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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 80

 

und Monaten allzu leichtfertig aufs Spiel gesetzt worden ist. Das war nicht leicht, weil es offensichtlich bei manchen der Partner dieser Österreich-Lösung möglicherweise andere ökonomische Interessen gegeben hat.

 

Ich verkenne nicht die Tatsache, dass es in der Energiepolitik und in der Energiewirtschaft auch um die Frage der Balance zwischen Ökologie und Ökonomie geht. Daher denke ich, dass eine Entwicklung, die ich voll und ganz unterstütze, nämlich die Verstärkung der ökologischen Aspekte, eigentlich nur längerfristig realisierbar ist, wenn man, unter Anführungszeichen gesprochen, den "Weg der Industrialisierung" geht, das heißt Modelle entwickelt, die generell auch in einem größeren Umfang umsetzbar sind.

 

Ich finde, Sie haben mit Recht das Beispiel unseres Biomassekraftwerkes hervorgehoben, weil ich auch da eine mehrfache Nutzbarkeit sehe. Auf der einen Seite ist dies der ökologische Aspekt. Es werden immerhin 44 000 Tonnen an CO₂-Ausstoss auf diesem Weg verändert werden. Zweitens besteht die Möglichkeit, die österreichische Landwirtschaft, vor allem aber die Forstwirtschaft zu unterstützen. Drittens geht es darum, einen Weg einzuschlagen, der von der Technologie her ausbaubar ist. Wenn man irgendwelche Nischenprodukte herstellt oder für die österreichische Situation nicht generell anwendbare und erweiterbare Modelle wählt - wie etwa die Windkraft, um ein Beispiel zu nennen -, dann wird das nicht wirklich weitergehen.

 

Ich denke also, die Sicherung der Wasserkraft ist gestern gelungen, der Ausbau einer neuen Perspektive, Österreich-Modell mit Biomasse, ist auf den Weg gebracht, und drittens erinnere ich daran, dass wir hier im Haus auch eine Diskussion über den KWK-Zuschlag gehabt haben, der ein Instrument dafür war, im Bereich der Nutzung von Erdgas möglichst hohe Effizienz sicherzustellen und damit ebenfalls den CO₂-Ausstoß zu verringern.

 

Es ist unser Ziel im Bereich der Wiener Energiepolitik, alles zu unternehmen, um die Latte zu überspringen, die sich zunächst einmal das Ökostromgesetz gesetzt hat, und auch darauf hinzuwirken, diesen Bereich auszubauen. Der Herr Bürgermeister hat in einer gemeinsamen Pressekonferenz auch deutlich gemacht und unterstrichen, dass es die Aufgabe ist, nicht nur "ein bisschen mehr" zu sagen, sondern dass dies, wenn auch nicht zu 100 Prozent, so doch zu einem substanziellen Anteil substituiert werden muss.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die letzte Zusatzfrage: Herr Dr Tschirf.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vizebürgermeister!

 

Ich möchte Ihnen noch einmal die Frage stellen: Werden Sie als Eigentümervertreter dafür sorgen, dass die Strukturen von WIENGAS und den Wiener Stadtwerken effizienter werden, damit man den Konsumenten Gas billiger anbieten kann?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Ich glaube, man muss sehen, dass durch die Gasmarkt-Liberalisierung auch die kommunalen Energieunternehmungen in den allgemeinen Wettbewerb gestellt werden, und zwar derzeit national. Daher sage ich noch einmal, ein Gaskunde hat nach derzeitiger österreichischer Rechtslage die Möglichkeit, auch andere Gaslieferanten in Anspruch zu nehmen. Diese Möglichkeit bietet ihm der Finanzminister nicht, füge ich hinzu, da muss der Finanzminister ausgetauscht werden, wenn man an der Erdgasabgabe etwas ändern will.

 

Aber im Prinzip geht es natürlich darum, die Unternehmungen im Wettbewerb effizienter zu gestalten. Das hat längerfristig auch Konsequenzen für die Gasgestaltung. Aber man muss auch einsehen, dass die gegenwärtig dramatische internationale Situation - und, wie ich hoffe, kurzfristige Zacke in der Entwicklung - natürlich auch ihre Folgen hat. Denn niemand hat zum Beispiel in irgendeiner Weise darauf reagiert, dass der Benzinpreis im selben Zeitraum um fast 10 Prozent gestiegen ist.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Somit ist die 1. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP/02245/2003/0002-KFP/GM). Sie ist von Herrn GR Ing Herbert RUDOLPH gerichtet an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke: "Dienstag, den 13. Mai, ging über Wien ein orkanartiges Gewitter nieder, das für die landwirtschaftlichen Betriebe - Gärtnereien und Weinbauern - in Döbling zum Teil verheerende Folgen hatte. In welcher Weise wird diesen Betrieben seitens der Stadt bei der Schadensbehebung inklusive Folgeschäden geholfen werden?"

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Zunächst eine Vorbemerkung zur Ausgangslage hinsichtlich des Katastrophenfonds, der ja bei der letzten Hochwasserkatastrophe eine wichtige Bedeutung gehabt hat, auch im Wiener Bereich, wenngleich sich hier die Schäden dank der ausgezeichneten Vorsorge im Hochwasserschutz in sehr engen Grenzen gehalten haben: Dieser Katastrophenfonds kommt bei dem aktuellen Anlass leider nicht zur Anwendung, weil Sturmschäden - von einem Orkan kann man generell nicht sprechen - und Hagelschäden in der gesetzlichen Grundlage explizit ausgeschlossen sind, da sie versicherungsfähig sind. Es gibt auch, wenn man jetzt für den gesamten Bereich der Landwirtschaft in Wien spricht, eine unterschiedliche Beurteilung darüber, wie viele Unternehmungen hagelversichert waren. Da zeigt sich, dass in vielen Bereichen - nämlich Ackerland, Freilandgemüse, Glas- und Folienhäuser - ein höherer Anteil an Hagelversicherung bestanden hat, dass aber im Bereich des Weinbaus, wie ich gelesen habe, 90 Prozent der 344 Hektar nicht hagelversichert gewesen sind.

 

Nun beschränkt sich das Problem nicht auf die Frage des Ausfalls der aktuellen Ernte, sondern das Problem besteht für den Weinbau, aber genauso für den Gemüsebau darin, dass derjenige, dessen Ernteschaden jetzt einmal abgegolten wird, damit aus dem Vertriebssystem herausfällt und wieder in das Vertriebssystem

 

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