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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 80

 

derartige Isoliereinheit im Bereich Wien - ich glaube, man muss hier von der Ostregion sprechen - schon seit vielen, vielen Jahren fordern: Wir haben sie nicht. Man sollte aber auch im Interesse der Bevölkerung sagen, dass Gott sei Dank für SARS eine derartige Isoliereinheit nicht notwendig ist, was nicht heißt, dass man sie nicht dennoch haben sollte.

 

Daher auch meine Frage: Diese Lungenerkrankung ist seit November des Vorjahres bekannt. Seit März weiß man endgültig, worum es sich handelt. Unsere Gesundheitsstadträtin macht Ende Mai diesen Vorschlag. Basiert das darauf, dass die Beamtenschaft sie in den letzten Monaten davon abgehalten hat - oder was sind die Ursachen dafür, dass es auch in diesem Fall wiederum so lange dauert, dass Bekanntes, langjährig Bekanntes mit solch einer Verspätung registriert wird und dass Vorschläge zu einem Zeitpunkt gemacht werden, wo eigentlich schon längst gehandelt werden hätte sollen?

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat! Ohne Spezialist in SARS-Fragen zu sein - ich beabsichtige auch nicht, es zu werden -, darf ich feststellen, dass, soweit ich informiert bin, die Frage der Isolierstation in der Tat unabhängig von dieser Erkrankung zu sehen ist. Soviel ich in Erfahrung gebracht habe und aus den Diskussionen mitbekommen habe, ist dies eine Aufgabe, die der Bund zu finanzieren hat. Nachdem offensichtlich unter dem Eindruck von SARS nunmehr die Gespräche über die Finanzierung nach drei Jahren positiv abgeschlossen werden konnten, wird dies der Grund gewesen sein, warum das erst jetzt vorgeschlagen wurde. (Heiterkeit des GR Franz Ekkamp und der GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zweite Zusatzfrage: Herr GR Mag Kowarik, bitte.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

In der Anfrage von Herrn Dr Hahn wird davon gesprochen, dass hohe Beamte ihre Stadträtin "regelmäßig auflaufen lassen". Mir scheint, dass dieses Auflaufenlassen seit Amtsantritt der Frau Stadträtin Tradition wird. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass eine der ersten Tätigkeiten der Frau Stadträtin darin bestand, schriftlich festzuhalten, dass die Informationen, die sie vom damaligen Gesundheitsstadtrat und nunmehrigen Vizebürgermeister bezüglich der finanziellen Situation zum Beispiel des AKH bekommen hat, so schlecht waren, dass sie, wenn sie das gewusst hätte, das Amt nicht angetreten hätte.

 

Ich erinnere mich selbst auch an eine andere Angelegenheit, und zwar: Anlässlich eines interfraktionellen Gesprächs, das die Frau Stadträtin gegeben hat, wurde über die Zukunft des Gersthofer Orthopädischen Spitals und auch über die Zukunft des Elisabethspitals verhandelt, und dabei wurde von ihr ein entsprechender Vorschlag gemacht, wie diese Zukunft aussehen soll. Am nächsten Tag mussten wir erfahren, dass von allerhöchster Stelle, nämlich von Ihnen, diesbezüglich ganz andere Vorschläge gemacht worden sind und das, was die Frau Stadträtin da sozusagen als Plan hatte, ad absurdum geführt worden war. Man kann auch noch dazusagen, dass dieser chaotische Zustand erst bereinigt werden konnte, als ein außerordentlicher Gesundheitsausschuss getagt hat und nachdem auch eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden ist. Und jetzt weiß man, wie die Zukunft des Elisabethspitals aussehen wird.

 

Wir sind dabei - das heißt, die Frau Stadträtin und ihre Beamten sind dabei -, einen Wiener Krankenanstaltenplan zu entwickeln, beziehungsweise dieser ist schon so weit fortgeschritten, dass er wahrscheinlich - nach langen Jahren - im Herbst vorgelegt werden wird.

 

Ich frage Sie nunmehr: Werden Sie, wenn dieser Krankenanstaltenplan vorliegt, auch irgendwelche neuen Meinungen dazu äußern, oder werden Sie diesen so annehmen, wie ihn die Frau Stadträtin vorlegt?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Zunächst einmal halte ich fest, dass Beamte der Stadt Wien selbstverständlich keinen einzigen Stadtrat "auflaufen lassen". Die Beamten der Stadt Wien sind die natürlichen Freunde und Bündnispartner in der Arbeit der einzelnen Ressortverantwortlichen. (Ironische Heiterkeit bei Gemeinderäten der FPÖ.) Dies sei eingangs hier festgehalten. Darin besteht vielleicht ein gewisser Unterschied zum Bund, wo Ihre Leute Regierungserfahrungen gemacht haben. Aber bei uns ist das eine sehr, sehr klare Sache - auch Kollegen anderer Fraktionen werden das bestätigen können, davon bin ich überzeugt.

 

Zum Zweiten: Soweit ich mich erinnere, ist Herr VBgm Dr Rieder kein Beamter der Stadt Wien, und daher verstehe ich Ihren Zusammenhang mit "Auflaufen" auch nicht. Die Frau Stadträtin hatte einen damals noch nicht vollständigen Überblick über alle finanziellen Möglichkeiten, die sich in diesem Bereich ergeben, und nach einer entsprechenden Gesamtdarstellung hat sie natürlich die Meinung, die sie diesbezüglich in einem Brief geäußert hat, auch wieder entsprechend zurückgezogen, sodass diese Dinge alle völlig ausgeräumt sind und kein weiteres Problem darstellen.

 

Was Gersthof betrifft - um die Fülle Ihrer Fragen, das Bündel Ihrer Fragen auch noch abzuarbeiten -, so ist dies wiederum eine ganz andere Geschichte. Ich bin in diesem Zusammenhang insbesondere den Ärzten im Gersthofer Orthopädischen Spital, aber auch in anderen Spitälern sehr dankbar, denn sie waren es, die mit einem sehr guten Vorschlag gekommen sind, den ich sehr unterstütze und den man nun in der Folge auch umsetzt. Ich habe mich in dieser Frage nie in einem Gegensatz zur Frau Stadträtin befunden, sondern ich habe nur darauf gedrungen, dass jene Dinge, die ausgemacht waren, und zwar zwischen den politischen Vertretern der Bezirke, der Frau Stadträtin, den Beamten, also dem KAV, und auch mir, auch eingehalten werden. Denn jeder weiß, dass, wenn man sich mit mir etwas ausmacht oder wenn ich bei einer Vereinbarung dabei bin, dies nachher auch eingehalten wird. Deshalb gilt im Zusammenhang mit der erzielten Sachlösung heute mein besonderer

 

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