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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 80

 

Erdgasabgabe Abstand nehmen.

 

Eines gebe ich zu bedenken, da Sie jetzt auch die Haushaltskunden angesprochen haben: Dort ist es ebenfalls der Finanzminister, der bei einem kleinen Haushaltkunden, der etwa 748 Kubikmeter Gas bezieht, mit 22,1 Euro gleich 61 Prozent dieser Erhöhung abkassiert.

 

Ich denke, das wäre eine wirklich gute Initiative, die man unternehmen kann, um zu einer Entlastung der Wirtschaft und natürlich auch der kleinen Haushaltskunden zu kommen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die zweite Zusatzfrage: Herr Dr GÜNTHER.

 

GR Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Finanzstadtrat!

 

Vor nicht allzu langer Zeit haben sich 900 Mitarbeiter der Firma Grundig, die in Konkurs ist, beim Arbeitsmarktservice gemeldet. Gestern stand in der Zeitung zu lesen, dass die Firma Inzersdorfer im nächsten Jahr zusperren wird und dort zirka 150 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren beziehungsweise ein Sozialplan ausgearbeitet wird.

 

Jetzt haben Sie bei der letzten Kuratoriumssitzung des WAFF mitgeteilt, dass der WAFF umstrukturiert wird - oder schon wurde - und dabei ein eigener Bereich Standortpolitik eingerichtet wird, der einerseits mit dem AMS und andererseits mit dem Wiener Wirtschaftsförderungsfonds zusammenarbeiten sollte. Wir wissen aber alle, dass Entscheidungen bei neuen Betrieben abhängen von Preisgestaltungen im Energiebereich, aber auch im Infrastrukturbereich, etwa bei öffentlichen Verkehrsmitteln.

 

Meine Frage: Konterkarieren Sie nicht Ihre durchaus positiven Ansätze im Bereich des WAFF und in der Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsförderungsfonds durch derartige Preisgestaltungen im Bereich der Energieversorgung beziehungsweise der Infrastruktur?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich bitte um Beantwortung. - Darf ich ersuchen, den Gesamt-Lärmpegel zu senken? - Bitte.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Ich möchte zuerst auf das von Ihnen aufgeworfene Thema Grundig zu sprechen kommen. Dort war es durch ein außerordentlich kooperatives Verhalten des Wirtschaftsunternehmens Wien AG möglich, in der gegenwärtig kritischen Situation zu verhindern, dass quasi der Gasbezug abgestellt wird. Das war eine wirklich tolle Leistung des Unternehmens, die nicht selbstverständlich ist. - Dies nur am Rande, um zu zeigen, dass die Unternehmungen der Stadt bereit sind, an den Maßnahmen der Standortsicherung mitzuwirken.

 

Generell gilt, was ich schon zuvor gesagt habe: Ich würde mir wünschen, dass es gelänge, eine Änderung des Erdgasabgabegesetzes von der Bundesregierung zu erwirken, die auch für die Klein- und Mittelunternehmungen anwendbar ist, ungeachtet dessen, dass die Bundesregierung ja schon gezwungen war, die ursprüngliche Einschränkung auf Produktionsbetriebe aufzuheben und jetzt für alle Unternehmungen zu öffnen, weil die ursprüngliche Regelung als verfassungswidrig und EU-widrig anerkannt worden ist. Ich denke, damit würde ein saftiger Punkt der Belastungen wegfallen.

 

Das Zweite ist, ich glaube auch, dass die Entwicklung der Gesamtsituation auf dem Erdölmarkt, mit dem ja der Erdgasmarkt verbunden ist - eigentlich geht es um Erdgas, das eingekauft wird, aber über die großen Einkaufsverträge ist das an die Erdölpreisentwicklung gebunden -, in der Tat wiederum zu einem Sinken des Preises führen wird und dass die Flexibilität, die wir von den Benzinpreisen und anderen Mineralölprodukten her gewohnt sind, auch hier Platz greifen wird.

 

Ich hoffe also auf ein Einlenken der Bundesregierung, und im anderen Punkt denke ich, dass man durchaus positive Entwicklungen sehen kann.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die dritte Zusatzfrage: Herr Mag Chorherr.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Ich möchte den Fokus über die Gaspolitik hinaus ein bisschen weiter fassen. Gestern ging durch alle Medien, dass in Österreich die CO₂-Emissionen wieder signifikant gestiegen sind. Auf der anderen Seite ist diese Woche auch im Bereich der Wiener Stadtwerke ein erster Schritt des Umstiegs auf erneuerbare Energieträger, ein Biomassekraftwerk, beschlossen worden. Tatsache ist, das allein wird sicherlich nicht reichen, um dem Kyoto-Ziel auch nur irgendwie näher zu kommen. Momentan gibt es berechtigterweise andere Themen in dem Land, die interessant sind, aber wir verlieren das Weltthema Treibhauseffekt aus den Augen. Obwohl die CO₂-Emissionen nach Kyoto deutlich sinken müssten, steigen sie immer weiter, und das müsste uns zu massivem Handeln anregen.

 

Darum meine Frage in diesem Zusammenhang, über das gescheite und notwendige Biomassekraftwerk hinaus, das aber auch weniger als 10 Prozent des Stroms und der Wärme der Stadtwerke beitragen wird: Wenn man eine mittelfristige Perspektive hat, welche "Big Points" sind Ihnen von Seiten der Stadtwerke bekannt, auch im Ersatz von Öl und in dem Fall Gas, Marke Biogas oder andere Großprojekte, die mittelfristig auf uns zukommen, auf die sich die Stadtwerke jetzt schon vorbereiten?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Zunächst möchte ich bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass es gestern in sehr zähen Verhandlungen gelungen ist - jetzt sage ich es einmal so -, den Verbund davon zu überzeugen, dass die österreichische Stromlösung auch unter diesem Gesichtspunkt sehr wichtig ist und nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden kann. Es ist gestern in den Verhandlungen gelungen, einen Vorschlag auszuarbeiten, von allen Partnern - der Energieallianz, des Verbundkonzerns und auch des Bundesministers -, der der Europäischen Union übermittelt worden ist und von dem ich mit gutem Grund annehme, dass damit die österreichische Energielösung gesichert ist, die ja im Wesentlichen auch die Erhaltung der österreichischen Wasserkraft zum Ziel hat, wofür wir uns alle eingesetzt haben und von der ich das Gefühl gehabt habe, dass sie in den letzten Wochen

 

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