Gemeinderat,
28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll - Seite 18 von 80
Dingen im Bereich des Sports. Vor drei Jahren haben sich die
Sportsprecher aller Fraktionen mit den Dachverbänden zusammengesetzt, haben
einen Sportstammtisch ins Leben gerufen, um gemeinsam ein neues
Landes-Sportförderungsgesetz zu erarbeiten. Wir haben in diesem Bereich sehr
viel weitergebracht, und wir haben ein tolles Sportgesetz erarbeitet, das sich
an das Sportgesetz in Oberösterreich anlehnt. In Oberösterreich gibt es schon
seit langem ein Sportgesetz, auf dessen Grundlage die Dachverbände in der
Selbstverwaltung auch über die Sportförderungsmittel entscheiden können. Bei
uns ist das nach wie vor ein Politikum.
Wir haben uns damals geeinigt auf dieses Landes-Sportförderungsgesetz,
das wir erarbeitet haben, haben dieses an die Frau VBgmin Grete Laska
übermittelt - und dann herrschte großes Schweigen im Walde: seit einem Jahr
großes Schweigen im Walde - kein Muh, kein Mäh. Die Frau Sportstadträtin
regiert nach dem Motto: „No Sports“! - Ich denke, wenn sie so reagiert, nämlich
nicht reagiert in diesem Bereich, dann ist sie in ihrer Funktion wirklich auf
dem falschen Platz.
Sie ist aber dann hergegangen - ohne uns einzubinden,
ohne mit uns zu sprechen - und hat in kürzester Zeit, im Sinne eines
Zeitdiktats, im vergangenen Sportausschuss einfach eine Änderung
durchgepeitscht, ohne mit den Dachverbänden ausreichend zu reden, zu verhandeln
und hier einen Konsens zu suchen. Sie hat das auch mit der Opposition in diesem
Haus nicht versucht.
Wir befinden uns nunmehr in der Situation, dass der
Sportgroschen für die Dachverbände radikal gekürzt wird. Und zwar –
eigenartigerweise - bekommt jetzt der Wiener Fußballbund, der in der Vergangenheit
12 Prozent dieses Sportgroschens erhalten hat, mit dem neuen Modell, das
von der SPÖ-Alleinregierung jetzt durchgepeitscht wurde, 38 Prozent dieses
Sportgroschens. Ich glaube, gerade der Wiener Fußballbund hat in diesem Bereich
nicht die Sorge, dass er das Geld gebraucht hätte. Aber die Dachverbände werden
radikal reduziert, nämlich: Der ASKÖ - interessanterweise -, der den Roten nahe
stehende Sportdachverband, wird von 38 Prozent auf 12 Prozent
reduziert, der ASVÖ wird von 18 auf 12 Prozent reduziert und auch die
Sportunion von 18 auf 12 Prozent.
Sie argumentieren diese Vorgangsweise damit, dass Sie
sagen, Sie haben da nach dem Richtschlüssel der BSO ein neues Modell
geschaffen. Nur: Sie können doch nicht hergehen und den BSO-Schlüssel auf Wien
umlegen! In Wien haben wir eine andere Situation! Da sind die Dachverbände
anders gelagert als auf Bundesebene, und dieses Argument ist einfach ein
unrichtiges.
Vor allen Dingen müssen Sie auch einsehen, dass die
Aufgaben der Dachverbände die gleichen bleiben. Ihre Mittel werden jetzt
reduziert, und sie müssen mit einer reduzierten Sportgroschensubvention die
gleichen Aufgaben bewältigen. Sie müssen mit weniger Mittel weiterhin die
Aufgaben dahin gehend bewältigen, dass sie für die Sportplatzerhaltung sorgen
müssen - 50 Prozent des Förderungsbeitrags müssen nämlich wieder in die
Sportplatzerhaltung fließen -, und der Rest fließt dann in die Vereine. Und da
wundern Sie sich dann, wenn die Sportplätze, die in der Verwaltung der
Dachverbände liegen, natürlich dann auch sukzessive nicht mehr den tollen
Standard erhalten können, der normalerweise notwendig wäre!
In Wirklichkeit ist das ein Anschlag auf den
Breitensport. Sie zerstören den Breitensport - und in der Folge dann letztlich
auch den Spitzensport, denn wenn der Breitensport nicht mehr jene Unterstützung
hat und wenn die Masse der Sportler nicht ausreichende Möglichkeiten hat, dem
Sport nachzukommen, wenn dieser Bereich vernachlässigt wird, dann werden Sie in
Zukunft in dieser Stadt, in Wien, einfach auch weniger Spitzensportler haben!
Sie gehen auch her und nehmen den Dachverbänden Geld
weg - das Sie auf der anderen Seite den Fachverbänden jetzt mehr gegeben haben
- und erklären dann gleichzeitig "großzügig", dass Sie dem
Landessportrat in Zukunft zirka 140 000 EUR pro Jahr zusätzlich zur
Verfügung stellen werden. Dort sollen dann die Dachverbände gegen die
Fachverbände ausgespielt werden, denn das, was man den Dachverbänden auf der
einen Seite weggenommen hat, können sie sich dann, wenn sie Glück haben, im
Landessportrat vielleicht wieder zurückholen, wenn sie sich durchsetzen. - Das
ist das Spiel.
Ihr Spiel ist leider Gottes auch ein Spiel, bei dem
Sie Eventpolitik in dieser Stadt in den Vordergrund stellen, bei dem Sie ein
Eislaufen auf dem Rathausplatz, einen Wien-Marathon, also Events in den
Vordergrund stellen und die eigentliche Sportpolitik vernachlässigen. Sie
hätten im Eventbereich, wenn Sie schon Events auch abhalten - und ich sage ja
nicht, dass das unvernünftig ist, weil ja auch dort die Möglichkeit besteht, an
Geld zu kommen -, ja auch die Möglichkeit, wenn Sie wirklich ein Herz für den
Breitensport haben - was ich Ihnen abspreche -, die Dachverbände damit zu
beauftragen, in Zukunft zum Beispiel den Vienna City Marathon auszurichten,
also auch in diesem Bereich tätig zu werden, und, was die Einnahmen aus diesem
Bereich betrifft, vielleicht dann auch eine Weitergabe im Bereich der
Selbstverwaltung möglich zu machen.
Wenn wir uns das Sportbudget der Stadt Wien ansehen, stellen
wir fest: Wir haben 70 Millionen EUR im Wiener Sportbudget, und nur
5 Prozent dieses Sportbudgets – nur 5 Prozent! - kommt dem Wiener
Breitensport, nämlich den Dachverbänden, zugute. 5 Prozent - das ist
einfach ein Witz! Wenn man sich dann die Situation in den anderen Bundesländern
Österreichs ansieht, dann weiß man, warum so viele Vereine heute Wien
verlassen, dass Wien heute zur Provinzsportstadt geworden ist, weil viele
Vereine hier gar nicht mehr die Möglichkeit haben, ihren Betrieb ordnungsgemäß
aufrechtzuerhalten. Sie wechseln dann eben in das benachbarte Niederösterreich
oder in andere Bundesländer. Wenn man mit Oberösterreich vergleicht, dann sieht
man, dass dort dem Breitensport 14 Millionen EUR pro Jahr zur
Verfügung gestellt werden. Die 400 000 EUR über den Sportgroschen bei
uns in Wien sind ja
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