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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 80

 

Dank den Ärzten, den Fachärzten in diesem Bereich, denn der Vorschlag, der hier gemacht wurde, ist wirklich gut, auch was den entsprechenden Zeithorizont betrifft.

 

Zum letzteren der von Ihnen genannten Punkte muss ich sagen: Ich habe schon strengere Fragen gestellt bekommen als die, ob ich zu etwas meine Meinung äußern werde. Ich darf Ihnen versprechen: Ich werde meine Meinung äußern, wo immer ich meine, es tun zu müssen, und ich werde das, sollte ich es für notwendig halten, selbstverständlich auch zum Krankenanstaltenplan tun. Das darf ich Ihnen definitiv versprechen!

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Dritte Zusatzfrage: Frau GRin Dr Pilz, bitte.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister! Diese Freude kann ich Ihnen gleich machen, Ihnen eine strengere Frage zur Beantwortung zu stellen! Das ist das Schöne an der Fragestunde für die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen.

 

Man muss gar nicht die Beamten, die "natürlichen Freunde" - das halte ich ja für eine spannende Bemerkung, die vielleicht aus Ihrer Herkunft, aus Ihrer Ausbildung als Biologe zu erklären ist - der Stadtregierung zitieren, um festzuhalten, dass gesundheitspolitisch das eine oder andere im Argen liegt. Man kann in diesem Zusammenhang auf die politische Verantwortung zu sprechen kommen, und nach dieser möchte ich Sie jetzt fragen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie wissen, dass die Finanzierung des Krankenanstaltenverbundes an allen Ecken und in allen Nähten kracht, dass die Zielvereinbarungen, die die einzelnen Häuser mit der Unternehmungsleitung festlegen, die Frau Stadträtin politisch nicht interessieren und dass das alles zur Folge hat, dass die Bevölkerung massive Einschränkungen zu erwarten hat.

 

Ich nenne Ihnen dazu ein Beispiel - ein Beispiel, das Sie vielleicht kennen, das aber jetzt langsam eskaliert: Der Linearbeschleuniger im Donauspital ist ein ewiges Thema zwischen Niederösterreich und Wien, nämlich im Hinblick auf die Frage, ob die Niederösterreicher jetzt endlich den verpflichtenden zweiten kaufen oder nicht.

 

Während wir darüber keine politische Einigung haben, Herr Bürgermeister - und das hat auch Ihre Stadtregierung mitzuverantworten, dass es diesbezüglich mit Niederösterreich nicht zu einer Absprache kommt -, während dieses zweite Gerät nicht gekauft wird, geht das erste kaputt. Es geht so sehr kaputt, dass mittlerweile schon ein chronischer Defekt aufgetreten ist, der zum Beispiel dazu geführt hat, dass es vorgestern wieder stillgestanden ist. Und: Nachdem es eine Zusage gibt, dieses eine Gerät zu erneuern - diese ist aber schon mehrere Monate alt -, hat die Budgetkommission des Krankenanstaltenverbundes der Sache finanziell noch nicht nahe treten können, was die Firma Siemens ihrerseits dazu bewogen hat, künftighin das Kompetenzzentrum in Wien abzuziehen. - Abzuziehen, Herr Bürgermeister! Das heißt, eine andere europäische Stadt wird die Freude haben, als Kompetenzzentrum für Siemens in der Strahlentherapie Vorrangstellung zu haben. Es werden schlicht und einfach Strukturleistungen, die dadurch für Wien, für das Donauspital zusätzlich gewährleistet waren, woanders (Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Frage, bitte!) – ich bin gleich fertig – zum Tragen kommen.

 

Nun meine Frage an Sie, Herr Bürgermeister: Wie können Sie es als Bürgermeister verantworten, dass es durch diese Mangelsituation bereits jetzt zu Schmerzen, Verzögerungen und gesundheitlichen Nachteilen für die Patienten und Patientinnen kommt?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Zunächst einmal halte ich fest: Es gibt keine Mangelsituation! Wenn man sich die Finanzsituation des KAV und auch des AKH - wo das Problem auch von mir etwas differenzierter gesehen wird – umfassend vor Augen führt, dann ist diese Mangelsituation aktuell gesehen nicht feststellbar.

 

Was allerdings feststellbar ist, ist, dass eine solche Mangelsituation, das heißt ein tatsächliches Finanzierungsproblem unseres Spitalswesens, in etwa vier Jahren zu erwarten ist, wenn wir nicht rechtzeitig Maßnahmen setzen. Dies ist auch der Grund, warum ich eine Arbeitsgruppe eingesetzt habe, die unter der Leitung der Frau Stadträtin steht und der vor allem auch die jeweils verantwortlichen Direktoren angehören, die bis zum Herbst Vorschläge auszuarbeiten haben, wie man pro futuro - rechtzeitig heute, aber pro futuro - diese Finanzierungsprobleme der Wiener Spitäler lösen kann.

 

Das werden unsere Vorschläge sein, die in Folge gesehen sowohl mit dem Bund als auch mit den Sozialversicherungen zu diskutieren sein werden, denn selbstverständlich müssen diese in solche Finanzierungslösungen entsprechend eingebunden sein.

 

Ich habe allerdings auch alle anderen darauf aufmerksam gemacht, dass dies eine entscheidende und essenzielle Frage der Zukunftssicherung ist: der Zukunftssicherung der Finanzierung der Spitäler in unserer Stadt, die gemacht werden muss! Sollte sich jemand von den Experten nicht in der Lage sehen, hier tatsächlich konstruktive Vorschläge vorzulegen, dann wird das eben jemand anderer machen müssen, aber es muss gemacht werden, damit diese Konzeption über die finanzielle Zukunftssicherung der Spitäler auch beschlussfähig vorbereitet werden kann.

 

Ich weiß, dass es eine gewisse Mode geworden ist, auch öffentlich über die Finanzierungssituation der Spitäler zu jammern. Ich verstehe das bis zu einem gewissen Grad, denn die Frage der internen Budgetaufteilung ist zweifelsohne in einer Reihe von Spitälern - vornehmlich im AKH, aber nicht nur dort - tatsächlich unbefriedigend gelöst. Aber das hat nichts mit der Mangelsituation von außen zu tun, sondern mit der Frage der internen Aufteilung, die hier getroffen wird. Das sage ich Ihnen auch, denn wenn wir das umfassend diskutieren wollen, dann tun wir das doch einmal! Ich bin gerne dazu bereit - ich tue das ja auch mit den verantwortlichen Ärzten beziehungsweise Verwaltungsdirektoren -, denn es kann nicht sein, dass man de facto auf dem Rücken der Patienten, das heißt de facto auf der Basis einer Verunsicherung der Patienten, auf der Basis einer fast Ehrabschneidung

 

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