilz hat ihre Funktion als Schriftführerin zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag des Grünen Klubs im Rathaus lautet auf Frau GRin Mag Marie Ringler.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die Frau GRin Mag Marie Ringler als Schriftführerin wählen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke schön. Dies ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zur Post 62. Sie betrifft die Wahl von vier Vertrauenspersonen und deren Ersatzpersonen des Gemeindevermittlungsamtes des 12. Bezirks auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs.

 

Ich bringe den Wahlvorschlag zur Abstimmung und bitte jene Mitglieder des Gemeinderates, die für diesen Wahlvorschlag stimmen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Vorschlag ist einstimmig angenommen.

 

Es gelangt nun mehr Postnummer 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Wiener Festwochen Gesellschaft mbH.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Zankl, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Inge Zankl: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ringler. Sie wissen, dass bei Schwerpunktverhandlungsthemen die Erstredner 40 Minuten Zeit haben, ihre Argumentation vorzubringen.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Thema, das wir heute behandeln, ist ein wichtiges. Ich hoffe, der Herr Stadtrat leistet uns auch bald Gesellschaft. (GRin Renate Winklbauer: Er ist da!) Ah! Versteckt. Sehr gut. (GR Mag Thomas Reindl: Er ist eh so groß!) Es ist zwar schwer, ihn zu übersehen, aber manchmal passiert es doch.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Fall der Wiener Festwochen ist einer, der, glaube ich, sehr deutlich zeigt, in welchem Zustand sich unser Land derzeit befindet: Ein beamteter Schauspieler, der zu politischen Ehren gekommen ist, hat einen großen Fehler gemacht. Er hat es nämlich für notwendig gefunden, die Subvention für die Wiener Festwochen zu streichen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen, der Betrag, um den es sich hier handelt, ist für die Festwochen maximal ein symbolischer. Aber eben gerade an diesen symbolischen Beträgen ist oft am deutlichsten zu sehen, um welche Politik es sich hier handelt.

 

Wir haben diesen Punkt auch in der Fragestunde schon kurz angesprochen. Es geht um einen Staatssekretär, der es nicht für notwendig hält, solidarisch mit seiner Bundeshauptstadt ein großes, internationales, anerkanntes Projekt abzuwickeln, zu finanzieren und zu fördern, der der Meinung ist, dass es ausreicht, wenn man die Passionsspiele und die Festspiele in den Bundesländern fördert. Das zeugt doch wohl sehr deutlich von der Kulturlosigkeit unserer Bundesregierung und

 

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