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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 80

 

des hohen Rufs der Wiener Medizinischen Schule und der Wiener medizinischen Versorgung eine Diskussion führt, die in Wirklichkeit als Grundlage lediglich die Tatsache hat, dass man intern offensichtlich auf Grund von Eifersüchteleien oder sonstigen Befindlichkeitsproblemen nicht zu vernünftigen Aufteilungen kommen kann.

 

Sie sehen, ich unterscheide bewusst zwischen einer aktuellen Situation, wo ich auch Probleme sehe - die allerdings nicht in einer Mangelsituation bestehen -, und dem, was an finanzieller Zukunftssicherung in dieser Stadt für die Spitäler gemacht werden muss.

 

Dazu kommt nunmehr noch ein Drittes, das Sie auch angesprochen haben – und wofür Sie "freundlicherweise" auch gleich mir die Verantwortung zuteilen wollen -, nämlich die Frage des seit Jahren ungelösten Problems der Finanzierung der so genannten Fremdpatienten.

 

Es ist in der Tat so, dass man zu solchen Verhandlungen und zur Erzielung von Ergebnissen in solchen Fragen Partner braucht - anders lässt sich das leider nicht lösen. Ich habe nie gesagt, dass es zwischen Wien und Niederösterreich beziehungsweise, im gegenständlichen Fall, zwischen Wien und den anderen Bundesländern – dieses Problem betrifft ja nicht nur Niederösterreich, es kommen von dort nur die meisten Patienten - keine ungelösten Fragen gäbe. Selbstverständlich ist das eine der Kernfragen im Rahmen der begleitenden Gesetze zum nächsten Finanzausgleich - denn Spitalsfinanzierung ist nicht unmittelbar Bestandteil des Finanzausgleichs, sondern ist, ähnlich wie auch die Wohnbauförderung, in einem weiteren Gesetz geregelt – und als solches eine ganz ernsthafte Sache.

 

Ich sage hier Folgendes: Ich werde vorschlagen, dass wir eine Pro-Kopf-Abrechnung durchführen. Wir wissen heute auf Grund der Kostenrechnungen, die es gibt, was ein einzelner Fall pro Patient kostet, und ich werde vorschlagen, dass man diese Kosten daher auch wechselseitig verrechnet. Wenn sich ein Wiener beim Schifahren in Tirol das Bein bricht und dort ärztlich behandelt werden soll, dann sollen das die Wiener bezahlen. Und wenn ein Niederösterreicher zu einer komplizierten Herzoperation nach Wien gebracht wird, dann sollen das die Niederösterreicher bezahlen. Das ist nicht etwas, wo irgendwie herumgetan werden kann, denn durch die Kostenrechnung wissen wir, was es jeweils kostet, und daher soll das auch wechselseitig entsprechend abgerechnet werden.

 

Das scheint mir ein fairer Vorschlag zu sein. Ich kann mir allerdings auch vorstellen, da es sich dabei um einen Finanztransfer von etwa 2,5 Milliarden S – um es in der alten Währung auszudrücken – nach Wien handelt, dass wahrscheinlich die einen oder anderen ob dieser Fairness, sagen wir einmal, nicht gerade überwältigt sein werden und es daher noch Streitereien und Diskussionen geben wird. Aber das brauche ich Ihnen nicht zu sagen, denn auch Sie kennen das politische Geschäft.

 

Zu den drei von Ihnen angesprochenen Punkten wollte ich in dieser Form Stellung nehmen. Mich stört es massiv, dass man hier auf Kosten des Rufs der Wiener Medizinischen Schule und auf Kosten der Patienten durch Verunsicherung der Patienten Politik macht. Das stört mich wirklich ganz massiv!

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Die vierte Zusatzfrage stellt Herr GR Dr Hahn.

 

GR Dr Johannes Hahn (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister! Es freut mich, dass Sie solch ein ernsthaftes Auge auf die Wiener medizinische Versorgung haben. Wir werden bei nächster Gelegenheit einen Antrag einbringen, dass wir in Wien einen umfassenden Gesundheitsplan erstellen wollen. Das hatten wir schon in der vorletzten Periode vor, es ist dann leider nicht dazu gekommen. Ziel dieses Plans wäre eine Vernetzung des niedergelassenen Bereichs mit dem stationären Bereich.

 

Meine Bitte - es ist eigentlich keine Frage - ist: Haben Sie weiter ein Auge darauf und unterstützen Sie uns, wenn wir diesen Plan einreichen, damit es tatsächlich zu einer derartigen Umsetzung kommt! Ich habe den Eindruck, dass die Frau Gesundheitsstadträtin nach einer längeren Orientierungsphase momentan durchaus in einer positiven Einarbeitungsphase ist. Wir wollen diese Gelegenheit nutzen, und ich bitte Sie nur um Ihre Unterstützung dabei.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Ich bin überzeugt davon, dass Sie eigentlich in der Vergangenheitsform hätten sprechen müssen, denn die positive Einarbeitungsphase hat die Frau Stadträtin längst hinter sich. Sie ist in einer konstruktiven und positiven Arbeitsphase, so wie ich mir das im Prinzip von den Stadträten auch erwarte.

 

Vor diesem Hintergrund bin ich überzeugt, dass eine Anregung zur Erstellung eines umfassenden Gesundheitsplans durchaus eine vernünftige ist und dass man darangehen kann, zu arbeiten.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön, Herr Bürgermeister, für die Beantwortung. Die Fragestunde ist somit beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Von der Sporthauptstadt zur Provinzsportstadt?" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Strache, die Aktuelle Stunde zu eröffnen. Seine Redezeit - er weiß es - beträgt 10 Minuten.

 

GR Heinz Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Werter Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wird der Wiener Breitensport zum Schlusslicht in Österreich? - Ich denke, diese Frage sollten wir uns stellen. Ich würde sie mit Ja beantworten, wenn die Sportpolitik der Wiener Stadtregierung so weitergeht, wie sie jetzt betrieben wird, und wenn vor allen Dingen die Förderungspolitik so weitergeht, wie sie jetzt gelebt wird. Ich befürchte, dass wir in diesem Bereich schon Schlusslicht sind.

 

Es brodelt schon lange in dieser Stadt und vor allen

 

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